Getäuscht, verschleiert, falsch beraten

Oberbürgermeister Ingo Lehmann: „Die Stadt und der Kämmerer sind übers Ohr gehauen worden.“ Foto: kb

Die Gespräche mit der Bank sind gescheitert, eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht. Jetzt fährt die Stadt schweres Geschütz auf: Sie zieht in der Auseinandersetzung mit der Münchener Niederlassung der Privat­bank Hauck&Aufhäuser sowie deren Tochter und Beratungsfirma Hauck&Aufhäu- ser Consulting vor das Landgericht. Schadenersatz stehe zivilrechtlich im Raum, zudem sei Strafanzeige gegen die „handelnden Personen“ gestellt worden, so OB Ingo Lehmann (SPD) am Donnerstag in einem Pressegespräch. Tags zuvor war im Stadtrat erläutert worden, dass allein vier in 2008 abgeschlossene Derivatgeschäfte zum Jahreswechsel 3,6 Millionen Euro Schaden verursacht hätten.

Vorweg: Dr. Felix Höpfner, Pressesprecher bei Hauck&Aufhäuser weist alle Vorwürfe zurück. Die unabhängige Privat­­bank mit Sitz in Frankfurt, habe die Stadt Landsberg „pflichtgemäß und umfassend beraten und informiert“ sagt er auf Anfrage des KREISBOTEN. „Zockerei war das nicht.“ Daher be­stehe keine Anspruchsgrundlage für eine Klage. In der Lechstadt aber sieht man das ganz anders – allemal nach dem Bericht, den Rechtsanwalt Martin Hoffschmidt von der Münchner Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH) in öffentlicher und mit weiteren Details in nichtöffentlicher Sitzung im Stadtrat vorlegte. Bereits jetzt stehe fest, dass der Gesamtschaden aus allen Derivatgeschäften von Stadt und Stadtwerken bis Mitte dieses Jahres 3,3 Millionen Euro betragen werde. Weniger als der Verlust aus den „verheerenden Ge­schäften“ in 2008? „Ja, der Gesamtschaden ist aufgrund anderer positiv verlaufener Ge­schäfte niedriger“, erläuterte Hoffschmidt. Sein Blick in die Zukunft: Ausgehend von den Marktwerten fahren die Geschäfte bis zum Ablauf des letzten Derivates in 2034 ohne Ab­- zinsung voraussichtlich 5,7 Millionen Euro Verlust ein. Als „noch problematischer als bisher angenommen“ stufte Hoffschmidt die Optionsgeschäfte 2008 ein, die aus heutiger Sicht den Löwenanteil des Schadens ausmachen werden. Warum diese nicht vom Stadtratsbeschluss (November 2004) umfasst waren, erläutert der Jurist in nichtöffentlicher Sitzung. Dem Bankhaus sei bekannt gewesen, so die Kritik, dass diese Geschäfte nicht den Derivaterlassen des Innenministeriums entsprachen. Somit bestehe nach Ansicht Hoffschmidts ein „ernsthafter und solider Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Bank“. OB Lehmann und mit ihm der Stadtrat geht noch ein gutes Stück weiter. Das Stadtoberhaupt spricht von „vorsätzlicher Täuschung, Verschleierung und Falschberatung“, deshalb gebe es keine Verjährung der Ansprüche. Ohnehin sei die Stadt und auch der Kämmerer von der Privatbank „regelrecht übers Ohr gehauen“ worden, wettert Lehmann beim Pressegespräch mit Blick auf die Optionsgeschäfte 2008. Die Konnexität, also der Zusammenhang von Finanzinstrument zum Grundgeschäft, sei dabei nicht mehr darstellbar. Weitere Kritik des Stadtoberhauptes: Die Banker in der Landeshauptstadt hätten wissen müssen, dass Stadtkämmerer Manfred Schilcher die Geschäfte nicht hätte alleine abschließen dürfen. Er sei ledig- lich ein „Vertreter ohne Vertretungsvollmacht“ gewesen. Das will Pressesprecher Dr. Höpfner so nicht stehen lassen: „Der Kämmerer war all die Jahre Ansprechpartner für unsere Bank und hatte eine vom Oberbürgermeister unterzeichnete Vollmacht.“ Und schiebt ihm so­gleich den Schwarzen Peter zu: „Landsberg hat viele Jahre positive Geschäfte mit aktivem Zins­management gemacht; der Schaden entstand, als der Kämmerer unserem Rat nicht mehr folgte.“ Als „sehr interessante Konstellation“ bezeichnete übrigens BBH-Anwalt Hoffschmidt die Tatsache, dass Geschäfte eines Bankhauses von dessen Tochter beraten und vermittelt werden. OB Lehmann sieht darin grundsätzlich kein Problem, das war „nicht so gravierend“. Das Konzept von Hauck&Aufhäuser sei ja auf kommunale Bedürfnisse zugeschnitten gewesen, deshalb habe der Stadtrat dem Berater­vertrag und den Abschlüssen zugestimmt. Heute, sieben Jahre später, stimmt das Plenum dafür, den guten Berater von damals zu verklagen und vor das Landgericht zu ziehen. Missliche Situation Landsberg – Die Derivataffäre in der Lechstadt zieht weitere Kreise. Während die Stadt gegen die Münchner Privatbank und deren Berater gerichtlich zu Felde zieht, laufen gegen Stadtkämmerer Manfred Schilcher das Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft Bayern und die Vor­er­mittlungen bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Da sich der Kämmerer auf Anweisung des Stadtoberhauptes in der Öffentlichkeit nicht zur Sache äußern darf, sprach der KREISBOTE mit Schilchers Anwalt Dr. Ulrich Wastl. Herr Dr. Wastl, der Pressesprecher von Hauck&Aufhäuser, Dr. Felix Höpfner behauptet, der Schaden für die Stadt sei entstanden, als Stadtkämmerer Schilcher dem Rat des Beratungsunternehmens nicht mehr folgte. Was sagen Sie dazu? Dr. Wastl: „Mein Mandant wird sich, anders als die im Sachverhalt involvierten weiteren Beteiligten, ausschließlich im Rahmen der hierfür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren ausführlich zu den inmitten stehenden Fragestellungen äußern. Die von Ihnen wiedergegebene Aussage von Hauck & Aufhäuser ist unzutreffend und wird zudem durch die insoweit einschlägigen Dokumente widerlegt.“ Seitens der Stadt und OB Lehmann steht nach wie vor der Vorwurf im Raum, dass Ihr Mandant weder den Oberbürgermeister noch den Stadtrat bzw. Finanzausschuss über den Abschluss von Derivatgeschäften und deren Entwicklungen informiert habe. Ist dem so? Dr. Wastl: „Mein Mandant ist seinen Informationspflichten vollumfänglich nachgekommen; auch dies wird sich im Rahmen der anhängigen rechtsstaatlichen Verfahren zeigen.“ Trotz der von OB Lehmann unterzeichneten Vollmacht an Herrn Schilcher, spricht das Stadtoberhaupt davon, dass der Kämmerer ein „Vertreter ohne Vertretervollmacht“ gewesen sei und demzufolge die Derivategeschäfte von Stadtrat und Stadtoberhaupt hätte genehmigen lassen müssen. Wie ist das zu würdigen? Dr. Wastl: „Die von Ihnen aufgeworfene Frage betreffend den Umfang der Vollmacht stellt eine komplexe Rechtsfrage dar. Auch zu dieser werde ich für meinen Mandanten im Rahmen der hierfür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren Stellung nehmen. Festzuhalten ist jedoch, dass Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Derivatgeschäfte aufgrund der schriftlich dokumentierten und von dieser geschuldeten Beratung durch Hauck&Aufhäuser noch nicht einmal entstehen konnten.“ Das ist aber doch recht allgemein gefasst… Dr. Wastl: „Um es nochmals zu betonen, es ist für meinen Mandanten zwar eine missliche Situation, sich zum jetzigen Zeitpunkt auf diese allgemeinen Angaben zu beschränken; anders als offensichtlich die weiteren Beteiligten geht er jedoch davon aus, dass in den laufenden rechtsstaatlichen Verfahren die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ohne Wenn und Aber widerlegt werden und sich demzufolge für ihn den Respekt gegenüber diesen Verfahren verletzende Vorabdiskussionen in der Öffentlichkeit von vornherein verbieten.“

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