Geothermie-Kraftwerk Utting: Kostenübernahme ist geregelt

Bestens gelaunt und zuversichtlich haben Bürgermeister Josef Lutzenberger und Geschäftsführer Bernhard Gubo in der vergangenen Woche den Kostenübernahmevertrag zwischen der Gemeinde Utting und Geoenergie Bayern unterzeichnet. „Das ist der erste notwendige Schritt, um in die Geothermie-Planung einzusteigen“, betonte Lutzenberger. Lutzenberger stellte allerdings auch klar, dass die Gemeinde nach wie vor das Recht habe, von ihrer Planungshoheit Gebrauch zu machen und die Zusammenarbeit zu beenden, sollte sich herausstellen, dass das Vorhaben mit der kommunalen Bauleitplanung nicht zu vereinbaren sei.

„Wir haben Aufwendungen für die Planung, die die Firma Geoenergie benötigt, um in Utting tätig werden zu können“, erklärte Lutzenberger zum Wesen des Kostenübernahmevertrag. Dieser war zuvor vom Gemeinderat beraten und abge­- stimmt worden. Der Vertrag besage lediglich, dass Kosten für Planer, Rechtsberatung, Gutachten und Ähnliches von der Firma Geoenergie Bayern übernommen werden. Dazu gehört auch eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 20000 Euro, die Geoenergie aufbringen muss. Damit ist die Gefahr ausgeschlossen, dass die Gemeinde im Falle einer Insolvenz des Unternehmens auf den Planungskosten sitzen bleibt. Der Gemeinderat hatte sich bereits im Juli grundsätzlich für den Bau eines Geothermiekraftwerks südlich von Webasto zwischen dem Moosgraben und der Industriestraße ausgesprochen. Geoenergie Bayern will nun umgehend einen genehmigungsfähigen Bauantrag vor­­legen. Erst dann kann ein so genannter vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. „Selbstverständlich werden wir Wort halten“, betonte Gubo. „Die Gemeinde Utting soll die gewünschte Fernwärme bekommen und von der Gewerbesteuer profitieren.“ Zu diesem Zweck, der beizeiten in einen eigenen Vertrag festge­- schrie­ben werden soll, will das Regensburger Unternehmen eine Projektgesellschaft in Utting gründen. Ja zur Bohrstelle Die Genehmigung für die Einrichtung der Bohrstelle am Reichhof liegt dem Unternehmen unterdessen schon vor. Um mit den Förderbohrungen beginnen zu können, bedarf es allerdings noch einer Genehmigung vom Bergamt. Mit dem Bau des Kraftwerks kann erst begonnen werden, wenn die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen und das Bebauungs­planverfahren abgeschlossen ist, in dessen Rahmen auch die Belange der Bürger, insbesondere der Anwohner, sorgfältig abgewogen werden sollen, betonte Lutzenberger. Danach kann ein so genannter Zielsiche­rungsvertrag ins Auge gefasst werden, der die Gemeinde unwiderruflich einbindet.

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