Höhe der Straßen-Erschließungskosten wird verhandelt

Fuchstal: Wie viel zahlen die Anlieger?

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Wie hoch soll der Anteil der Anlieger an den Straßenbaukosten in Denklingen sein? Das wird morgen in Asch verhandelt.

Fuchstal – Dass die Gemeinde Fuchstal, obwohl das Coronavirus erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage vieler Haushalte hat, noch an den Erschließungsbeitragssatzung (EBS)-Beiträgen festhält, will Anliegern und manch anderen Bürgern nicht in den Kopf. Sie fordern eine Aussetzung.

Der Antrag wurde schriftlich eingereicht und ist von drei Bürgern unterzeichnet, die im Namen von knapp 90 weiteren Fuchstalern sprechen. Er wurde per Votum der Gemeinderäte für zulässig erklärt und muss morgen behandelt werden. Dann kommt es zur Abstimmung, ob an der 90-prozentigen Beteiligung der Anwohner festgehalten wird, wenn eine Straße erstmals komplett hergestellt wird, wie das bisher noch der Fall ist.

Bürgermeister Erwin Karg schilderte, dass seit 2002 15 Straßen nach EBS abgerechnet wurden. Auch er sei als Anlieger nach dem Ausbau des Eschenwegs mit rund 15.000 Euro dabei. Dennoch werde er dem Bürgerantrag auf Aussetzung der EBS-Beiträge nicht zustimmen.

Gemeinderat Josef Weber ist Verfechter des bisherigen Vorgehens; in seiner Familie sei davon auch die Tochter betroffen. Man müsse konsequent bleiben. Zweiter Bürgermeister Stephan Völk plädierte ebenfalls dafür. Die Erschließung sei genau das, „was die Straße erst zur Straße macht“. Wenn die Gemeinde schon im Vorfeld verzichte, bleibe sie auf den Kosten sitzen. Und dann werde der Steuerzahler allgemein belastet.

Karg formulierte, man müsse bei dem Thema nicht nur den rund 90 Bürgern gerecht werden, sondern vielmehr den 3.900 Bewohnern der Gemeinde Fuchstal. Wenn der Anlieger nicht herangezogen werde, zahlten alle. Man könne dafür freilich auch die 580.000 Euro Dividende aus dem 2019-Ertrag der Windkraftanlagen verwende, bemerkte Karg ironisch.

Die Kosten für die 2020 und 2021 noch komplett herzustellenden Straßen belaufen sich in der Gemeinde auf knapp zwei Millionen Euro. Die Gemeinde geht davon aus, dass davon ungefähr 1,5 Millionen Euro auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden können; die neue Rätin Elisabeth Frieß aus Asch hatte dazu nachgefragt.

„Das finde ich nicht fair“, wandte sich der dritte Bürgermeister Dr. Walter Reitler gegen ein „Sozialisieren“, also die Kostenübernahme durch die Gemeinde. Corona-Härtefällen müsse man mit einer Stundung Rechnung tragen. Dafür sei im Haushalt ein Betrag von rund 100.000 Euro eingestellt. Die Antragsteller sagen, aufgrund der Krise sei hier jedoch nicht mehr von „Einzelschicksalen“ auszugehen. Ohnehin sei Fuchstal neben Rott und Prittriching die einzige Gemeinde, die bei der EBS so verfahre.

Einer, der als Anlieger der Hinterriedstraße zu den Betroffenen gehört, ist Anton Frieß, der seit Mai für die Neue Liste Fuchstal im Gemeinderat sitzt. Er sei bereit, einen Anteil zu zahlen. Die Gemeinde sei jedoch nach neuer Gesetzgebung nicht mehr verpflichtet, 90 Prozent der Kosten auf Anlieger umzulegen. Sie könnte vielmehr einen geringeren Prozentsatz verlangen. Ohnehin sei der 31. März 2021 der Stichtag; danach könnten keine Eigentümer mehr zu Erschließungskosten veranlagt werden.Gerhard Schmid, Geschäftsleiter bei der VG Fuchstal, sagte dazu, dass man dann eine andere, eigene Satzung bräuchte, die sich von der Abrechnung in Neubaugebieten unterscheide. Karg setzte dazu noch etwas drauf: Wenn man das früher alles miteinander gemacht hätte, dann wäre das jetzt kein Thema. Damit meinte er, dass auch in 60er- und 70er-Jahren der Kanal verlegt wurde, aber oft nur eine provisorische Spritzdecke aufgebracht wurde, die nicht als komplette Erschließung bewertet werden könne.
Johannes Jais

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