Grünen-Antrag scheitert im Stadtrat

Intel-Megafabrik: Landsberg verweigert neues Signal an den Chiphersteller

Intel - Chipproduktion
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Intel will europaweit in die Chip-Produktion investieren und sucht nach Standorten für eine neue Fabrik. Einer davon könnte der ehemalige Fliegerhorst in Penzing sein.
  • Ulrike Osman
    VonUlrike Osman
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Landkreis – Ein klares Nein des Stadtrats zu einer – bislang hypo­thetischen – überdimensionierten Ansiedlung von Intel auf dem erweiterten Areal des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing gibt es nach wie vor nicht. Ein Antrag der Grünen auf erneute Diskussion und eine Stellungnahme zum Thema wurde im Gremium lediglich „zur Kenntnis genommen“.

Stellvertretend für ihre Fraktion forderte Ulrike Gömmer vom Stadtrat eine Aussage darüber, ob das Gremium auch mit der möglichen neuen Größenordnung der Industrieansiedlung auf dem Fliegerhorst Penzing einverstanden wäre. Angesichts der von Intel-Chef Pat Gelsinger in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußerten Pläne sei in der Bevölkerung Unsicherheit entstanden.

Wie im KREISBOTEN berichtet, hatte der Vorstandsvorsitzende des US-Unternehmens in dem Interview von einem Flächenbedarf von 500 Hektar, acht Produktionsstätten und 12.000 Mitarbeitern gesprochen. Die im vergangenen Juni vorgestellten Pläne für den Fliegerhorst – denen der Stadtrat zustimmte – sahen lediglich 270 Hektar, zwei Werke und 3.500 Beschäftigte vor. Nun sei es dringend nötig, die Position des Stadtrats klarzustellen, und zwar schnell –„bevor die Entscheidung über den Ort der Ansiedlung seitens der Firma Intel gefallen ist“. Außerdem müsse auch die Firma wissen, „ob sie mit uns rechnen kann“, sagte Gömmer.

Auch Stefan Meiser (ÖDP) drängte darauf, ein deutliches Signal zu senden. Wenn es dem Gremium ernst sei, dass es keine Intel-Ansiedlung über das Flieger­horstgelände hinaus wolle, warum das dann nicht zum Ausdruck bringen? „Das leuchtet mir überhaupt nicht ein“, so Meiser. Den wiederkehrenden Einwand, die neuen Zahlen würden ja nur aus der Presse stammen, ließ er nicht gelten. „Das Interview war autorisiert.“

Wenn die Entscheidungen erst einmal gefallen seien, „werden wir hinweg geweht“, befürchtete der ÖDP-Stadtrat. Dass in der Bevölkerung viele diese Befürchtung teilen würden, zeige eine von der Kreisgruppe des Bund Naturschutz (BN) gestartete Petition, die innerhalb von 48 Stunden 2.500 Unterschriften mobilisiert habe.

Vertreter von UBV, SPD und CSU wollten nicht mitgehen bei dieser Argumentation. Harry Reitmeir (CSU) konterte, man solle nicht „über ungelegte Eier diskutieren“. Mit einem nega­tiven Beschluss würde man das Unternehmen abschrecken. Genau das wolle man ja, griff Axel Flörke (Landsberger Mitte) diesen Punkt auf. „Es gibt Grenzen.“

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) versicherte, sie verstehe die Sorgen der Bürger. „Aber das kann nicht dazu führen, dass wir Politik nach der Presse machen.“ Gemeinsam mit der Gemeinde Penzing habe man eine schriftliche Anfrage an das bayerische Wirtschaftsministerium gestellt, um die Fakten zu klären. Eine telefonische Nachfrage am Tag vor der Stadtratssitzung hatte ergeben, dass im Ministerium offenbar noch keine Antwort von Intel eingegangen war. „Alles, worin wir uns im Moment bewegen, ist und bleibt Spekulation“, so Baumgartl. Sie versprach, man werde „keine Entscheidung im Hinterzimmer“ treffen.

Fraktionskollege Christoph Jell fand ebenfalls, dass man die Antwort von Intel abwarten solle. Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) pochte ebenfalls darauf, sich an Fakten zu orientieren statt die Diskussion „ideologisch aufzuladen“. Bisher sei Landsberg lediglich als „möglicher Bewerber“ für eine Intel-Ansiedlung im Gespräch. Die Bewerbung könne man zurückziehen, wenn man merke, dass die Zahlen nicht mehr passen würden. In einem Bericht des Handelsblatts vom 19. November sei im übrigen davon die Rede gewesen, dass das US-Unternehmen mehrere kleine Standorte in Europa plane. Es gebe also viele Varianten, aber keine einzige davon sei bisher belastbar.

Und schließlich erinnerte Bredschneijder daran, dass die Diskussion auch zu Lasten der Gemeinde Penzing geführt werde. Man solle nicht so tun, als könne Landsberg mit seinen zehn Prozent der Fliegerhorst-­Fläche das ganze Projekt entscheiden. „Da wedelt der Schwanz mit dem Hund.“

Mit 17:10 wurde der Beschluss­vorschlag der Verwaltung angenommen. Er besagt, dass der Stadt­rat über „eingehende Informationen“ aus dem Wirtschaftsministerium informiert werde. Über eine von Karl Egger (Grüne) angeregte Alternative wurde daraufhin nicht mehr abgestimmt. Er hatte vorgeschlagen, am positiven Beschluss vom Juni (270 Hektar, 3.500 Mitarbeiter) festzuhalten und hinzuzufügen, dass die Stadt für alles andere keine Realisierungsmöglichkeiten sehe.

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