Im Stadtrat:

"Maßstäbe" setzen

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Ein Thema am heutigen Mittwoch wird auch der geplante Lechsteg sein.

Landsberg – Der Stadtrat nimmt seine Arbeit in dieser Woche wieder auf und geht gleich an ganz große Themen heran. Er führt die Soziale Bodennutzung ein, bringt das Bauleitverfahren zum „Urbanen Leben am Papierbach“ auf den Weg und verabschiedet einen bemerkenswerten Nachtragshaushalt, der das Jahresergebnis der Stadt deutlich verbessert.

Besonders das Thema Soziale Bodennutzung, kurz SoBoN, ist eine kleine Revolution. Im Mittelpunkt dieses Konzepts, das die neue Stadtbaumeisterin Birgit Weber aus München mitbringt, stehen zwei Elemente. Zum einen geht es um Zahlungen von Bauträgern und Projektentwicklern an die Stadt bei der erstmaligen Schaffung von Wohnbaurecht. Diese „Abschöpfung“ gibt es zwar schon lange; sie war aber nicht normiert und konnte leicht in einen Kuhhandel ausarten. Nun schafft der Stadtrat eine klare Rechtsgrundlage: Wenn ein Grundstück durch einen neuen Bebauungsplan „eine nicht unerhebliche Bodenwertsteigerung mit geplanter Wohnnutzung erfährt“ und durch das Vorhaben „planungsbedingte infrastrukturelle Kosten und Lasten bei der Stadt entstehen“, müssen die begünstigten Unternehmen diese Kosten erstatten. Das bedeutet zugleich, dass die Stadt nicht Forderungen stellen darf, die mit dem Vorhaben nichts zu tun haben. Mindestens ein Drittel der Wertschöpfung muss im Übrigen bei den Unternehmen verbleiben. 

Das zweite Element: Durch SoBoN werden Investoren und Entwickler verpflichtet, 30 Prozent der neuen Wohnbauflächen für bezahlbare Nutzung zur Verfügung zu stellen. Zehn Prozent der Flächen müssen auf klassische Sozialwohnungen entfallen, die nur mit einem Wohnberechtigungsschein genutzt werden können, 20 Prozent auf geförderten Miet- und Eigentumswohnungsbau. SoBoN soll beim „Urbanen Leben am Papierbach“ erstmalig angewendet werden. Die Investoren und der Projektentwickler ehret+klein aus Starnberg sind damit einverstanden. „Die sozialgerechte Bodennutzung befördert einen guten Städtebau und eine Quartiersentwicklung, die Wohn- und Lebensraum für alle Einkommensgruppen schafft“, erklärte Geschäftsführer Michael Ehret auf Nachfrage des KREISBOTEN.

14 Planvorgaben 

SoBoN ist Tagesordnungspunkt 6 der Stadtratssitzung. Als Punkt 7 folgt unmittelbar darauf der Beschluss des Rahmenplan-Entwurfs für das Gelände der ehemaligen Pflug- fabrik sowie die Einleitung des Bauleitplan-Verfahrens. Es sollen 600 Wohneinheiten entstehen. Die Stadtverwaltung hat dabei insgesamt 14 Vorgaben zu beachten. Es gilt, die Umnutzung der ehemaligen Pflugfabrik insbesondere für Wohn- zwecke herbeizuführen. Damit soll städtebaulich integriertes und altstadtnahes Wohnen ermöglicht werden. Geplant ist eine Mischung von Gewerbe, Dienstleistungen, Kultur und Nahversorgung. Es sollen Wohnformen für alle Bevölkerungsschichten geschaffen werden. Die Anbindung an die Altstadt soll über einen neuen Lechsteg erfolgen. In dem Gebiet soll autofreies Wohnen möglich sein. Das Fuß- und Radwegenetz soll dementsprechend erweitert werden. Eine Kindertagesstätte ist einzuplanen. Querungsmöglichkeiten über das Bahngleis sind vorzusehen. Die „Maßstäblichkeit“ der Bebauung soll beachtet werden, sprich: die Proportionen sollen „stimmen“. 

Die den Lech begleitende Grünstruktur soll aufgenommen werden. Der vor- handene Schrem-Bau und die alte Schmiedehalle sollen erhalten bleiben. Die von-Kühlmann-Straße darf nicht unterbrochen, wohl aber verkehrs- beruhigt werden. Und der Kreisverkehr an der Spöttinger Straße soll erhalten bleiben. Zum geplanten Lechsteg gibt es inzwischen einen in der Lenkungsgruppe des Projekts fast einstimmig verabschiedeten Vorschlag; die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, den Steg am Südende der geplanten Promenade beginnen und am Südende der Lechturnhalle enden zu lassen. Zweites wichtiges Thema ist die Querung der Bahnlinie. 

Die Stadt rechnet nicht damit, dass die Deutsche Bahn einer ebenerdigen Querung zustimmt; dafür könnten 70 Nahverkehrs- und vier Güterzüge pro Tag zu viel sein. Dennoch sollen darüber Verhandlungen aufgenommen werden. Vorsorglich soll der Stadtrat bereits eine Unterführung beschließen. Drittes Thema: Parken. In privaten Parkhäusern sollen 1000 Parkplätze geschaffen werden. Über das geplante öffentliche Parkhaus am Bahnhof wird der Stadtrat noch keinen Beschluss fassen. „Es ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass mittelfristig in Ergänzung des Parkraumkonzepts das Parkhaus errichtet wird. Mit Errichtung des Parkhauses könnten dann auch die Parkplätze am Papierfleck rückgebaut werden“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung für den Stadtrat. 

Ergänzend hat die UBV beantragt, im Gebiet der alten Pflugfabrik eine Fläche für die Erweiterung oder einen Neubau des Landratsamts vorzusehen. Die weiteren beantragten Beschlüsse: 2000 Quadratmeter sollen als Sonderbaufläche für kulturelle Einrichtungen vorgesehen werden. Mit Ausnahme der existierenden Bauten sollen Flachdächer begrünt werden. Offen ist noch, wo der Kindergarten entstehen soll. Der Bedarf wird auf 56 Kinder geschätzt.

Vorzeitige Rückzahlung 

Und noch ein Thema der Stadtratssitzung verdient Beachtung. Für das Jahr 2015 hatte die Kämmerei entsprechend dem Vorsichtsprinzip 24,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingeplant. Im Laufe der letzten Monate habe sich aber gezeigt, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um drei auf 27,5 Millionen Euro steigen werden. Diese Einnahmen will die Stadt zur außerordentlichen Tilgung bestehender Darlehen einsetzen. Dazu legt die Kämmerei dem Stadtrat einen Nachtragshaushalt vor, der noch weitere Korrekturen enthält. Unter dem Strich verbessert sich das Jahresergebnis 2015 dadurch von 5.294.500 Euro um 2.709.200 Euro auf 8.003.700 Euro.

Werner Lauff

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