Haushaltsentwurf

Über der "Schamgrenze"

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Beim Hauptgebäude des Landratsamtes sind die Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Trotzdem ist eine große Investition vorgesehen: Ein Neubau, der auch die elf Außenstellen der Kreisbehörde mit aufnhemen kann.

Landkreis – Es wird wohl bei der Erhöhung der Kreisumlage auf 51 Prozent und damit einer Steigerung um zwei Prozent bleiben – trotz kleinerer Schönheitskorrekturen. Einsparungen sollen dadurch geschaffen werden, dass der Schulentwicklungsplan „entzerrt“ wird. Auch für den sozialen Wohnungsbau könnte sich mit einer Wohnbaugesellschaft einiges ändern. Insgesamt sei der Haushaltsentwurf aber „auf Kante genäht“, so Landrat Thomas Eichinger in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Kreisausschusses. Trotzdem sieht der Finanzplan bis 2019 einen Anstieg der Schulden auf etwa 88 Millionen Euro vor.

Eine Schönheitskorrektur des Haushaltsplanes betrifft den Schulentwicklungsplan: Dieser soll „entzerrt und gestreckt“ werden. Die verschiedenen Maßnahmen bzw. Investitionen sollen statt bis 2019 auf 2022 ausgedehnt werden. Das ändere aber nichts an der Summe – insgesamt immerhin rund 63,5 Millionen Euro –, warf Renate Standfest (GAL) ein, da inhaltlich keine Änderungen im Schulentwicklungsplan vorgenommen werden. Die Schulden könnten somit von 60,1 auf 56,4 Millionen Euro gesenkt werden, so Kreiskämmerer Thomas Markthaler.

Wo offenbar nicht gespart werden kann, ist der Stellenplan des Landkreises. Einige Posten können zwar eingespart werden – das liegt vor allem am Wegfall von Alters­teilszeitstellen – demgegenüber stehen jedoch deutliche Stellenmehrungen. Insbesondere betrifft das den Bereich der Asylangelegenheiten und des Amtes für Jugend und Familie, da mit einer Zuweisung von weiteren Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu rechnen ist, wie Franziska Loder von der Personalverwaltung erläuterte.Derzeit kommen wöchentlich etwa 54 Asylbewerber im Landkreis an, so Landrat Thomas Eichinger.

Insgesamt weist der Stellenplan im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung um 43 Posten aus. Darin enthalten sind auch diejenigen Stellen, die für die Eigenreinigung der Landkreisliegenschaften geschaffen wurden. Für die Reinigung an der Johann-Winklhofer-Realschule, den Beruflichen Schulen sowie des Dominikus-Zimmermann-Gymnasiums wurden insgesamt zwölf Stellen mehr eingeplant. Die Eigenreinigung sei tendenziell eben etwas teurer, so Jürgen Felbinger, Chef der zentralen Angelegenheiten im Landratsamt. Daneben ergaben sich im Reinigungsbereich außerdem Stellenmehrungen aufgrund der Bildung weiterer Außenstellen und der Übernahme der Lechturnhalle.

Auch in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau sieht Landrat Thomas Eichinger ein gewisses Einsparungspotential. Der Landkreis will in soziale Wohnungsbaumaßnahmen in Landsberg, Kaufering und Schondorf investieren. „Die Wohnungsnot wird ganz markant werden“, argumentierte Landrat Eichinger. In Bezug auf die Schlesierstraße in Kaufering möchte Eichinger allerdings nichts mehr ändern: Bis Ende des Jahres werden dort alle Asylbewerber ausgezogen sein. Im neuen Jahr könne man dort dann mit den Baumaßnahmen beginnen.

Für die Saarburgstraße in Landsberg hat Eichinger andere Pläne: Die Mittel hierfür schlug er vor aus dem Haushaltsplan zu streichen. Stattdessen regte er an, noch einmal über den Vorschlag einer Wohnungsbaugesellschaft nachzudenken. Sein Vorschlag: Dieses Projekt mit der Stadt und den Gemeinden gemeinsam anzugehen – diese könnten dann als Gesellschafter auftreten. Erneute Fehler in Sachen Wohnbaugesellschaft wolle man aber nicht wiederholen.

Die Meinungen zur Erhöhung der Kreisumlage gingen unter den Kreisräten auseinander: Wilhelm Böhm (CSU) nannte es eine „realistische Vorlage“ und auch Dr. Albert Thurner (SPD) bezeichnete den Entwurf als „ehrlich gerechnet“ und rechtfertigte die Erhöhung mit „außergewöhnlichen Belastungen“. Anders hingegen äußerte sich Josef Lutzenberger (GAL) in der Sitzung: 50 Prozent empfinde er als eine Art „Schamgrenze“. Ebenso äußerte sich auch Herbert Kirsch (FW): „Bei 50 ist eine Grenze erreicht!“

Finanzausschuss (12:2) und Kreisausschuss (9:4) stimmten der Erhöhung der Kreisumlage auf 51 Prozent zu. Die Empfehlung des Haushaltsentwurfes an den Kreistag fiel einstimmig aus. Die endgültige Entscheidung fällt der Kreistag in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 15. Dezember.

Astrid Erhard

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