Mit „qualifizierter Wasseraufsicht“

Große Lösung für den Landsberger Lechstrand

Lechstrand Landsberg
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Der Zugang über das Inselbad bleibt. Dazu soll aber noch eine qualifizierte Wasseraufsicht kommen.
  • Werner Lauff
    vonWerner Lauff
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Landsberg – Nach einer bis in die Nacht dauernden Sitzung am Dienstag vergangener Woche hat der Verwaltungsrat der Stadtwerke drei Tage später erneut über die Haftungsfrage beim Lechstrand beraten. In einer „außerordentlichen Sondersitzung“ entschied er sich für eine große Lösung. Statt die Haftung durch öffentliche Zugänge zum Bad zu umgehen, nehmen die Stadtwerke die Herausforderung an und organisieren eine „qualifizierte Wasseraufsicht“. Die Suche nach Bewerbern und Organisationen hat bereits begonnen.

Zuvor hatte der Vorstand der Stadtwerke auf die Problematik hingewiesen, dass ein unbewachter Strand ein Haftungsrisiko für die beiden Vorstandsmitglieder berge. Dazu hatte er bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Wirtschaftsrechtler Professor Carsten Sonnenberg aus Bernburg (Sachsen-Anhalt) schlug darin vor, dass der Lechstrand künftig außer durch das Inselbad auch noch öffentlich erreichbar sein müsse. Diese Möglichkeit sei durch die Gerichte bislang nicht moniert worden.

Durch die Schaffung eines zweiten öffentlichen Zugangs werde deutlich, dass an dieser Stelle ein Gemeingebrauch bestehe und es sich beim Lechstrand nicht um einen Bestandteil des Freibads handele. Bisher ist der Lechstrand ausschließlich durch eine Tür im Zaun des Inselbads betretbar. Dort wird auf einem Schild in drei Sprachen darauf hingewiesen, dass die Stadtwerke keine Haftung für etwaige Badeunfälle übernehmen: „Sie verlassen den Bereich des Inselbades - Betreten auf eigene Gefahr! Eltern haften für ihre Kinder!“. Zwar sitzt an dieser Tür ein Mitarbeiter der Stadtwerke. Er übt aber keine „Wasseraufsicht“ aus, sondern verhindert vor allem, dass unbegleitete Kinder zum Lechstrand gehen.

Eine solche Wasseraufsicht wäre hier aber, so der Gutachter, dringend erforderlich, zumal der Lech besondere Gefahren aufweise, mit denen man als Badegast des Inselbads nicht rechnen müsse. Die Tatsache, dass es einen Förderverein für den Lechstrand gibt, ändere daran nichts. Der Verein habe in seiner Satzung ausdrücklich festgelegt, dass er keinen Badebetrieb übernimmt, sondern unterstützende Arbeit leistet.

Zu kurz gedacht

Der Vorschlag des Gutachters stieß aber schnell auf Widerspruch bei Mitgliedern des Verwaltungsrats. Mit einer kontrollierten Öffnung des Lechstrands durch einen weiteren, nachts verschließbaren Zugang sei die Problematik nicht erledigt; im Zweifel würde die Haftung der Stadtwerke bestehen bleiben und sogar noch auf die Stadt erweitert. Ein unkontrollierter und immer offener Zugang sei zwar rechtlich günstiger, bringe aber auch eine sachwidrige Nutzung und Vermüllung des Lechstrands mit sich und würde wohl auch nach sich ziehen, dass der Förderverein Aufkiesung und Pflege einstellt. Der Vorschlag des Gutachters sei „zu kurz gedacht“, hieß es.

„Seit jeher ist der Lechstrand Teil des Inselbads und so soll es auch künftig bleiben“ - das sei die einhellige Meinung von Stadt und Stadtwerken. Es bleibe daher beim „bewährten und gut etablierten Zugang über das Inselbad“. Dies gab die Stadt am Freitag Nachmittag nach der Sondersitzung des Verwaltungsrats in einer Presseerklärung bekannt. Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) und Gerald Nübel, der technische Vorstand der Stadtwerke, erklärten darin übereinstimmend ihre Freude über die gefundene Lösung. Auch aus Reihen des Fördervereins waren am Samstag positive Reaktionen zu hören.

Vor zehn Jahren hatten die Stadtwerke zusammen mit der Stadt noch versucht, die Haftungsproblematik durch ein Gutachten von Rechtsanwalt Franz-Xaver Rößle zu minimieren. Der ehemalige Oberbürgermeister (UBV) hatte grundsätzlich betont, mit der Ermöglichung des Zugang zum Lechufer auch für Inselbadbesucher erfülle die Stadt Landsberg den Auftrag der Bayerischen Verfassung, der Allgemeinheit die Zugänge zu Flüssen freizuhalten. Auch gewährleiste ein Zugang vom Inselbad zum Lechstrand im Notfall einen schnellen Rettungsweg. Beides rechtfertige die Öffnung der Tür vom Inselbad zum Lechstrand. Auf dem Uferstück bestehe keine qualifizierte Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht, solange nicht der Eindruck erweckt werde, es handele sich um einen Teil des Inselbadbetriebs.

Letztlich gab es zu diesem Thema soweit ersichtlich nie eine Beschlussfassung. Der damalige Vorstand der Stadtwerke zeigte sich durch das Rößle-Gutachten beruhigt. Die jetzige Lösung hatte man damals offenbar aus Kostengründen sofort verworfen.

Kommentar

Dass der Verwaltungsrat der Stadtwerke unter Vorsitz der Oberbürgermeisterin die Krise um den Zugang zum Lechstrand so schnell und vor allem so konsequent beenden würde, war nicht zu erwarten. Immerhin laviert sich die Stadt schon seit zehn Jahren durch die Haftungsthematik, ohne sie überzeugend gelöst zu haben. Dabei ging es letztlich wieder mal nur um Geld; eine Wasseraufsicht muss halt finanziert werden. Offenbar hat man jetzt aber den Mut zum Durchbruch gehabt.

Gewinner ist der Lechstrand. Er wird damit noch besser nutzbar. Die jährliche Aufkiesung und weitere ehrenamtliche Arbeit des Fördervereins lohnen sich nun um so mehr. Grund zum Aufatmen gibt es aber auch beim Stadtrat. Nachdem die Oberbürgermeisterin und die Verwaltungsräte in Sachen Sprungturm und Badrenovierung ein eher diffuses Bild abgegeben haben, ist nun das erste Thema gelöst. Der Sprungturm dürfte das nächste sein. Und mit etwas Mut sollte man sich auch dazu durchringen können, die bereits vorliegenden detaillierten Planungen zur Umgestaltung des Inselbads im Stadtrat vorzustellen, anstatt sie aus Angst vor Dissens in kleinen Kreisen diskutieren zu lassen.

Wenn es einen Lerneffekt gibt, auch für den Vorstand der Stadtwerke, dann wohl den, dass die Bürger und damit auch die Medien bei Themen wie Inselbad und Lechstrand besonders sensibel sind. Kaum ist ein Papier in der Welt, ist es auch schon publiziert. Und kaum ist es publiziert, ist es bereits kommentiert. Daraus kann man nur die Lehre ziehen, solche Themen so früh und so entschlossen zu lösen, dass es des Protests gar nicht erst bedarf. Schildert uns nicht immer wieder Probleme, präsentiert uns Lösungen! Dann kann man schnell wieder zu den strategisch wichtigen Zukunftsfragen zurückkehren. Von denen gibt es schließlich genug.
Werner Lauff

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