Schwerlastverkehr im Dorf

Den Iglingern stinkt’s gewaltig!

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„Die Laster können letztendlich fahren, wo sie wollen“, sagt Landbergs OB Mathias Neuner und nicht nur am Iglinger Kreisverkehr (Foto) wird es dann Werktag für Werktag richtig eng, was wiederum Bürgermeister Günter Först (kleines Foto) in Rage bringt.

Landsberg – Die Stadt Landsberg baut den „Gewerbepark Frauenwald II" weiter aus und macht sich damit nicht überall Freunde. Man sei durch den gestiegenen Verkehr bereits jetzt stark belastet, so Iglings Bürgermeister Günter Först.

Der Bürgermeister befürchtet eine weitere Verschlechterung der Situation und sieht das nachbarschaftliche Verhältnis als „belastet“ an. „Die Bürger sagen: Wir haben den Lärm, den Dreck, die Lkw fahren unsere Straßen kaputt und die Landsberger kassieren die Gewerbesteuer.“

Dass sich die Situation objektiv verschlechtert hat, seit das neue Fracht- und Logistikzentrum im Frauenwald in Betrieb ist, haben die Iglinger nach einer erneuten Verkehrszählung inzwischen amtlich. Um 90 bis 100 Prozent habe die Zahl der durchfahrenden Lastwagen seitdem zugenommen, berichtet Först, „und die Leute im Ort schimpfen fürchterlich.“ Genau das hatte die Stadt Landsberg eigentlich vermeiden wollen. Die Firma Edeka sollte gebeten werden, die Strecke durch das Dorf nach Möglichkeit zu meiden. Im persönlichen Gespräch von Oberbürgermeister zu Bürgermeister habe Mathias Neuner (CSU) aber deutlich ge­macht, dass „die Laster letztendlich fahren können, wo sie wollen“.

Auch aus der Entlastung durch die geplante und versprochene Anbindung des Gewerbegebiets an die B17 in Richtung Norden wurde bisher nichts. Zwar hatte der Stadtrat trotz der Finanzprobleme die entsprechenden 600000 Euro in den aktuellen Haushalt eingestellt, gebaut wurde allerdings nicht – es gebe Probleme beim Grunderwerb vom Bund, heißt es in der Stadtverwaltung. „Wenn man es aber wirklich ernst meint, würde man die Straße 2014 mit der neuen Bahnunterführung oder früher eröffnen“, mutmaßt Bürgermeister Först, „so wie’s aussieht, wird das jetzt eher 2015.“ Nicht nur deshalb ist Först bereits beim Straßenbauamt in Weilheim vorstellig geworden, um von der Stadt ein schlüssiges Verkehrskonzept zu fordern. In Landsberg sage man allerdings, „wenn ihr das wollt, bezahlt es eben selbst.“

In Igling indes hat man neben der Verkehrsbelastung weitere ernste Bedenken gegen den Ausbau und hat das auch in der offiziellen Stellungnahme zum Bebauungsplan „Gewerbepark Frauenwald II“ zum Ausdruck gebracht – diese verlas Claus Müller vom Bauordnungsamt zwar in der Stadtratssitzung, anschließend wollte man sie aber offenbar unter Verschluss halten (siehe unten stehender Artikel): Durch die großflächigen Rodungen, „25 Prozent der vorhandenen Fläche“, werde der Wald in seiner Klima- und Lärmschutzfunktion beschnitten, kritisiert die Gemeinde Igling etwa und bemängelt, dass noch immer nicht festgelegt sei, wo die Ausgleichsflächen aufgeforstet werden sollen. „Das muss direkt vor Ort sein, das hilft uns ja nicht, wenn das in Buxtehude gemacht wird“, so Först, selbst Landwirtschaftsoberrat. Igling fordert, deutlich weniger Wald abzuholzen – dieser sei aber seit Jahren genau dafür vorgesehen, kontert die Stadt.

Schallschutzgutachen?

Ärger gibt es auch beim Emissionsschutz. Die Stadt Landsberg weigert sich auch nach einer erneuten Aufforderung aus Igling, ein Schallschutzgutachten zu erstellen. Da man um mindestens 15 Dezibel unter den Grenzwerten bleiben wolle, komme man auf jeden Fall mit den „Lärmschutzkontingenten hin“, so die Stadtverwaltung. Auf eine „Vorbe­- lastungsermittlung“ könne deshalb verzichtet werden. Claus Müller vor dem Stadtrat: „Die Welfenkaserne gilt als Mischgebiet. Wenn wir da die Grenzwerte unterschreiten, werden wir das für das, weiter entfernte, Gewerbegebiet der Iglinger sicher auch schaffen.“ Interessant: Für dieses neu ge­plante Areal direkt an der B17 hatte Landsberg von Igling selbst ein Schallschutzgutachten gefordert – und auch bekommen.

Bürgermeister Günter Först ist sich nicht sicher, ob bei der Stadt nicht etwas Konkurrenzdenken hinsichtlich des neuen Gewerbegebietes der Iglinger herrscht. „Allerdings könnte ich das nicht verstehen, wenn man Probleme damit hätte, dass auf gerade mal fünf Hektar ein paar heimische Handwerker vielleicht lieber vor Ort bleiben als in der Stadt zu bauen oder ein Landsberger zu uns kommt.“

Eindeutig ist Försts Meinung aber zur Behandlung der Stellungnahmen seiner Gemeinde im Stadtrat – dieser stimmte mit 22:4 für den neuen Bebauungs- und Flächennutzungsplan: „Wenn man unsere Sor­gen und Einwendungen nur zur Kenntnis nimmt und ohne Diskussion dafür stimmt, die Planungen beizubehalten, ist das schon ein tolles nachbarschaftliches Verhalten“, sagt Först, für den dieses Vorgehen aber nicht neu ist. „Landsberg weist wieder einen Riesenfleck als Gewerbegebiet aus und kümmert sich dabei nicht um die Konsequenzen für die angrenzenden Gemeinden.“

Im Zweifelsfall "Datenschutz"

Stadtjustitiarin Petra Mayr-Endhart: Auch komplett öffentlich präsentierte Unter­lagen werden nicht rausgegeben – „Datenschutz“.

Wer Bebauungs- und Flächennutzungspläne ändert, muss Stellungnahmen einholen. Behörden und „sonstige Träger öffentlicher Belange“ sind zu beteiligen. Das Verfahren ist Standard (und meistens einigermaßen langweilig), die Ergebnisse öffentlich – bei der Stadt Landsberg allerdings nicht vollumfänglich. Die Einwendungen zum Bebauungsplan „Gewerbepark Frauen­wald II“ wurden zwar in der Stadtratssitzung öffentlich vorgetragen und auf die große Leinwand projiziert, an die Presse wurden diese Unterlagen aber erst auf mehrfache Nachfrage und auch dann nur teilweise herausgegeben. Das ist nicht neu: Ein ähnliches Gebahren hatte vor einem Jahr zu einem (letztlich gescheiterten) Antrag der Grünen-Fraktion geführt, Bürgermeister Norbert Kreuzer (CSU) wegen seiner Verweigerungshaltung der ungeliebten Presse gegenüber eine Rüge zu erteilen.

Diesmal hatte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) zunächst bedauernd wissen lassen, ihm sei vom Rechtsamt mitgeteilt worden, er dürfe die Unterlagen nicht herausgeben. Grund: „Datenschutz“. Welche oder wessen Daten da geschützt werden sollten, konnte aber niemand genau sagen – in dem Verfahren waren lediglich Stellungnahmen von Wasserwirtschaftsamt, Regierung, Gemeinden, Stromlieferanten, Telekom, etc. eingeholt und in der Ratssitzung vorgetragen worden, Bürger hatten sich nicht beteiligt.

Die Stadt beschreitet damit einen Sonderweg. Das entsprechende Papier hängen sowohl der Landkreis als auch zahlreiche Gemeinden regelmäßig und ungefragt an die Presseunterlagen an. „Was öffentlich vorgetragen wird, wird auch an die Öffentlichkeit weitergegeben“, sagt etwa Landrat Walter Eichner (CSU).

In Landsberg vertritt man eine andere Rechtsauffassung. Zwar räumt das Bayerische Pressegesetz in Artikel 4 den Medien gegenüber den Behörden ein umfangreiches Auskunftsrecht ein („Die Auskunft darf nur verweigert werden, soweit auf Grund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht.“), doch sei dort nicht geregelt, in welcher Form das geschehen müsse, erklärte Stadtjustitiarin Petra Mayr-Endhart auf Nachfrage des KREISBOTEN bereits vor einiger Zeit. Somit könne die Stadt theoretisch auch lediglich Einsicht vor Ort in der Stadtverwaltung gewähren. Einen An­- spruch auf Unterlagen gebe es in keiner Weise.

Dementsprechend fiel auch die Reaktion der Pressestelle im jüngsten Fall aus. „Ausnahmsweise und weil Sie es sind“ und nur in Teilen gebe man die öffentlichen Stellungnahmen heraus. Bei den Gemeinden Kaufering und Igling sei eigens um eine Genehmigung dafür angefragt worden, ob bereits öffentlich Vorgetragenes und Gezeigtes an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürfe. Für den Iglinger Bürgermeister Günter Först eine klare Angelegenheit: „Selbstverständlich darf man veröffentlichen, wie wir uns geäußert haben. Warum denn auch nicht?“

Christoph Kruse

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