Weniger Spielraum für Püttner

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Da zu Pfingsten alle Bürgermeister im Urlaub sind, bestimmte der Kauferinger Marktgemeinderat Manfred Nieß (links) als weiteren stellvertretenden Bürgermeister. Rathauschef Erich Püttner (rechts) gab Nieß schon einmal Einblick in die Akten.

Kaufering – Bürgermeister Erich Püttner soll nach dem Willen des Marktgemeinderates zukünftig weniger Handlungsspielraum haben. Das sieht die neue Geschäftsordnung vor, die nach Diskussion und vielen Änderungen in der jüngsten Sitzung verabschiedet wurde. 

Damit setzte der Marktgemeinderat ein Zeichen, dass er seiner Aufgabe als Kontrollorgan der Verwaltung ernst nimmt.

In der Vergangenheit waren nach dem Empfinden der Räte Entscheidungen zu oft am Gemeinderat vorbei getroffen worden. Dies betraf aber weniger die Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters Erich Püttner, sondern die Amtszeit des früheren Rathauschefs Dr. Klaus Bühler, der seit Mai wieder Mitglied des Gemeinderates ist. 

Noch eine Überraschung gab es auf der jüngsten Sitzung. Die Marktgemeinde bekommt einen weiteren stellvertretenden Bürgermeister. Nachdem Gabriele Triebel (GAL) und Gabriele Hunger (CSU) in der ersten Sitzung zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt worden waren, bestimmte das Gremium jetzt Manfred Nieß als lebensältestes Mitglied zum weiteren Bürgermeisterstellvertreter. Eine geheime Wahl war nach der Gesetzeslage nicht erforderlich. Hintergrund ist die Urlaubsplanung. Zur Pfingstzeit haben sowohl Erich Püttner als auch seine beiden Stellvertreterinnen ihre Urlaube gebucht. „Das soll nicht wieder vorkommen“, so der Rathauschef. Für Manfred Nieß ist die Aufgabe allerdings auch kein Neuland. Er war in der letzten Legislaturperiode bereits 3. Bürgermeister und kennt die Aufgaben. Nieß fand eine breite Zustimmung, nur die Kauferinger Mitte stimmte dagegen. 

20000 Euro und Bericht 

Sichtbarstes Zeichen der Machteinschränkung für den Bürgermeister war die Diskussion um die Höhe des Betrages, über den der Rathauschef verfügen kann, ohne den Marktgemeinderat um Zustimmung zu fragen. Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt einen Betrag zwischen drei und vier Euro pro Gemeindebürger. Für Kaufering mit mehr als 10000 Einwohner wäre das ein Betrag zwischen 30000 und 40000 Euro. 

Die Verwaltung schlug deshalb 35000 Euro vor. Dieser Empfehlung wollte die Mehrheit der Räte jedoch nicht folgen. Thomas Salzberger (SPD) hielt 20000 Euro für angemessen. Meinrad Mayrock (CSU) und Hans-Jörg Pilz (GAL) stimmte ihm zu, da man in der Vergangenheit nicht die besten Erfahrungen gemacht habe und zu oft am Marktgemeinderat vorbei Geld ausgegeben worden sei. 

Ex-Bürgermeister Dr. Bühler sprach sich dagegen für einen Betrag von 35000 Euro aus, sein Sohn, Tobias Bühler, stellte sogar den Antrag, die Verfügungssumme auf 40000 Euro zu erhöhen, um die Handlungsfähigkeit der Marktgemeinde zu sichern. Die UBV-Vertreter sprachen Erich Püttner ihr Vertrauen aus und forderten, den Betrag von 35000 zu belassen. 

Es gehe nicht um Vertrauen, sagte Gabriele Triebel, sondern um Transparenz, da es um öffentliche Gelder gehe. Die Abstimmungen erbrachten, dass Püttner zukünftig nur über 20000 Euro verfügen kann. Und: Auf Vorschlag von Thomas Wiesmann (SPD) muss er dem Gemeinderat vierteljährlich einen Bericht über diese Beträge vorlegen. 

Erst die Bürger 

Da in Kaufering die Ratssitzungen erfahrungsgemäß immer sehr lange dauern und erst am Sitzungsende den Bürgern eine Fragemöglichkeit eingeräumt wurde, beschloss der Rat eine Änderung. Demnach wird die Fragemöglichkeit zukünftig immer vor Sitzungsbeginn eingeräumt. „Uns alle interessiert, was unsere Bürger zu sagen haben“, betonte Triebel. Allerdings dürfen die Fragen und Anregungen sich nicht auf die aktuelle Tagesordnung beziehen. Der Rat beschloss weiterhin, die Sitzungen zukünftig um 22.30 Uhr enden zu lassen, um sie dann notfalls am nächsten Werktag fortzusetzen. Man war sich allerdings darüber einig, dass man das Sitzungsende flexibel handhaben will, um nicht wegen ein paar Minuten am nächsten Tag erneut zusammentreffen zu müssen. 

"Unsinnige Regelung" 

Heftig diskutiert wurde die Handhabung der Protokolle von nichtöffentlichen Sitzungen. Die von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes vorgeschlagene Lösung, diese vertraulichen Protokolle weder mit Post noch per Mail zu versenden, stieß auf Ablehnung. Manfred Nieß brachte es auf den Punkt: „Das ist hinten und vorne nicht praktikabel“. Er regte an, dass Erich Püttner das Thema in der nächsten Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt auf den Tisch bringen soll, da alle Gemeinde von dieser „unsinnigen Regelung“ betroffen seien. 

Der Gemeinderat stellte sich dann auch einstimmig gegen die Formulierung des Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindeverbandes und beschloss das Gegenteil, wonach die Marktgemeinderäte weiterhin die Protokolle per Post erhalten sollen. „Wir müssen abwarten, was die Rechtsaufsicht dazu sagt“, betonte Bürgermeister Püttner nach der Abstimmung. Der Generalbeschluss über die neue Geschäftsordnung fiel dann einstimmig.

Siegfried Spörer

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