Bürgerbegehren gegen Parkplätze
Dießen – Wenn den Dießener Bürgern ein Beschluss des Marktgemeinderats missfällt, greifen sie immer öfter zum Mittel eines Bürgerbegehrens, um die Sache eventuell kippen zu können. So wie beim Kiosk in den Seeanlagen oder beim Ausbau der Wolfsgasse. Aktuelles Beispiel ist der Wunsch einer Gruppierung um die Grünen-Ortsvorsitzende Gabriele Übler, die 13 Parkplätze am Untermüllerplatz aufzulösen. Obwohl die Gemeinderäte in ihrer Sitzung am 8. Mai dieses Jahres mit 17 zu 4 Stimmen für die Beibehaltung der Parkplätze gestimmt haben.
Übler und ihre Mitstreiter wie Wolf-Peter Platsch, Franz Sanktjohanser oder das Ehepaar Irmi und Peter Hofheinz möchten mit einer Unterschriftensammlung ein Bürgerbegehren in die Wege leiten, um den nach der Umgestaltung attraktiven Untermüllerplatz weitgehend autofrei zu halten. Damit der Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, braucht die Initiative mindestens 735 Unterschriften, wie Rathaus-Verwaltungschef Karl Heinz Springer errechnet hat.
Sollte die Zahl erreicht werden, entscheidet wiederum der Marktgemeinderat, ob der Bürgerentscheid zulässig und die Fragestellung korrekt ist: „Sind sie dafür, dass der Markt Dießen als Straßenbaulastträger verpflichtet wird, alle rechtlich vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Untermüllerplatz nördlich des Mühlbachs (im gepflasterten Bereich) frei von Parkplätzen zu halten?“ Die Initiative hat im positiven Falle bereits ein konkretes Datum für den Bürgerentscheid vor Augen. Würde man ihn gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 24. September durchführen, könnte man die Kosten auf ein Minimum reduzieren.
Die Initiative möchte mit dem Aus für die Parkplätze die „Aufenthaltsqualität für Anwohner, Spaziergänger und Gasthausbesucher erhöhen“ und auch Kinder gefahrlos auf dem Platz spielen lassen. Schließlich gäbe es genügend Alternativparkplätze am Bahnhof – nur fünf Gehminuten entfernt.
Autofrei am Wochenende
Die Pläne der Parkplatzgegner gehen aber noch weiter. Sie möchten aus der Mühlstraße und dem Untermüllerplatz eine Wochenendfußgängerzone machen. Ihr Vorschlag: Von Samstag, 13 Uhr, bis Sonntag, 20 Uhr, solle man im Sommer die Zufahrt für Autos sperren. Während der Winterzeit könnte man bereits ab 17 Uhr die Sperrung wieder aufheben. Auch für diesen Plan liegen derzeit Unterschriftenlisten in Dießener Geschäften aus. Ein entsprechender Antrag soll noch vor der Sommerpause dem Marktgemeinderat unterbreitet werden.
Ein Bürgerentscheid ist ein legitimes Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, oft aber auch etwas realitätsfremd. Wie einige Argumente der Parkplatzgegner in Dießen. Nur weil der Untermüllerplatz ohne Autos schöner aussieht, weil parkende Autos manchmal mit den Vorderreifen im Pflanzenbeet stehen oder weil hier Kinder gefahrlos spielen könnten, sollten die ohnehin raren Parkplätze verschwinden?
Logisch, dass sich Gewerbetreibende und Gastronomen in der Fischerei und rund um den Untermüllerplatz gegen die Pläne der Initiative vehement wehren. Sie befürchten drastische Umsatzrückgänge, wenn Dießens „gute Stube“ Parkplatz- und damit Autofrei werden sollte. So wie die Gastronomen Martin Brink (Unterbräu) und Peter Kleber (essen‘s Art) oder die alteingesessenen Fischereien Rauch und Marstaller-Gastl.
Dieter Roettig
