Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen

Genau betrachtet: Das Corona-Virus und das Volk

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Nicht alle in einen Topf werfen: Am Samstag demonstrierten deutschlandweit Menschen gegen die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise. Darunter Impfkritiker, Medizinskeptiker, Verschwörungstheoretiker und Menschen, die das Grundgesetz in Gefahr sehen.

Eine Analyse von Werner Lauff - In unserer Region gibt es Demonstrationen, die auf eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen zielen. Parallel finden große Kundgebungen in den Hauptstädten statt. Dabei werden die zugelassenen Teilnehmerzahlen weit überschritten. Viele Mitwirkende halten die Mindestabstände nicht ein und verwenden keine Mund-Nasen-Bedeckungen. Die Infektionen können dadurch steigen, so dass die Lockerungen gefährdet sind.

Auch bei anderen Gelegenheiten verdeutlichen immer mehr Personen, dass sie nichts von den Corona-Maßnahmen halten. Das Spektrum reicht von der Infragestellung der Einschränkungen im Supermarkt über die absichtliche Nähe zu Passanten in der Fußgängerzone, die Weiterleitung von Verschwörungsvideos und Rechtsaußen-Kommentaren per WhatsApp und Facebook bis hin zur wütend skandierten Forderung „Maske ab!“.

Die große Mehrheit der Bürger bezeichnet all das als primitiv, egoistisch und rücksichtslos, ja sogar als schwachsinnig und idiotisch – und macht aus dieser Meinung keinen Hehl. Die Bürgerschaft beginnt, sich zu spalten. Freundschaften bekommen Risse oder werden aufgekündigt. Die Anhänger ziehen sich in ihr jeweiliges Lager zurück und bestärken sich gegenseitig darin, dass die andere Seite Unrecht hat. Deren Argumente lässt man nicht mehr an sich heran; zwei Filterblasen entstehen.

Eine derartige Kohortenbildung birgt allerdings die Gefahr, dass Bürger und Medien in die Pegida-Falle laufen. Die fehlende Differenzierung zur Zeit der ersten Demos in den neuen Bundesländern führte zur Annäherung eigentlich inkompatibler Ansätze unter den Teilnehmern und zu einer Radikalisierung, die letztlich in das hohe Wahlergebnis der AfD mündete.

Auch für Journalisten gilt: Wer pauschal runterschreibt, der schreibt mitunter hoch. Sinnvoller wäre es, bei der Corona-Kritik von Anfang an zwischen den Positionen zu differenzieren. Die einen sehen Grundrechte und Demokratie verletzt. Andere stellen medi­zinische Zusammenhänge in Frage. Dritte befürchten Zwangsimpfungen. Wieder andere sehen sich als Opfer einer groß angelegten Verschwörung. Radikale Täter nutzen die Bewegung schließlich als Plattform zu Gewalt.

Grundrechte&Demokratie

Bei vielen Kundgebungen und in Videos steht das Grundgesetz im Mittelpunkt. Oft führen Demonstranten es mit und zeigen es in die Kameras. Aus den Grundrechten folge, so sagen sie, ein Anspruch der Bürger auf Beendigung der Restriktionen.

Genau betrachtet ist das in zweifacher Hinsicht unlogisch: Zum einen geben Grundrechte kein Recht auf eine bestimmte Gestaltung der Lebensumstände. Zum anderen sind sie nie absolut zu sehen, sondern immer im Kontext mit anderen Grundrechten und den Grundrechten anderer.

Grundrechte sind zunächst Abwehrrechte gegen den Staat. Ein Gastronom kann gegen die Zwangsschließung seines Restaurants klagen, weil er keine Einnahmen mehr erzielen kann. Ein Bürger kann aber nicht aus Grundrechten geltend machen, das Leben mache ohne geöffnete Restaurants keinen Spaß. Ebenso wenig kann man aus dem Recht auf Eigentum ableiten, der Staat müsse jedermann Eigentum verschaffen. Das geschützte Institut Ehe ver­pflichtet den Staat nicht, eine Partnervermittlung zu betreiben. Die Glaubensfreiheit zwingt den Staat nicht, Gottesdienste durchzuführen. Das Recht auf Meinungsfreiheit bedingt keine öffentliche Druckerei. Man kann zwar all das von der Politik fordern, aber nicht unter Berufung auf die Grundrechte. Die kommen erst ins Spiel, wenn der Staat eigene Rechte verletzt, also dem Eigentümer Eigentum entzieht, dem Partnervermittler die Partnervermittlung verbietet, der Kirche den Gottesdienst untersagt oder die Meinungsäußerung mit Bußgeld bestraft.

Aber auch dann sind Grundrechte nie absolut zu sehen. Einige enthalten direkte Einschränkungen, zum Beispiel Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Andere Grundrechte stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander (beispielsweise Freiheit und Gleichheit) und erfordern daher eine Abwägung. Eines aber ist immer klar: Niemand kann und darf Grundrechte allein auf seine eigene Person beziehen. Die Grundrechte der anderen wiegen genauso schwer.

Das beginnt in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Damit ist definitiv nicht nur die eigene Würde gemeint. Wer den Satz liest, sollte auch an die Würde der anderen denken. Ein Gedanke wie „Ich halte Abstand. Denn falls ich das Virus in mir trage, möchte ich Dich damit nicht anstecken“ wäre damit gut kompatibel.

Stichwort Demokratie. Immer wieder liest und hört man bei der Kritik an den Corona-Maßnahmen den Ausruf „Wir sind das Volk“. Er löst besondere Emotionen aus, weil er aus einem anderem Kontext stammt, nämlich aus dem Widerstand der Deutschen, die in der DDR unter Lebensgefahr auf die Straße gingen, um eine menschenverachtende Diktatur zu beenden, die an der Grenze ihre eigenen Staatsbürger erschoss. Wer den Ausruf „Wir sind das Volk“ heute kritiklos akzeptiert, lässt eine Analogie zu, die nichts mit der Realität gemeinsam hat.

Es gibt auch überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Demokratie durch die Corona-Krise reduziert ist. Grundlage aller Einschränkungen sind Gesetze, die von den zuständigen Parlamenten beschlossen wurden. Keine Regierung hat sich irgendwelche Rechte angeeignet. Sämtliche Gerichte sind handlungsfähig und haben Entscheidungen getroffen. Es gibt unzählige Fernsehdiskussionen, in denen auch Kritiker der Maßnahmen zu Wort kommen. Unsere Demokratie funktioniert. Aber natürlich ist und bleibt sie eine auf Wahlen basierende repräsentative Demokratie und wird in der Krise nicht plötzlich plebiszitär. Es ist schon erstaunlich: Die Gleichen, die selten an der politischen Willensbildung teilnehmen, verlangen nun, Entscheidungsträger zu sein. Mit kurzem Regierungsprogramm, unter der Überschrift „Ich“.

Die Gefahr des Virus

Eine andere Gruppe aus dem Kreis der Gegner der Corona-­Politik stellt die besondere Gefahr des Corona-Virus in Abrede. Die Argumente lauten: Die Grippe fordert mehr Opfer. Betroffene ältere Menschen werden ohnehin bald sterben. Nicht das Virus ist das Problem, sondern das geschwächte Immunsystem. Man stirbt nicht „am Virus“, sondern „mit dem Virus“.

Das ist alles richtig – aber vollkommen irrelevant. Denn die sieben Besonderheiten der Corona-Pandemie werden dabei verschwiegen. Nummer 1: Es gibt noch keinen Impfstoff, der vor dem Virus schützt. Nummer 2: Es gibt noch kein Medikament, das die Krankheit vielleicht heilt. Nummer 3: Man kann sich leicht anstecken, auch bei Menschen ohne Symptom. Nummer 4: Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung sind offenbar möglich, aber noch unerforscht. Nummer 5: Die Mortalität ist besonders hoch. Nummer 6: Die Gleichzeitigkeit der Erkrankung erfordert ohne Eindämmung der Ansteckungsquote eine unwürdige Triage, also eine Auswahl, wer behandelt wird und wer nicht. Und Nummer 7: Man stirbt an dieser Krankheit in vollem Bewusstsein und elendig.

Dass das Leben, vor allem das der besonders gefährdeten älteren Mitbürger, irgendwann sowieso einmal zu Ende geht, ist kein valides Argument. Ältere sagen zurecht: Aber doch nicht ohne Not. Doch nicht schon jetzt. Und doch nicht so. Wer hätte geglaubt, dass unsere Eltern und Großeltern einmal so abschätzig behandelt werden? Nein, die Lust an Alltag und Normalität der einen wiegt Qualen und Tod der anderen nicht auf.

Das dritte und vierte Argument sind verwandt. Es liegt am schwachen Immunsystem; man stirbt nicht „am“, sondern „mit dem Virus“. Das führt extrem in die Irre. Richtig: Wer ertrinkt, stirbt nicht am Wasser, sondern an Sauerstoffmangel. Wer erschossen wird, stirbt nicht an der Kugel, sondern an Herzversagen. Aber selbst wenn man sagt, dass das Virus nicht Ursache des Todes ist, so bleibt es doch sein Anlass – der Mensch ist tot und wäre es sonst nicht. Das Strafgesetzbuch kennt übrigens keine Differenzierung wie „an der Verletzung“ oder „mit der Verletzung“, sondern stellt allein auf die Kausalität ab. Wäre das gleiche Ergebnis (der Tod) zur gleichen Zeit auch ohne das Virus eingetreten? Wenn ja, ist es unschuldig. Wenn nein: auf die Anklagebank mit ihm!

Innerhalb der Gruppe derer, die die besondere Gefahr des Corona-Virus in Abrede stellen, gibt es Personen, die Passanten bewusst anhusten oder absichtlich umarmen. Offenbar wollen sie Fakten schaffen. Auch in der Region gab es solche Fälle bereits. Eine rechtliche Handhabe dagegen ist noch nicht vorhanden. Es empfiehlt sich, um diese Menschen einen Bogen zu machen. Wenn man sie denn rechtzeitig identifiziert.

Auch der kleine Kreis der Impfgegner beteiligt sich an den Demonstrationen oder organisiert sie sogar. Aber gegen welche Impfung opponiert man da? Noch gibt es keinen Impfstoff. Noch kennt man nicht seine Art. Die Bundesregierung schließt eine Zwangsimpfung aus. Sollte dennoch Druck aufgebaut werden, der einem Zwang gleichkommt, kann man über Demonstrationen dafür oder dagegen nachdenken. Jetzt nicht.

Die große Verschwörung

In der Gruppe der Kritiker der Corona-Maßnahmen gibt es auch Personen, die hinter dem Virus eine Verschwörung wittern. Das Spektrum des Angebots geht dabei von „Es ist eine Erfindung“ bis „Es handelt sich um eine Biowaffe“. Die Urheber dieser Thesen sehen die Impfung als zentralen Bestandteil der Strategie. Damit wolle man den Menschen Nanopartikel einpflanzen. Anschließend sollen sie durch das 5G-Mobilfunknetzwerk von außen gesteuert und auf „betreutes Denken“ sowie den schlichten Befehlsempfang reduziert werden. Ziele seien eine Weltregierung, eine Weltwährung und eine Weltreligion. Dahinter steckten Finanzeliten und die Stiftung von Bill und Melinda Gates. Die klassischen Medien bekämen davon nichts mit, sie würden durch „höhere Mächte“ gelenkt.

Solche Verschwörungstheo­retiker verwenden Sätze wie „Lasst Euch das Denken nicht verbieten“ oder „Akzeptiert die Lügen der Politik nicht mehr“. Sie informieren sich meist aus Quellen wie den YouTube-Kanälen KenFM, SchrangTV, Der Füken, kla.tv und Tim Kellner sowie Diensten wie compact-online, tages-schlau, journalistenwatch, freiewelt und tichyseinblick. Sie bombardieren ihr Umfeld und die Nutzer sozialer Medien mit Links und Retweets, oft Hunderten am Tag. Viele formulieren selbst nichts. Nach Recherchen der ARD sind sie meist zwischen 55 und 65 Jahren alt.

In der Corona-Krise bekommen die Dienste und Accounts vor allem deswegen Zulauf, weil sie Gemeinschaft stiften. Nun hat man für das Virus eine Erklärung und diese Erklärung wird von Beitrag zu Beitrag plausibler – denn alle sagen ja das Gleiche. Die Publizistin Elisabeth Noelle-Neumann hat einmal erforscht: Menschen haben Isolationsfurcht. Deswegen machen sie sich auch absurde Meinungen zu eigen, Hauptsache, sie fühlen sich in ihrer Gruppe wohl.

Wie geht man nun damit um? Zunächst ist festzuhalten: In allen Staaten dieser Welt halten Politiker, Wissenschaftler und Ärzte das Coronavirus für so gefährlich, dass sie einschneidende Maßnahmen eingeleitet haben. Es gibt nahezu keine zweite Meinung dazu. Welchen Grund sollten Vladimir Putin, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Donald Trump, Xi Jinping und 180 weitere Staats- und Regierungschefs haben, ihrer Wirtschaft zu schaden, Arbeitslosigkeit zu riskieren und ihre Staaten finanziell zu schwächen? Und aus welchem Grund sollten Tausende von Professoren und Hunderte von renommieren Instituten das unterstützen?

Es gab bereits viele Theorien: Die Mondlandung war ein fake, der 11. September das Werk des US-Geheimdienstes, in der Area 51 leben Außerirdische, der Ku-Klux-Klan unterwandert Regierungen. Aber noch nie gab es eine Theorie, die eine weltumspannende Verschwörung mit Millionen Beteiligten konstruiert hat. Und dabei war kein einziger, der geredet hat? Kein Whistleblower, niemand mit Gewissensbiss?

Nur durch solches Konkretisieren kommt man dem Unsinn auf die Spur, am besten mit W-Fragen. Wie ist denn die Verschwörung konkret abgelaufen? Wo fand sie statt? Welchen Beschlussvorschlag gab es und wer hat ihn entworfen? Wer hat das Essen bezahlt?

Und: Wie findet die Steuerung der Medien eigentlich genau statt; kommt täglich jemand vorbei und bestimmt, was geschrieben wird? Was ist eigentlich, wenn der mal krank ist? Bei solchen Fragen müssen Verschwörungstheoretiker meist passen. Darüber haben sie noch nie nachgedacht.

Das Fazit

Zwei aufeinander aufbauende Strategien ermöglichen eine sachliche Diskussion mit Kritikern der Corona-Politik. Die eine besteht darin, nicht alle Beteiligten über einen Kamm zu scheren und damit Gräben aufzureißen, wo gar keine sind. Die zweite ist, konkret über die Sorgen zu sprechen, um die es geht. Wird eine Grundrechtsverletzung behauptet? Geht es um die Demokratie? Ruft jemand „Wir sind das Volk“? Dann sollte man das Gespräch über diese Themen führen.

Steht eher die Verharmlosung der Gesundheitsgefahr im Vordergrund? Dann wäre die Fokussierung darauf zu empfehlen. Handelt es sich am Ende um eine Verschwörungstheorie? Auch darüber kann man, mit konkreten Fragen, durchaus reden. Der Dialog endet, wenn linke oder rechte Gruppen als Trittbrettfahrer auf die Bewegung aufspringen, um Hass und Gewalt zu produzieren. Da hilft dann auch keine Gesprächsbereitschaft mehr.

Voraussetzung für einen solchen Dialog ist allerdings, dass die Beteiligten bei Demonstrationen die gesetzten Regeln einhalten und sich dort und andernorts mit Respekt, Anstand und Abstand verhalten. Das ist die Grundlage. Chaos ist keine Basis für irgendein Gespräch.
Werner Lauff 

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