Haushalt 2013 genehmigt

Ist Landsberg noch länger leistungsfähig?

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Provisionsfrei war einmal, jetzt geht es um größtmögliche Abschöpfung der städtischen Grundstücke am Penzinger Feld – zum Wohle des Haushaltes.

Landsberg – Es reicht gerade mal für ein kurzes Verschnaufen, mehr nicht: Landrat Walter Eichner (CSU) hat dem Haushaltsplan 2013 der Stadt Landsberg die rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt. Allerdings: Er beurteilt die „dauernde Leitungsfähigkeit“ der Stadt als „sehr problematisch“ beurteilt.

Angesichts dieser Einschätzung war in der vergangenen Woche im Stadtrat zumindest zu diesem Tagesordnungspunkt eher betretenes Schweigen angesagt. Dennoch: Während sich Reinhard Skobrinsky (BAL) nicht bereit erklärte, diesem Haushalt seine „Grundabsolution“ zu erteilen – 19:8 Räte votierten für das geänderte Finanzpaket ’13 (siehe unten) –, vermochte Harald Reitmeir (CSU) den deutlichen „Hinweisen und Empfeh­lungen“ des Landrates durchaus Positives zu entnehmen: Von „guten Noten“ sprach der Haushaltsreferent des Stadtrates, und erkannte darin ein „positives Signal“ aus dem Land­ratsamt. Ein Zwischenziel sehe er erreicht, sagte Reitmeir, „Aufbruchstimmung“ sei spürbar, wobei er sich auf Eichners Forderung bezog, dass die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen sei, „mit dem Ziel, die uneingeschränkte dauernde Leistungsfähigkeit wieder zu erlangen.“

Was aber ist es, das Walter Eichners Zeigefinger so deutlich nach oben zeigen lässt? In einer „geordneten Haushaltswirtschaft“ entspricht der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zumindest der Höhe der ordentlichen Tilgungen. Landsberg sei davon in diesem und in den Folgejahren weit entfernt; unter dem Strich stünden heuer gerade mal 118370 Euro den Tilgungsleistungen von 2,9 Millionen Euro gegenüber.

Wahrheit und Klarheit

Für einen Ausgleich müssten die Einzahlungen aus Vermögensveräußerungen herangezogen werden. Weil sich diese Einnahmequellen erfahrungsgemäß nicht immer wie geplant erschließen lassen, weist Eichner auf das damit verbundene „erhebliche Risiko“ hin. In der Kreisbehörde gehe man davon aus, dass die städtischen Ansätze „nach dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit“ gebildet worden seien und in der geplanten Form realisiert werden könnten. Dem sei so, bestätigte denn auch Stadtkäm­merer Peter Jung: „Wir haben im Haushalt nur Grund­stücke eingeplant, die wir in diesem Jahr verkaufen wollen.“ Gelinge das dennoch nicht, fordere das Landratsamt postwendend einen Nachtragshaushalt.

Warum die rechtsaufsichtliche Genehmigung, wenn die dauernde Leistungsfähigkeit auf der Kippe steht? Weil die Stadt laut Walter Eichner „erkennbar um die Konsolidierung des Haushaltes bemüht“ ist. Diese Notwendigkeit habe inzwischen auch der Stadtrat erkannt, was an den Einnahmeverbesserungen und den Ausgabenkürzungen abzulesen sei.

Aber: Um eine Reduzierung der Personalkosten zu erreichen, schreibt Eichner ins städtische Gebetbuch, sei der Stel­lenplan um einen mittelfristigen Personalbesetzungsplan zu ergänzen und den zukünftigen Haushaltsplänen beizufügen. Oberbürgermeister Neuner verweist in diesem Zusammenhang auf ein Organisationsgut­achten für die Stadtverwaltung, das derzeit in Arbeit sei.

Letztlich fordert Eichner in seiner Genehmigung, den Stand der Kassenkredite zu reduzieren, was eine Verbesserung der Liquidität erfordere. Er erinnert daran, dass selbige in den zurückliegenden Jahren anstelle von Kreditaufnahmen auch zur Finanzierung investiver Maßnahmen und zur Deckung von Haushaltslücken benutzt wurden. Dass die Kassenkredite künftig, wie vorgesehen, nur noch zur Überbrückung von Liquiditätschwierigkeiten dienen sollen, das bringe die Stadt nun mit der freiwilligen Reduzierung des Höchstbetrages von zwölf auf zehn Millionen Euro zum Ausdruck.


Drei Satzungsänderungen


Im Zuge der rechtsaufsichtlichen Genehmigung im Landratsamt musste die Haushalts­satzung 2013 der Stadt Landberg in drei Punkten geändert werden:

• Der Höchstbetrag der Kassenkredite des Sondervermögens Heilig-Geist-Spitals war mit 3,0 Mio. Euro hoch an angesetzt. Jetzt sind es nur noch 380000 Euro.

• Der Höchstbetrag der Kassenkredite der Herkomerstiftung war von 50000 Euro auf 35000 zu reduzieren.

• Der Saldo des Finanzhaushaltes wurde von 11,12 auf 3,24 Mio. Euro reduziert, weil die Stadt darin ein Guthaben von 7,88 Millionen Euro berücksichtigt hatte.

Die Änderungen in der nun mit 18:6 genehmigten Haushaltssatzung haben laut Kämmerer Peter Jung keinen Einfluss auf die grundsätzliche Planung der Haushalte.

Toni Schwaiger

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