Zwischen Sparen und Verpflichtung

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Was kann sich der Landkreis 2017 alles leisten? Dieser Frage werden die Kreisräte nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfes nachgehen müssen. Zur Diskussion könnte auch die Erweiterung der Sauna im Lechtalbad stehen.

Landkreis – Es gebe keine großen Überraschungen, kündigte Thomas Markthaler von der Finanzverwaltung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2017 an. Die Entwicklung sei absehbar gewesen. Diese beinhaltet jedoch steigende Schulden, eine Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte sowie umfangreiche Investitionen. Gerade diese führten in der Finanz- und Kreisausschusssitzung vergangene Woche zur Diskussion. Der Kern: Was kann sich der Landkreis leisten, was könnte zurückgestellt werden?

Die Kreisumlage wurde in dem Zahlenwerk mit 54 Prozent berechnet. Im Vergleich zu 2016 handelt es sich dabei um eine Anhebung um drei Prozentpunkte. Auch die Umlagekraft der einzelnen Gemeinden steigt im Vergleich zum Vorjahr, wodurch der Landkreis, laut Mark­thaler, rund 9,25 Millionen Euro mehr durch die Kreisumlage einnehmen kann. Insgesamt handelt es sich dabei also um fast 72 Millionen Euro.

Eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte sei nötig, weil man davon ausgehe, dass die Bezirksumlage um diese Höhe steigen soll. Damit wolle der Bezirk Oberbayern die Kosten für die über 18-jährigen unbegleiteten Flüchtlinge abdecken (der KREISBOTE berichtete). Doch Bezirkstagspräsident Josef Mederer gab nach der Sitzung zunächst Entwarnung: „Wenn alles so kommt, wie es die aktuellen Verhandlungen mit der Staatsregierung signalisieren, werden wir die Bezirksumlage nicht erhöhen müssen.“ Durch diese Entscheidung dürfte wohl auch die Erhöhung der Kreis­umlage noch einmal zur Diskussion stehen.

Die Schwerpunkte des Haushaltsplans liegen aber bei den Investitionen: Schulentwicklungsplan und sozialer Wohnungsbau stehen dabei ganz oben. Für die Erweiterung der Wolfgang-Kubelka-Realschule sind rund 6,9 Millionen Euro geplant, die Generalsanierung der Lechturnhalle in Landsberg wird den Landkreis 2017 400.000 Euro kosten. Für den Neubau eines Sozialwohngebäudes in der Schlesierstraße in Kaufering stehen 3,5 Millionen Euro auf dem Plan. Straßenbaumaßnahmen sind mit rund 2,4 Millionen Euro angesetzt. Einen dicken Brocken stellt außerdem der Neubau des Landratsamtes im Landsberger Osten dar: Hier werden rund 2,1 Millionen Euro hineinfließen. Für die Saunaerweiterung im Lechtalbad fallen wie berichtet etwa zwei Millionen Euro, für den Jugendzeltplatz am Windachspeicher 610.000 Euro an.

Genau diese beiden Punkte stellte Albert Thurner (SPD) zur Diskussion: Das Lechtalbad und der Jugendzeltplatz könnten eventuell noch geschoben werden. Um ein anderes Projekt ging es Robert Sedlmayr (ÖDP) und Peter Noll (GAL): Das geplante Feuerwehr-Ausbildungszentrum in Pürgen. Dafür sind im Haushalt 2017 nun bereits Planungskosten eingestellt, insgesamt soll es 2,5 Millionen Euro kosten. Sedlmayr sprach sich außerdem dafür aus, die Planungskosten für einen Landratsamtsneubau von 400.000 Euro noch nicht zu berücksichtigen.

Er sei zwar durchaus auch für Sparen, so Wilhelm Böhm (CSU), aber man habe schließlich auch Verpflichtungen. So mache es wenig Sinn, den bereits mehrfach gestreckten Schulentwicklungsplan noch weiter zu entzerren oder Straßenbaumaßnahmen zu verschieben. „Wir wollen die Infrastruktur kontinuierlich verbessern“, so Landrat Thomas Eichinger. Insgesamt gehe man hier sehr moderat in den Unterhalt.

All diese Ausgaben sollen nicht nur über die Kreisumlage, sondern auch über neu aufgenommene Kredite über 5,2 Millionen Euro finanziert werden. Der Schuldenstand steige damit von aktuell 56,4 auf 57,8 Millionen Euro an. Für Landrat Thomas Eichinger insgesamt ein „sehr maßvoller Haushalt“. Trotzdem werden noch einige Punkte in der nächsten Sitzung am 6. Dezember zur Diskussion stehen.

Astrid Neumann

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