Ein bedingter Haushalt?

Haushaltsdebatte im Landsberger Finanzausschuss - Nummer 3

Stadtmuseum Landsberg
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Nur eines der Sanierungsprojekte, für das noch keine konkrete Kostenrechnung vorliegt – und das deshalb nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt wird: das Stadtmuseum.

Landsberg – Bis auf wenige Unstimmigkeiten: Bei der dritten Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt 2021 herrschte im Vergleich zu den vorherigen Sitzungen eine friedlichere Stimmung. Allerdings sprachen sich die Stadtkämmerei sowie Christian Hettmer (CSU) und Stefan Meiser (ÖDP) für eine ‚Notbremse‘ aus: ein Beschluss, um im Haushaltsvollzug Projekte mit höherem Investitionsbedarf nochmals vorab zu besprechen. Das sei für ihn ein möglicher Kompromiss, um den Haushalt 2021 beschließen zu können, so Hettmer.

In den vorhergehenden Sitzungen hatte Meiser eine mittelfristige Finanzplanung seitens der Stadtkämmerei gefordert (der KREISBOTE berichtete). Die für die geplanten Projekte notwendigen Investitionen seien in der aktuellen Haushaltsplanung nicht berücksichtigt, massive Kreditaufnahmen seien notwendig. Die Rechtsaufsicht bestätigte, dass Projekte nur in den Haushalt eingestellt werden dürfen, wenn es eine Entwurfsplanung mit Kostenrechnung gibt. Man könne beim Vorgehen der Stadt, die zahlreichen Projekte, für die noch keine Kostenrechnung vorliegt, nicht aufzunehmen, „keine Versäumnisse“ erkennen. Dass der Landkreis eine mittelfristige Finanzplanung öffentlich mache, geschehe freiwillig. Dennoch stellte die Stadtkämmerei in der Sitzung eine Liste der Investitionen bis 2024 und deren Planungsstand vor.

Die Liste war für die Presse nur als Wandprojektion einsehbar. Sie zeigt auf, dass bis 2024 rund 140 Millionen Euro Investitionen nötig sind, die „man gegenfinanzieren muss“ betonte Yvonne Fritzsche von der Stadtkämmerei. Die Zahlen seien allerdings Schätzungen und damit „absolut nicht belastbar, eher unser ‚Bauchgefühl‘“. So seien mögliche Förderungen seitens des Freistaats nicht eingerechnet. Dennoch solle sich der Stadtrat überlegen, welche Projekte gestrichen oder geschoben werden könnten. Und eventuell eine „Notbremse“ in den Investitionsplan einbauen. Denn der Haushaltsentwurf für 2021 sei grundsätzlich zwar bewilligungsfähig. Allerdings werde bereits Ende 2021 die Mindestgrenze der liquiden Mittel „deutlich angekratzt“. Die liquiden Mittel sinken laut bisheriger Haushaltsplanung von 23 Millionen auf 14 Millionen Euro.

Sowohl Hettmer als auch Meiser zeigten sich erfreut darüber, dass die Investitionsliste nun endlich vorliege. Beide sprachen sich für die Notbremse aus. Demnach sollen Projekte nochmals im kleineren Gremium – beispielsweise dem Finanzausschuss – beraten werden, bevor die Stadtverwaltung konkrete Planungsschritte ergreife. Ob dann Stadtrat oder Ausschuss eine Entscheidung bezüglich der Projekt-Durchführung treffe, sei nebensächlich. Wichtig sei, so Hettmer, vor der weiteren Planung nochmals „einen Schritt zurückzugehen und zu prüfen, ob wir uns das leisten können.“ Er spreche sich für einen Grundsatzbeschluss dazu aus, der auch gerne nach dem Haushaltsbeschluss gefasst werden könne. Den Haushalt zu beschließen, sei notwendig, da sonst keine Aufträge vergeben werden könnten. Eine Reduzierung der Investitionen sei aber ebenso notwendig, „sonst werde ich dem Haushalt nicht zustimmen können“, so Hettmer. Im Unterschied zu vorhergehenden Jahren konzentriere man sich nicht mehr auf Projekte, sondern reiße „Projekte in Millionenhöhe an“. Man müsse Schwerpunkte setzen. Und an erster Stelle natürlich die Pflichtaufgaben der Stadt erfüllen.

Wolfgang Neumeier (UBV) betonte den Schätzungscharakter der Zahlen, „das spiegelt nicht die Realität wider“. Man solle die Liste als „Notizzettel“ betrachten. Den Einbau einer ‚Notbremse‘ würde den Stadtrat „zur Farce werden“ lassen. Fraktionskollege Christoph Jell nannte die Zahlen einen „Letter of Intent“, unverbindliche Daten, die schlicht nahelegten, „verantwortungsvoll mit den Finanzen umzugehen“.

Sitzungsleiter Felix Bredschneijder (SPD) sah die Liste als „Werkzeug“. Sie zeige lediglich, dass die geplanten Investitionen ohne Gegenfinanzierungen nicht möglich seien. Schuldensummen daraus abzulesen, sei nicht sinnvoll. Zudem bedeuteten eingestellte Haushaltsmittel nicht konkrete Projektbeschlüsse. Ob Hettmer tatsächlich wünsche, eingestellte Gelder seitens eines „Kontrollgremiums“ nochmals zu überprüfen? Das sei ein „bedingter Haushaltsplan“, der so gegen Haushaltsrecht verstoße. „Einen Haushalt zu beschließen, den ich nicht umsetzen will, das geht nicht.“

Als Meiser direkt auf Bredschneijders Äußerung antworten wollte, wies ihn der Sitzungsleiter in lautem Ton darauf hin, dass Neumeier sich vor ihm zu einem Redebeitrag gemeldet habe. „Nicht in diesem Ton“, reagierte Meiser und verließ das Gremium.
Susanne Greiner

Kommentar

Kommt einer Wette nah

Nein, ein „letter of intent“ ist die Liste der Investitionen, die die Stadtverwaltung am Mittwoch an die Wand gebeamt hat, sicher nicht. Mit so einem Brief erklärt man die Absicht, ein Vorhaben zu verwirklichen, wenn die Umstände gleich bleiben. Das meiste von dem, was in der Liste steht, lässt sich aber nur verwirklichen, wenn die Umstände nicht gleich bleiben. Kann die Stadt tatsächlich nur 15 Millionen Euro pro Jahr aufwenden, müssen wir uns den Rest am Kapitalmarkt besorgen und hätten in ein paar Jahren 160 Millionen Euro Schulden. Das ist unvorstellbar.

Die Diskussion zeigt, wie leicht man ein Verschlechterungs-Risiko mit einem Verbesserungs-Potential verwechseln kann. Wenn man eine Maßnahme beschließt und etatisiert, müssen die Gesamtkosten bekannt und die Finanzierung auch in den Folgejahren gesichert sein. Tritt dann unerwartet eine Verschlechterung ein, kann man die Notbremse ziehen; das ist normal.

Ist aber bereits beim Beschluss der Maßnahme und ihrer Etatisierung klar, dass man die Sache nur bei günstiger werdenden Umständen (bei einer Verbesserung) verwirklichen kann, gehört sie erst gar nicht in den Haushalt.

Es ist ein merkwürdiges Konstrukt, Maßnahmen zu genehmigen, wegen Finanzierungsbedenken aber mit einer Wiedervorlageklausel zu versehen. Die Tatsache, dass sich die Stadträte schwer tun, diese Idee in Worte zu fassen, spricht Bände. Das Konstrukt kommt nämlich einer Wette nahe; wir wetten, dass die Bayern Meister werden, wenn nicht, überlegen wir uns das mit der Jahreskarte nochmal. Ganz direkt gefragt: Traut man sich nicht zu sagen, dass wir uns die Museumssanierung (acht Millionen), die Folgenutzung des Jesuitenkollegs (zehn Millionen), die Schlossbergschule (zwölf Millionen) und die Sozialwohnungen am Wiesengrund (14 Millionen) derzeit nicht leisten können?

Es ist das Verdienst der Stadträte Stefan Meiser (ÖDP) und Christian Hettmer (CSU), dass das Gremium die Investitionsliste zu Gesicht bekam; viele Stadträte hatten offenbar gar kein Interesse daran. Mit einer Wiedervorlageklausel ist es nun aber nicht getan; sie verschiebt das Thema nur. Wir müssen das Wort „unverzichtbar“ in den Schrank zurücklegen. Dort wartet das Wort „unfinanzierbar“ ungeduldig darauf, wieder das Tageslicht zu erblicken. Der einzige Grund, diese Auswechselung nicht vorzunehmen, ist Selbsttäuschung verbunden mit Unehrlichkeit.
Werner Lauff

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