Stadtrat beschließt Möglichkeit der öffentlichen Kontrolle

Landsberg bekommt eine Sicherheitswacht

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„Es gehört nun mal zum Wohlfühlen“: Nach Buchloe wird nun auch die Stadt Landsberg eine Sicherheitswacht einrichten.

Landsberg – Mit 22:3 Stimmen hat der Stadtrat am vergangenen Mittwoch beschlossen, dem Vorschlag der Polizei und des Ordnungsamts zu folgen und auch in der Lechstadt eine Sicherheitswacht einzurichten. Gedacht ist an fünf bis sieben Personen, die von der Polizei „gezielt, an bestimmten Orten, auch nachts“ eingesetzt werden.

Wo das sein könnte, präzisierte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU). Obdachlosenunterkunft Jahnstraße, WLAN-Hotspots, Kinderspielplätze, Lechufer, offene Schule, Quartierspark, das seien einige Orte, and denen es notwendig sei, das Sicherheitsgefühl der Landsberger – „es gehört nun mal zum Wohlfühlen“ – zu erhöhen. 

Der Leiter der Landsberger Polizei, Alfred Geyer, stellte klar, dass es sich nicht um eine „Bürger-Polizei“ handeln solle; die Mitarbeiter der Sicherheitswacht hätten nur „Jedermann-Rechte“, zum Beispiel die Möglichkeit, einen Täter festzuhalten, bis uniformierte Kräfte eintreffen. Die Polizei werde nach Einrichtung der Sicherheitswacht auch nicht etwa weniger Streife fahren oder den Personalbestand reduzieren. Auch von einer „Bürgerwehr“ sei der Freistaat mit seinem Konzept weit entfernt.

 Stadtrat Stefan Meiser (ÖDP) berichte von einem Telefonat mit dem zweiten Bürgermeister aus Buchloe. Der habe die dort schon länger eingeführte Sicherheitswacht als sehr effektiv dargestellt. Sie wirke „vertrauensbildend“. Die ehrenamtlichen Kräfte seien gut ausgebildet; es gebe wenig Fluktuation. Auch Petra Ruffing (CSU) sprach sich für das Konzept aus: „Wir entfernen uns damit ein Stück von der Mentalität des Wegschauens. Vielleicht führt das generell zu mehr Aufmerksamkeit der Bürger“. 

Welche Motivation? 

Die Fraktion der Grünen stimmte mehrheitlich gegen die Einrichtung der Sicherheitswacht. Moritz Hartmann wies zudem unwidersprochen darauf hin, dass eine Sicherheitswacht weder Streetworker noch Quartiersmanager ersetzen könnten. Solche Manager sind für die Jahnstraße und die (offene) Mittelschule vorgesehen. Andere Stadträte hatten zunächst Bedenken, ob eine zuverlässige Auswahl der Sicherheitswachtler möglich sei - „Welche Motivation haben die Menschen, die da mitmachen?“ fragte Jonas Pioch (Landsberger Mitte). Unausgesprochen stand im Raum: Holen wir uns da vielleicht Menschen in die Sicherheitswacht, die am rechten Rand des politischen Spektrums stehen? 

Daher kam im Stadtrat schnell die Forderung nach einem „qualifizierten Führungszeugnis“ auf, das vorgelegt werden müsse. Alfred Geyer und der Chef des Ordnungsamts, Ernst Müller, wiesen aber darauf hin, dass die Handlungsoptionen der Polizei „viel weiter gehen“ (Müller); „wir haben andere Möglichkeiten, die Person zu überprüfen. Und das tun wir natürlich auch“ (Geyer). 

Die fünf bis sieben Sicherheitswachtler, die demnächst in Landsberg gesucht werden, sind ehrenamtlich tätig und erhalten eine gesetzlich festgelegte Aufwandspauschale von acht Euro pro Stunde. Nach bestandenem Eignungstest werden sie in 40 Unterrichtseinheiten auf ihre Tätigkeit vorbereitet. 

von Werner Lauff

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