Geht es vor Gericht?

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Vize-Bürgermeister Robert Sedlmayr will wieder die „alten Verhältnisse“.

Geltendorf – Vize-Bürgermeister Robert Sedlmayr (ÖDP) kämpft weiter gegen eine in seinen Augen unzureichende Vergütung. Er hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Landratsamts eingelegt, das ihm eine monatliche Pauschale von 150 Euro sowie 130 Euro für jeden Vertretungstag zuerkannt hat. Josef Weiß (CSU) wehrt sich unterdessen gegen den Vorwurf, Sedlmayrs Vorgänger hätten deutlich mehr Geld bekommen.

„Diese Mitleidstour muss aufhören“, so Weiß am Rande der jüngsten Gemeinderatssitzung. Es gebe keinen Grund, Sedl- mayr als Märtyrer zu betrachten. Weiß war unter anderem von 2002 bis 2008 Vize-Bürgermeister. Er habe damals 250 Euro im Monat erhalten, die sich im Zuge von Tariferhöhungen auf zuletzt 268 Euro gesteigert hätten. Vertretungen seien erst ab dem dritten Tag bezahlt worden, und zwar mit 97 Euro pro Tag. In dieser Zeit sei er drei bis vier Stunden täglich im Rathaus gewesen und habe dafür auf Teile seines Urlaubs verzichtet. Gelegentlich habe er sogar während seiner Arbeitszeit Termine für die Gemeinde wahrgenommen. 

Sedlmayr sagte dazu lediglich, er wolle die Entscheidung des Landratsamts überprüfen lassen. „Dieses Recht hat jeder der Beteiligten. Hinterher sind wir schlauer.“ Wenn über den Widerspruch entschieden ist, steht der Weg vors Verwaltungsgericht offen – ein bis dato einmaliger Schritt, wie Andreas Graf von der Kommunalaufsicht berichtet. „Diese Frage ist noch nie vor einem Gericht entschieden worden, in ganz Bayern nicht.“ Das Landratsamt hatte sowohl von Sedlmayr als auch von seinem direkten Vorgänger Thomas Hellmann wissen wollen, wie hoch der zeitliche Aufwand des Zweiten Bürger- meisters tatsächlich ist. Beide hatten sich nicht geäußert, so dass man sich nur auf die Angaben der Gemeinde stützen konnte. 

Die gab an, der Vize hätte nur zwei Termine im Jahr zu absolvieren und sei in Vertretungszeiten eine Stunde pro Tag im Rathaus. Sedlmayr widerspricht unterdessen der Behauptung der Gemeinderats-CSU, eine Absen- kung der Vergütung sei bereits in den Haushaltsberatungen im vergangenem Dezember angeregt worden – also lange vor der Kommunalwahl. „Das hat die CSU höchstens im kleinen Kreis besprochen. Ich habe bei der konstituierenden Sitzung zum ersten Mal davon gehört“, sagte Sedlmayr dem KREISBOTEN. Er wolle nun lediglich die alten Verhältnisse wiederherstellen.

Ulrike Osman

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