Für die Gemeinden wird’s teurer

Die Gemeinden sollen 2010 mehr an den Landkreis zahlen – die Kreisumlage wird daher von 51 auf 52,5 Prozent erhöht. Dafür haben sich jetzt auch der Kreis- und der Finanzausschuss bei den Haushaltsberatungen ausgesprochen. Das letzte Wort dazu hat aber der Kreistag kommende Woche. Mit diesen Mehreinnahmen, will der Landkreis die höhere Bezirksumlage ausgleichen.

Denn, wie CSU-Kreis- und Bezirksrat Josef Loy informierte, steige diese um 1,4 Prozentpunkte. Gegen eine Erhöhung wehrte sich Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch (FW) und erklärte: „Die Einkommenssitutation der Gemeinden ist sehr schlecht. Im nächsten Jahr müssten sinkende Einkommenssteuereinnahmen verkraftet werden. In so einer Zeit kann man nicht die Kreisumlage erhöhen.“ Immer noch bleibt im Haushalt ein Finanzierungsdefizit von 177900 Euro. Wie Landrat Walter Eichner (CSU) erklärte, soll durch das „Sparbuch des Klinikums“ ausgeglichen werden. Eine Netto-Neuverschuldung des Landkreises kam für Eichner aber nicht in Frage. Mehr zu sparen, war eine andere Möglichkeit: zum Beispiel beim Ammersee-Gymnasium, das als Schule am See eigentlich noch ein Bootshaus und einen Schwimmsteg für 345000 Euro bekommen soll. Monika Groner von den Grünen schlug vor, den Förderverein der Schule und die Schüler in Projekten miteinzubeziehen und Sponsoren aus der Wirtschaft zu gewinnen. Kreisrat Markus Wasserle (FDP) und Dr. Manfred Rapp (CSU) sprachen sich dafür aus, die Baumaßnahmen zügig abzuschließen. Letztlich blieben die 345000 Euro drin. Ein anderer Sparantrag kam auch von Groner: die Schließung des Warmfreibades in Greifenberg. Dieser Vorschlag scheiterte aber ebenfalls. Der Landrat und Rapp hatten dagegengehalten, dass der Landkreis familienfreundlich bleiben solle. Falle Greifenberg weg, würde der Kreis unattraktiver werden. Gestrichen wurde zumindest eine geplante Rutsche für rund 53000 Euro. Das Freibad in Thaining hingegen bekommt eine neue Rutsche für rund 100000 Euro. Nicht einverstanden mit diesem Vorgehen war Renate Standfest (GAL). „Wir müssen auch mal an unbequeme Themen ran“, erklärte sie. Zum erhöhten Hebesatz bei der Kreisumlage meinte Standfest, dass man das Probleme nicht einfach an andere verlagern könne“. Was die Baumaßnahmen an den Beruflichen Schulen in Landsberg betrifft, beschlossen die Ausschüsse ebenfalls Änderungen: Aufgrund der Raumnot, von der Wolfgang Wiedemann der stellvertretende Schulleiter, berichtete, sind neue Klassenräume nötig, um die Schüler unterzubringen (mehr dazu auf Seite 5).

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