Mehr finanzieller Spielraum

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Die Einsatzkleidung der Kauferinger Feuerwehr muss aufgrund gesetzlicher Vorgaben erneuert werden. In diesem und im nächsten Jahr müssen jeweils rund 45.000 Euro dafür aufgewendet werden.

Kaufering – Wie viel Geld kann die Marktgemeinde im Jahr 2017 wofür ausgeben? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Kämmerer Winfried Plaß hatte auf über 100 Seiten Papier die Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes vorgelegt, die die Räte im Rahmen der Haushaltsvorberatung Punkt für Punkt durchgingen. Im Ergebnis war es eine mehr oder weniger sachliche und emotionsfreie Sitzung. Das war in früheren Zeiten schon einmal anders.

Der Verwaltungshaushalt der Marktgemeinde soll im Jahr 2017 ein Volumen von knapp 18,9 Millionen Euro haben, 1,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der gewonnene finanzielle Spielraum ist vor allem der blühenden Konjunktur und den damit verbundenen sprudelnden Steuermehreinnahmen geschuldet. So rechnet der Kämmerer bei der Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen in der Größenordnung von 600.000 Euro. Insgesamt sollen in dieser Steuerart 5,8 Millionen Euro in den Gemeindesäckel fließen. Weitere 330.000 Euro mehr soll der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer bringen, die damit auf knapp 6,3 Millionen Euro steigt und den größten Einzelposten auf der Einnahmenseite darstellt. Auch die Beteiligung an der Umsatzsteuer wird noch einmal zusätzlich mehr als 100.000 Euro in den Haushalt spülen.

Noch gilt das Verbot von der Aufnahme neuer Schulden durch die Rechtsaufsicht des Landrats­amtes. Der Grund dafür ist die fehlende Straßenausbaubeitragssatzung (der KREISBOTE berichtete). Deshalb wird es auch im Jahr 2017 keine Rücklagenbildung geben. Im Gegenteil. Kämmerer Winfried Plaß muss knapp zwei Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen, um die Aufgaben der Gemeinde zu finanzieren.

Es stehen bekanntlich noch einige Großprojekte auf der Agenda, unter anderem der Neubau der Mensa an der Grundschule. Ansonsten fanden die Ausschussmitglieder wenig Möglichkeit, um den Rotstift anzusetzen.

Geärgert haben sich einige Marktgemeinderäte über die Sanierungskosten, die im Kindergarten „Paul und Paulinchen“ bekannt geworden waren, nachdem die Gemeinde im letzten Jahr die Baulast für das Gebäude zu 100 Prozent übernommen hat. Eine Sicherheitsbegehung hatte ergeben, dass für rund 50.000 Euro nachgerüstet werden muss. Hans-Jörg Pilz kritisierte überspitzt, man hätte eine „baufällige Hütte“ übernehmen müssen. Allerdings soll die Baulast zu großen Teilen auch schon vorher bei der Gemeinde gelegen haben.

Nachfragen gab es beim Thema Brandschutz. Die Feuerwehr muss Personalwerbung betreiben, denn die Einsatzstärke liegt heute bereits unter der geforderten Norm. 10.000 Euro sind dafür im Haushalt eingewoben. Insgesamt liegt der Haushaltsansatz für die Feuerwehr für das laufende Jahr bei knapp 260.000 Euro. Das entspricht Mehrausgaben in Höhe von knapp 53.000 Euro. Größter Posten ist die Ersatzbeschaffung von Einsatzjacken und –hosen für die erste Hälfte der Einsatzkräfte. Im Jahr 2018 sollen dann weitere 40 Jacken und Hosen beschafft werden. Hans-Jörg Pilz hinterfragte, ob man denn damit rechnen müsse, dass es auch in den nächsten Jahren so weitergehe. Der anwesende Feuerwehrchef Markus Rietig erläuterte dem Ausschuss die Notwendigkeit von Ersatzbeschaffungen, die größtenteils auf gesetzlichen Vorgaben beruhen.

Emotional wurde es nur beim Thema Straßensanierung. Einige Ausschussmitglieder wollten eine Verschiebung der Arbeiten. Tiefbauchef Andreas Giampa verteidigte die Notwendigkeit der Ausgaben. Auch Hochbauchef Andreas Bader musste in den Ring steigen und die Sanierungsmaßnahmen in seinem Bereich begründen. Das Dach des Gebäudes der Mittagsbetreuung soll saniert werden. Bader gegründete die Maßnahme unter anderem damit, dass aus Sicherheitsgründen die Lichtkuppeln an der Mittelschule ausgetauscht werden müssten, da diese wegen des Alters nicht mehr bruchsicher seien. Wenn ein Schüler verbotenerweise aufs Dach steige, könne das gefährlich werden, betonte Bader.

Siegfried Spörer

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