An der Fußgängerzone ist’s teurer

Der Ausbauplan für den Hauptplatz: orange die „Fußgängerzone Hauptplatz“ mit 60 Prozent Anliegeranteil an den Baukosten und blau die Gehwegfläche (55 Prozent). Skizze: Stadt LL

Jetzt geht’s ans Eingemachte, ans Portemonnaie des Bürgers: Gegen eine Stimme hat der Stadtrat am Mittwoch das Abrechnungsgebiet Hauptplatz festgelegt. Zudem beschloss er, für die jeweils selbständigen öffentlichen Einrichtungen „Gehweg“ und „Fußgängerzone“ Ausbaubeiträge gemäß der städtischen Satzung zu erheben: nach vorläufigen Berechnungen rund 1,52 Millionen Euro. Details dazu sollen die Anlieger auf einer Versammlung am 17. April erfahren.

Als „vorläufig“ sind die Zahlen aus dreierlei Gründen anzusehen: das Tiefbauamt muss die exakten Flächenberechnungen erst noch erstellen; die Umbaukosten könnten durchaus noch steigen; auf Antrag von UBV-Stadtrat Dr. Reinhard Steuer werden die Abrechnungsparameter erneut auf Herz und Nieren geprüft. Rechtsamtsleiterin Petra Mayr-Endhart dämpfte indes bereits im Vorfeld die Hoffnungen auf Beitragssenkungen. „Wir handeln nach geltendem Recht, werden’s aber trotzdem mal anschauen.“ Die Leitende Rechtsdirektorin stellte angesichts der aufkeimenden Debatte weiterhin klar: „Auf Ausbaubeiträge dürfen wir nicht freiwillig verzichten.“ Da stand CSU-Fraktionschef Helmut Weber gleich Gewehr bei Fuß; er warnte davor, an der Ausbaubeitragssatzung zugunsten des Hauptplatzes zu feilen, „dann müssten wir die Bescheide der letzten zehn Jahre rückwirkend ändern. Auf Basis des Kommunalabgabengesetzes und der städtischen Ausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten werden die Anlieger für die Umgestaltung der Gehwege und der Fußgängerzone. Die Ortsdurchfahrt ist eine Staatsstraße und für die fallen keine Beiträge an. Rund 3000 Quadratmeter beträgt die Fläche der Gehwege, die bis zu einer Breite von elf Metern umlegbar seien, so Maria Metzger, Leiterin des Referates Abgabenwirtschaft. Die Baukosten betragen voraussichtlich 1,43 Millio­nen Euro, und davon hat ein Großteil der Hauptplatzanlieger 55 Prozent, also 788425 Euro, zu tragen. Bei der 94 mal 27 Meter großen „Fußgängerzone Hauptplatz“ sind die Anlieger mit 60 Prozent dabei. Für die Herstellung der 2538 Quadratmeter großen Fläche im Dreieck Ludwigstraße, Salzgasse und Herzog-Ernst-Straße sind gut 1,2 Millionen Euro errechnet, davon 727620 Euro zu Lasten der Bürger. Ebenso wie bei den Gehwegen rät die Verwaltung, zunächst Vor­auszahlungen zu erheben und bei Fälligkeit der Beitragspflicht endgültig abzurechnen. Als „nicht in Ordnung“ empfand es CSU-Stadtrat Roland Ritter, dass die Abrechnungsgebiete erst jetzt festgelegt wurden. „Das hätte auch schon vor einem dreiviertel Jahr erfolgen können.“ Und Henrik Lüßmann (Grüne) wunderte sich, dass bei den Ausbaubeiträgen zwischen Gehweg und Platz unterschieden wird. „Das sollten wir streichen, da wir einen einheitlichen und durchgehenden Platz gewünscht haben.“

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