80 Millionen bis 2023

Haushaltsentwurf 2020 für Landkreis Landsberg: Schuldenberg wächst

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Eines der vielen Bauprojekte des Landkreises: das Greifenberger Warmfreibad. Die Kosten dafür sind inzwischen auf rund zehn Millionen Euro angestiegen.

Landkreis – „Unspannend“ nennt Kreiskämmerer Thomas Markthaler den Entwurf des Haushalts 2020 für den Landkreis Landsberg. Der Ergebnis­haushalt sei „gesund aufgestellt“. Das Problemkind ist indessen der investive Teil – aber auch das ist nichts Neues. Denn dass der Landkreis einer der höchstverschuldetsten in Bayern ist, ist bekannt. Und da auch in Zukunft Investitionen für Schulen, Seniorenheime, Bäder und für den Neubau der Außenstelle auf dem Penzinger Feld nötig sind, steigen auch die Kreditaufnahmen – und damit die Schulden. Liegt der Schuldenstand Ende dieses Jahres bei 45,8 Millionen Euro, wird er gemäß den aktuellen Haushaltsplanungen bis 2023 auf rund 76,5 Millionen Euro ansteigen.

Allerdings wurden heuer rund drei Millionen Euro Kredit zurückgezahlt, auch in den kommenden Jahren stehen Tilgungen an. Und 2020 muss auch kein neuer Kredit aufgenommen werden. Denn die großen Investitionen starten erst 2021. Der Ergebnishaushalt 2020 schließt mit 6,7 Millionen Euro und ist damit ausgeglichen.

Im kommenden Haushaltsjahr konnte sogar dank dem Ja des Landsberger Stadtrats zum Neubau der Landratsamtaußenstelle auf dem Penzinger Feld die für einen eventuellen Grundstückser­werb an anderer Stelle eingeplanten 5,5 Millionen Euro wieder herausgenommen worden. Weil das Geld für den Grundstückskauf in Landsberg bereits dieses Jahr ausgegeben wurde und eine Neuplanung somit entfällt. Dennoch steht einiges an – unter anderem für die Schulen: sieben Millionen Euro für die Sanierung der Wolfgang-Kubelka-Realschule, knapp zwei Millionen für die Beruflichen Schulen Landsberg. In den kommenden Jahren kommen noch weitere Investitionen für das Ignaz-Kögler-Gymnasium und die Johann-Winklhofer-Realschule dazu. Auch das Ammersee-Gymnasium steht in der Tür. „Die Schulen bereiten uns Bauchschmerzen“, fasst Landrat Thomas Eichinger (CSU) zusammen. Die Kosten seien extrem schwer kalkulierbar. Man versuche, die Vorhaben zeitlich und damit finanziell zu entzerren.

Auch andere Projekte kosten: 5,57 Millionen für den Neubau des Greifenberger Warmfreibades. Dessen Gesamtkosten sind bereits von acht auf zehn Millionen Euro gestiegen – ohne die Kosten für den Rückbau. Das liege auch an der „Erdthematik“, so Eichinger: „Das knackt momentan noch die Millionengrenze.“ Allerdings sei man hier noch im Gespräch. Insgesamt gebe es einen „Sprung nach oben“ bei allen Gewerken. Weshalb man bereits Anpassungen vorgenommen habe. „Ich hoffe, dass die jetzigen Zahlen halten.“ Einen Hoffnungsfunken gibt es allerdings: Der Freistaat habe 1,5 Millionen Euro Förderung für das in die Jahre gekommene Freibad zugesagt.

Weiterhin stehen das Feuerwehr-Ausbildungszentrum in Pürgen mit zwei Millionen und das Gebäude für den sozialen Wohnungsbau in Schondorf auf dem Brix-Gelände mit rund 2,5 Millionen Euro auf dem Investitionsplan. Und für den Landratsamt-Bau auf dem Penzinger Feld werden seit 2016 bis 2024 45 Millionen Euro eingestellt.

Weitere Kosten entstünden durch den immer noch massiven Personalmangel, betonte Eichinger. So gebe es immer mehr Aufträge, die nach außen abgegeben werden müssten, beispielsweise im IT-Bereich. Die Kosten für Leistungen Dritter stiegen aber ebenfalls. Eine Nachbesetzung der Personallücken entpuppe sich hingegen schwierig, insbesondere im technischen Bereich.

Inwiefern man denn angesichts des Perso­nalmangels weiterplanen könne, wollte Renate Standfest (Grüne) wissen. „Nicht planen macht auch keinen Sinn“, antwortete Eichinger. Der Landkreis gehe ja meistens nur seinen Pflichten als Vermieter nach. Und diese könne man nicht hinten anstellen. Ein ‚Outsourcing‘ sei sicher teurer, als die Maßnahmen selbst zu übernehmen. „Aber es ist eventuell notwendig, da sonst die Bauprojekte im Laufe der Zeit immer noch teurer werden.“ Man könne lediglich auf ein Abklingen des Baubooms hoffen.

Kreisumlage

Der Hebesatz für die Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis fällt 2020 mit 52 Prozent um einen Prozentpunkt niedriger aus. Da jedoch die Umlagekraft der Gemeinden, also die Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer sowie der staatlichen Schlüsselzuweisungen, gestiegen ist, profitiert der Landkreis in Bezug auf die Kreisumlage 2020 mit 82,48 Millionen Euro um rund eine Million mehr als in diesem Jahr. Ein Prozentpunkt Kreisumlage entspricht dabei 1,59 Millionen Euro.

Zwar sind die Gewerbesteuer­einnahmen der Gemeinden zurückgegangen, doch stiegen die Beteiligungen an Einkommen- und Umsatzsteuer, sodass die vorläufige Umlagekraft insgesamt 3,2 Prozent höher ist als 2019. Das ist allerdings im Vergleich zu Restbayern unterdurchschnittlich. Denn Oberbayern wartet durchschnittlich mit einem Plus von sechs Prozent, Bayern insgesamt sogar mit plus 8,5 Prozent auf.

Die geringere Umlagekraft sei aber kein Anlass zur Sorge, so Markthaler. Solche Schwankungen kämen vor. Letztes Jahr habe der Landkreis weit über dem Durchschnitt gelegen. Gewinnergemeinden sind dabei Finning mit einem Plus von 56,5 Prozent und Utting mit 25,3 Prozent. Auch Landsberg und Denklingen haben sich gesteigert. Windach, Denklingen und Scheuring haben ein Minus zu verzeichnen. Am heftigsten fällt dieses Minus in Weil mit 59,8 Prozent aus.

Schlüsselzuweisungen

Aufgrund der im Vergleich geringeren Umlagekraft sind die Schlüsselzuweisungen des Staats für den Landkreis gestiegen. Allerdings nur um rund ein Prozent. Die endgültige Zahl ist noch nicht bekannt, da die Gespräche mit dem Freistaat zur Kreisausschusssitzung am Dienstag noch ausstanden.
Susanne Greiner

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