Stiftungsrat verkleinert

Bühler klammheimlich ausgebootet?

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Es liege ihm noch immer viel am Seniorenstift Kaufering (Foto), sagt Dr. Klaus Bühler, umso mehr ärgere es ihn, dass man ihn als Stiftungsrat ausgebootet habe.

Kaufering – Es hörte sich nach einer Randnotiz an, doch es verbarg sich mehr dahinter: „Wir haben in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen, die Zahl der ,Weiteren Mitglieder‘ im Stiftungsrat des Seniorenstifts für eine Zeit von zehn auf neun zu verringern“, so Bürgermeister Erich Püttner. 

Was Püttner nicht sagte: Damit wurde zunächst auch verhindert, dass sein Amtsvorgänger Dr. Klaus Bühler in den Rat nachrückt, nachdem ein Mitglied verstorben war. Ob das rechtens war, wird jetzt wohl die Stiftungsaufsicht bei der Regierung von Oberbayern überprüfen; zumindest gibt es rund um die Abstimmung einige Ungereimtheiten.

Spricht von einem "Bubenstück": Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler.

Offenbar wurde Bühler in der fraglichen Sitzung namentlich nicht genannt, obwohl diese nicht-öffentlich war. Püttner hat das in einem Schreiben an den Förderverein des Seniorenstifts, der Bühler vorgeschlagen hatte, bestätigt. Das Papier stellte er auf Nachfrage auch dem KREISBOTEN zur Verfügung. Es hätten zwei Vorschläge vorgele­­ gen, so Püttner an den Vereinsvorsitzenden Dietrich Linke, „über die namentlich letztendlich nicht diskutiert wurde.“ Da „keine Richtlinie vorliegt“, wie die Weiteren Mitglieder bestimmt werden und bis zum Ende der Amtszeit „nur noch maximal zwei Sitzungen vorgesehen sind“, sei die Verwaltung vom Rat beauftragt worden, eine Richtlinie zu erstellen.

Zudem sei die Zahl der Weiteren Mitglieder auf neun festgelegt worden, eine Entschei­dung, mit der man „für die letzten paar Monate gut leben“ könne, heißt es in dem Schreiben weiter. Püttner bestätigt diesen Sachverhalt auf Nachfrage und verweist darauf, dass er seinen Vorgänger damit sogar geschützt habe. „Eine Diskussion über den Namen Bühler wäre in der momentanen Situation sicher nicht hilfreich gewesen.“

Klare Regeln

Fraglich scheint aber, ob Bürgermeister und Rat überhaupt so vorgehen durften, denn das Schreiben an den Förderverein wirft gleich mehrere Fragen auf: Zumindest für die Besetzung des Stiftungsrates und für den Fall eines Nachrückens existieren sehr wohl klare Regeln, die in der Satzung und in einer Richtlinie festgelegt sind. Beim Ausscheiden eines „Weiteren Mitglieds“ ist demnach laut Satzung ein Nachrücker zu bestimmen, das Vorschlagsrecht wiederum liegt nach der Richtlinie beim Förderverein. So war auch vorgegangen worden, als vor einigen Jahren schon einmal ein Mitglied des Stiftungsrates verstarb: Der Gemeinde­rat bestimmte im Jahr 2006 die Nachrückerin, die vom Förderverein vorgeschlagen worden war.

Ebenfalls unklar ist, welche Rechnung Püttner in seiner Begründung zugrunde legt, wenn er von „nur noch maximal zwei“ Sitzungen des Stiftungsrates spricht. In der Satzung ist eindeutig festgelegt, dass das Gremium „nach Bedarf“ einberufen werde, „jedoch mindestens viermal jährlich“. Bis April 2014, dem Ende der Amstszeit, stünden demnach noch etwa sechs Sitzungen an.

"Bubenstück"

Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler, der Wert darauf legt, dass ihm als „Gründer“ immer noch sehr viel am Seniorenstift liege, sieht in einer Reaktion den ganzen Vorgang als „Bubenstück“ Püttners; dieser habe den „in dieser Angelegenheit völlig ahnungslosen Gemeinderat“ beschließen lassen; das Vorgehen widerspreche „der Satzung und den Richtlinien zur Besetzung des Stiftungsrates, ganz zu schweigen von Transparenz und Wertschätzung des Ehrenamtes.“ Bühler: „Ich muss sicherlich nicht im Stiftungsrat sitzen, aber auf diese Art und Weise lasse ich mich auch nicht ausbooten.“ Sollte die Stiftungsaufsicht bei der Regierung von Oberbayern den Vorgang anhand der Faktenlage als unzulässig einstufen, „müsste die Angelegenheit noch einmal behandelt werden.“ Christoph Kruse

Stiftungsrat

Der Stiftungsrat ist neben Stiftungsvorstand und -ausschuss das dritte Organ des Seniorenstifts Kaufering. Der Rat besteht aus dem Stiftungsvorstand und den übrigen Marktgemeinderatsmitgliedern. Dazu kommen derzeit zehn „Weitere Mitglieder“, die laut Satzung vom Marktgemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung bestimmt werden und für die der Förderverein des Stifts Vorschläge macht.

Schlägt der Verein genau zehn Mitglieder vor, kann der Gemeinderat „diese ohne weiteres Verfahren als weitere Mitglieder des Stiftungsrates bestimmen“, heißt es in der entsprechenden Richtlinie (die es laut Beschlussvorlage des Marktgemeinderates vom 14.11.2012 gar nicht gibt). Diese von der Regierung von Oberbayern 1995 genehmigten Richtlinien sollen laut Satzung zu Beginn jeder Amtszeit „erstellt“ werden.

Geschieht das nicht ausdrücklich, gilt die bisherige Fassung aber weiter. So wurde bereits 1996, 2002 und 2008 vom Gemeinderat bei der Bestimmung der Weiteren Mitglieder jeweils auf den ent­sprechenden Passus des Papiers zurückgegriffen.

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