Hitzige Kontroverse zur Geschäftsordnung 

Gemeinderatssitzung Fuchstal: "Ende der Debatte"

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In Kontroverse mit Gemeinderat Ruoff Wolfram: Fuchstals Bürgermeister Erwin Karg

Fuchstal – Dass sich im Gemeinderat eine hitzige Kontroverse entwickelt und über einen spontanen Antrag auf „Ende der Debatte“ abzustimmen ist, noch bevor der erste Punkt in der Tagesordnung behandelt wird: Das hat Seltenheitswert. Wo so etwas jetzt vorgekommen ist? Im Fuchstal.

„Ein Ende der Debatte, bevor wir in die Sitzung einsteigen, das habe ich noch nie erlebt“, resümierte Bürgermeister Erwin Karg, der schon seit 18 Jahren im Amt ist und weit über 300 Gemeinderatssitzungen geleitet hat. Den Antrag „Ende der Debatte“ gestellt hatte in der letzten Sitzung Anton Weinholzner von der Wählergemeinschaft Asch, um ein minutenlanges Hickhack zwischen Wolfram Ruoff (Neue Liste Fuchstal) und Rathauschef Karg über das Einhalten der Geschäftsordnung abrupt zu beschließen.

Magere Tagesordnung?

Gemeinderat Ruoff Wolfram 

„Die Tagesordnung schaut eher mager aus. Aber man sollte sich wegen der Länge der Sitzung nicht täuschen lassen“, meinte der Bürgermeister, als er Punkt 20 Uhr die Räte und die Zuhörer im Haus der Begegnung in Asch willkommen hieß. In die Länge zog sich sogleich eine Auseinandersetzung zwischen Gemeinderat Ruoff und dem Rathauschef, in der es um das rechtzeitige Bereitstellen von Sitzungsunterlagen ging.

Nach der Frage Kargs, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestünden, meldete sich Ruoff. Er bemängelte, dass zu fünf Punkten der Tagesordnung nicht fristgemäß geladen worden sei und diese somit eigentlich nicht behandelt werden dürften.

Die Verwaltung habe es versäumt, den Beschlussvorschlag und weitere Unterlagen bis zum Dienstag vor der Sitzung an die Gemeinderäte zu schicken. Diese Einschätzung sei „nichts Provokatives“, merkte Ruoff an. Doch fordere er schon ein, dass wichtige Unterlagen zur Sitzung rechtzeitig ins Ratsinformationssystem (RIS) eingestellt werden. Als Beispiel nannte Ruoff die Entscheidung über die Vergabe der Wärmeleitung.

„Das ist falsch“, erwiderte Bürgermeister Karg. Die Einladung für alle Themen auf der Sitzung sei schon am Freitag, 11. September, ergangen. Es sei kein Tagesordnungspunkt nachgereicht worden für die Zusammenkunft am Donnerstag,

17. September. Die Tagesordnungspunkte seien alle ausreichend beschrieben worden, ergänzte der ­Rat­hauschef.

Was rechtmäßig ist

Bürgermeister Erwin Karg

Laut Geschäftsordnung des Gemeinderates sollen weitere Unterlagen spätestens zwei Tage vor der Sitzung im elektronischen Ratsinformationssystem – kurz RIS – bereitgestellt werden. Dies habe jedoch nichts mit der Rechtmäßigkeit der Einladung zu tun, erklärte Karg am Tag nach der Kontroverse im Gemeinderat. Die letzten beiden Informationen – diese wurden nichtöffentlich behandelt – seien am Dienstag ins RIS gestellt worden.

Im Mai habe der neu gewählte Gemeinderat die Geschäftsordnung beschlossen. Daran erinnerte Roland Prüll (Neue Liste Fuchstal). Und er fügte mit Verweis auf rechtzeitige Infos den Satz hinzu: „Jetzt machen wir es doch nicht.“

Schlechter Stil?

Auf die Kritik daran, dass Fristen der Geschäftsordnung nicht eingehalten würden, entgegnete Bürgermeister Karg mit der Aufforderung, Ruoff möge seinen Einwand schriftlich vorlegen. Er gebe sie dann an die Rechtsaufsicht im Landratsamt Landsberg weiter.

Josef Weber (Wählergemeinschaft Leeder), der „Oldie“ im Gemeinderat und seit dem Jahr 2002 im Gremium, machte seinem Ärger über Ruoffs Verhalten Luft. Jedes Mal hebe dieser gleich nach Eröffnung der Sitzung die Hand und habe schon zu Beginn meist einen Einwand. Das sei schlechter Stil. 18 Jahre sei das im Gemeinderat nie so gewesen. Erst seit der neuen Amtsperiode seien die Kollegen immer mit diesen Störmanövern konfrontiert.

Schließlich brachte Anton Weinholzner den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden. Bei vier Gegenstimmen wurde dieser angenommen. Eine heftige Kontroverse zwischen Karg und Ruoff flammte in der gleichen Sitzung noch einmal auf: nämlich beim umstrittenen Projekt der Wohnanlage mit zwölf Einheiten an der Dorfstraße in Asch.

Johannes Jais

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