Einstimmiges Votum für den Papierbach-Vertrag
Landsberg – Der Stadtrat hat in der vergangenen Woche in nichtöffentlicher Sitzung den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und der von ehret+klein gegründeten „Am Papierbach Entwicklungsgesellschaft“ einstimmig gebilligt. Grünes Licht also für das „urbane Leben“ auf dem ehemaligen Pflugfabrik-Areal.
Dass sechs Fraktionen und 30 Stadträte eines der wichtigsten Bauprojekte Landsbergs nach intensiver Prüfung und Beratung ohne eine einzige Gegenstimme verabschieden, wird wohl in die Stadtgeschichte eingehen und dürfte manchen Beobachter von außen fragen lassen: Wie macht man das? Die Antwort liegt zum einem im Vertrag selbst. Stadt und Investoren haben erfahrene Anwaltskanzleien beauftragt, die den 45-seitigen Vertrag mit seinen 340 Seiten Anlagen wochenlang verhandelt haben. Die Hälfte des Regelwerks bezieht sich auf die Erschließung des Gebiets, die andere Hälfte enthält städtebauliche Vereinbarungen, unter anderem zur sozialen Infrastruktur, zur Verlagerung des Jugendzentrums und zur Realisierung von gefördertem Wohnungsbau. Ein wichtiger Aspekt stellen Sicherheiten dar; dazu gehören auch Bürgschaften des Investors zur Einhaltung der Vertragsverpflichtungen.
Zweiter Teil der Antwort ist SoBoN, die Richtlinie zur „sozialen Bodennutzung“, die Landsberg als eine von wenigen Städten beschlossen hat. Stadtrat Christian Hettmer erklärte in der zuvor erfolgten Haushaltsberatung: „Die Stadt nimmt mit SoBoN Profiteure in die Pflicht. Der Planungsgewinn wird bis zu einer Höhe von maximal 70 Prozent sozialisiert.“ Das ist ein ungewöhnliches Vokabular für einen CSU-Stadtrat, aber faktisch war SoBoN tatsächlich die Garantie für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bauherren und Stadt. Insider berichten, dass die „Abschöpfung“ im Fall des Papierbachs dieser abstrakten Maximalgrenze nahekommt.
Letztlich ist die einstimmige Verabschiedung des Vertrags auch darauf zurückzuführen, dass es eine gemeinsame Lenkungsgruppe des Investors und der Stadt unter Einbeziehung einer Bürgergruppe gab, in der alle Beteiligten konstruktiv zusammengearbeitet haben. Nächster Schritt ist die Verabschiedung der Bauleitpläne und die Schaffung von Baurecht. Dann können die ersten der insgesamt 65.985 Quadratmeter Wohnfläche errichtet werden.
Werner Lauff
