Nur für den Dienstbetrieb?

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Der Landrat macht’s vor – unbürokratisch und bürgerfreundlich: freitags ab 14 Uhr und das komplette Wochenende ist der Landratsamtsparkplatz frei zugänglich, die Schranke zum Parkplatz der Stadtverwaltung (rechts) bleibt hingegen für die Allgemeinheit geschlossen.

Landsberg – Knapp waren die Parkplätze in der Lechstadt schon immer, neuerdings sind sie auch noch richtig teuer. Somit werden kostengünstige Stellplätze wie auf der Waitzinger Wiese immer beliebter, noch lieber parkt man allerdings gleich gratis – am Landratsamt etwa.

Frei Parken ist zu bestimmten Zeiten nicht nur am Landratsamt, sondern auch am Ignaz-Kögler-Gymnasium möglich. Der städtische Parkplatz am zentralen Verwaltungsgebäude ist dagegen auch am Wochenende für die Allgemeinheit nicht zugänglich. Das wird wohl auch so bleiben; Pressesprecherin Eva Schatz nennt rechtliche Gründe. 

Gerade, wenn es am Samstag wieder einmal eng wird in der Stadt, blickt mancher Autofahrer sehnsuchtsvoll auf den großen Parkplatz hinter der Stadtverwaltung. Doch auch wenn die Tiefgaragen voll sind, der Platz bleibt leer. Warum das so ist, ist gar nicht so einfach herauszufinden, auch bei der Stadtverwaltung selbst muss man tief in den Akten suchen, bevor man die entsprechende Auskunft geben kann.

Bindende Zusage

„Es gab beim Neubau des Gebäudes einen Schriftwechsel mit einem Anwohner“, teilt Eva Schatz mit. „Darin wurde ihm bindend zugesagt, dass diese Stellplätze nicht als Parkplätze außerhalb der Dienstzeiten genutzt werden.“ Die Zusicherung des Bauordnungsamts stamme vom April 2001. Für eine Änderung müsste jetzt zunächst der Platz laut Emissionsschutzbehörde öffentlich-recht- lich gewidmet werden – das ist derzeit nicht in Sicht.

Warum die Stadt dem Anwohner derart weit reichende Zusagen gemacht hat und ihr Nutzungsrecht selbst so stark einschränkte, weiß man auch bei der Pressestelle nicht. Wenige Meter weiter wird das ganz anders gehandhabt: Wenn der Dienstbetrieb ruht, überlässt Landrat Walter Eichner (CSU) den Autofahrern die Stellplätze seiner Behörde. Am Freitag ab 14 Uhr, Samstag und Sonntag ganztags darf man somit das Parkdeck benutzen. „Die Garage können wir aus haftungsrechtlichen Gründen nicht freigeben, den Rest schon“, so Eichner.

Diese Regelung war für ihn „selbstverständlich“, wie er sagt: „Das habe ich beschlossen, da war ich vielleicht eine Woche Landrat. Unter der Woche ist zwar der Bedarf nicht so da, aber wenn man am Wochenende den Parksuchverkehr sieht, ist das eine Frage der Bürgerfreundlichkeit“, betont Eichner. Er weist darauf hin, dass die „Parkplätze ja auch aus Steuermitteln finanziert sind.“

Dementsprechend ist das Parkdeck des Landratsamtes weiterhin gebührenfrei zu befahren, obwohl die Stadt die Plätze gegenüber – Papierfleck und Von-Kühlmann-Straße – inzwischen kostenpflichtig gemacht hat. „Das wird auch sicher so bleiben“, kündigt der Landrat an. Probleme mit der Verkehrssicherungspflicht sieht er nicht. „Da habe ich mir ehrlich gesagt keine großen Gedanken gemacht. Es ist in den ganzen Jahren auch nichts passiert.“

Christoph Kruse

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