Friedlicher Protest gegen Rechts – Darf die NPD am 29. November aufmarschieren? – Landsberg will Farbe bekennen

Die Lechstadt in Aufruhr und großer Sorge: Im Landratsamt liegt eine Privatanfrage des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Roland Wuttke vor, sechs Demonstrationen unter dem Motto „Landsberg steht zu seiner Geschichte“ durchführen zu dürfen. Am 29. November soll die erste am Bahnhof starten. Während die Kreisbehörde versucht, den braunen Aufmarsch zu verhindern, befindet sich ein „Aktionsbündnis gegen Rechtsradikalismus“ in Gründung. Die Stadt ihrerseits mobilisiert Bürger für eine friedliche Protestveranstaltung auf dem Rossmarkt.

Mit ihren Demonstrationen wollen die Rechten in der Lechstadt zwei Forderungen Nachdruck verleihen. Sie wollen, dass der Gedenkstein für Leo Albert Schlageter auf dem Krachenberg ohne jede Kommentierung wieder aufgestellt und renoviert wird. „Binnen Jahresfrist“, so fordert die Organisation „Nationales Augsburg“ weiterhin, sei der (Kriegsverbrecher-)Friedhof Spötting in seinen ursprünglichen Status zu versetzen und die Namensschilder der dort Bestatten wieder anzubringen. Alljährlich im Mai würden weitere Demonstrationen folgen, „so lange bis Ehre und Bürgerwille wieder hergestellt sind.“ Diesen Zielen folgend möchte Wuttke mit Gefolge vom Bahnhof zum Spöttinger Friedhof, dann zum Hauptplatz und schließlich auf den Krachenberg ziehen. Kreisverwaltung, Stadt und Polizei gehen im Moment von 150 Rechtsextremen aus, zudem von 200 bis 300 Autonomen. Ein nach dem bayerischen Versammlungsrecht erforderliches Koordinationsgespräch zwischen Antragsteller und Genehmigungsbehörde hat am Freitag im Landratsamt stattgefunden. Landrat Walter Eichner: „Auf Basis dieses Gesprächs erwägen wir unter den vorliegenden Voraussetzungen die Demonstration am 29. November zu verbieten.“ Anhörung, Ablehnungsbescheid und dann eventuell verwaltungsgerichtliche Ent- scheidung wären nächste Schritte. "Bunt statt Braun" Unabhängig davon, ob die Rechten nun tatsächlich aufmarschieren werden, organisiert Landsberg bereits eine friedliche Protestveranstaltung: „Bunt statt Braun“. Das bunte Fest wird an diesem Samstag von 11 bis 18 Uhr auf dem Rossmarkt stattfinden. In „guter Nachbarschaft zum Landsberger Christ- kindlmarkt soll es auf einer Bühne nonstop Programm geben – von Lesungen über politischen Meinungsaustausch bis hin zu Auftritten von Tanz- und Musikgruppen. Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche wollen ebenso dabei sein wie Landrat Eichner und Oberbürgermeister Lehmann. Landsbergs Stadtoberhaupt ist Schirmherr der bunten Protestveranstaltung gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen. „Wir bekennen Farbe und die ist alles andere als braun“, so Lehmann. „Wir werden den Aufmarsch der Ewiggestrigen nicht hinnehmen, wollen nicht, dass Rechtsextremismus zum Bild Landsbergs gehört, und werden solche Aufmärsche nicht akzeptieren. Zeigen wir Gesicht!“ OB Lehmann geht es darum, sich an diesem Tag „gemeinsam für ein weltoffenes, tolerantes Landsberg, in dem Jung und Alt, Demokraten mit unterschiedlichen Ideen und Idealen zu Hause sind“ zu engagieren. Es sei für ihn selbstverständlich, als einer der Ersten den Aufruf zum Protest auszusprechen. „Der Anteil ausländischer Mitbürger beträgt bei uns knapp neun Prozent, zahlreiche Menschen aus anderen Kulturen bereichern seit jeher das Leben in unserer Stadt.“ Landsberg zeige allen undemokratischen Kräften mit dieser Gegenveranstaltung die rote Karte, und so ruft Lehmann alle Bürger zur friedlichen Teilnahme an den politischen und gesellschaftlichen Gegenaktionen auf. Bündnis gegen Rechts Ein „Aktionsbündnisses gegen Rechtsradikalismus“ ist am Dienstag (nach KREISBOTEN-Redaktionsschluss) auf Initiative von Ludwig Hartmann (Grüne) und dem Vorsitzenden des Kreisjugendrings, Moritz Hartmann, im Pfarrzentrum Mariä Himmelfahrt gegründet worden. Es sei an der Zeit, so der Landtagsabgeordnete und Stadtrat, ein breites und parteiübergreifendes Bündnis auf die Beine zu stellen. „Demokratie braucht Menschen, die nicht wegschauen, sondern aufstehen, Gesicht zeigen und Farbe bekennen, um deutlich zu machen, dass unserer Landkreis bunt bleiben soll.“ Und Moritz Hartmann ergänzt: „Auch wir Jugendorganisationen dürfen diese bedenkliche Entwicklung nicht totschweigen, sondern müssen Flagge bekennen, dass wir so einen Umgang mit unserer Geschichte nicht wollen.“

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