Haushaltsplan beschlossen:

Landsberg im "Erntejahr"

+
Gerade erst an den Landkreis verkauft und dabei 950000 Euro geerntet: die bislang städtische Turnhalle an der Lechstraße.

Landsberg – Die Signale aus den Stadtratsfraktionen waren gemischt und vor der Abstimmung über den Haus- haltsplan 2015 schwante Kämmerer Peter Jung sogar offenbar Böses: „Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass Konsens besteht und wir in einem Boot sitzen. Aber das ist auch schon drei Stunden her.“ Mehrere Fraktionen würden nicht geschlossen abstimmen, war inzwischen zu ihm durchgedrungen – damit stand die Arbeit seiner Abteilung von mehreren Monaten auf dem Spiel. Am Ende machten nur die Grünen wahr, was sie offen angekündigt hatten; trotz ihrer fünf Gegenstimmen wurde der Haushalt dann beschlossen.

In der Verwaltung hatte man auf Einstimmigkeit gehofft und dafür auch viel getan. In mehreren Ausschusssitzungen und in zahlreichen Gesprächen hatte die Kämmerei die Räte immer wieder aufgefordert, ihre Wünsche und Vorstellungen anzumelden; das Zahlenwerk wurde fast bis zum letzten Tag aktualisiert.

Dass die Grünen den Haushalt mehrheitlich dennoch nicht mittragen wollten, begründete Jost Handtrack (der selbst zustimmte) in seiner Rede unter anderem damit, dass die Stadt sich weiterhin über Grundstücksverkäufe finanziere und dass mehrere politische Anträge seiner Partei von der Mehrheit abgelehnt worden waren. Beim gewünschten Weiterbetrieb der Buslinie 30 im bisherigen Umfang, der kostengünstigeren Sanierung der Mittelschule und der Einführung einer Straßenreinigungsgebühr hatte die Mehrheit nicht folgen wollen. Zuletzt scheiterte man auch mit dem sofortigen Ausbau der Radweges in der Augsburger Straße, wo Handtrack auf „ein politisches Signal der anderen Fraktionen“ gehofft hatte – „leider vergebens“.

Die UBV, im Jahr zuvor ebenfalls noch „Zustimmungsverweigerer“, stimmte zu, da sie diesmal einen Großteil „ihrer“ Anliegen durchgesetzt sah, unter anderem die Sanierung von Lechhang, der 400-Meter-Bahn im Sportzentrum und Bayertor sowie den Anbau ans Pitzlinger Feuerwehrhaus. Bedenken hatte Christoph Jell allerdings bei der Entnahme von zwei Millionen Euro aus der Liquidität, „auch die ist ja erst aus Grundstücksverkäufen aus 2014 entstanden.“

Ohne Bauchschmerzen ging die Zustimmung auch bei der CSU nicht ab, wie Haushaltsreferent Christian Hettmer sagte. „Die fehlenden Jahresabschlüsse bündeln viele Kräfte. Damit sind wir mit dem Haushalt eigentlich drei Monate zu spät dran.“

Dass jetzt mit dem Neubau der Mittelschule begonnen wird, schrieben sich sowohl Landsberger Mitte (Jonas Pioch) als auch SPD auf die Fahnen, für die Margit Däubler indirekt angesichts der Millioneneinnahmen aus Grundstücksverkäufen noch einmal Ex-OB Ingo Lehmann (SPD) lobte: „Jetzt trägt die gute Ansiedlungspolitik der Vergangenheit Früchte“.

Für die BAL/ÖDP stimmte Stefan Meiser mit „Ja“, obwohl er bemängelte, dass im diesjährigen Haushalt die Abschreibungen wesentlich zu niedrig angesetzt seien. „Das kann ich nicht nachvollziehen, für die Investitionen und die Mittelschule ist da nichts enthalten, auch für die zwei Feuerwehrfahrzeuge in den kommenden Jahren nicht.“

Lücke wächst weiter

Auch Kämmerer Peter Jung selbst, der sich ausdrücklich für die „gute, kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat“ bedankte, sah durchaus einige kritische Punkte im Haushalt. Zur Euphorie sei kein Anlass, mahnte der Spitzenbeamte. „Mir gefällt der Begriff ,Erntejahr‘ ganz gut“, so Jung angesichts der rekordverdächtigen Einnahmen von 10,5 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen. „Wenn wir aber davon ausgehen, dass wir normalerweise nur die Hälfte davon verkaufen, hätten wir eine Finanzierungslücke von sieben Millionen, nicht zwei.“

Eben diese Lücke werde in den nächsten Jahren weiter wachsen, was bis 2018 zu Problemen führen könne. Jung: „Die Liquidität ist endlich. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit um zwei Millionen pro Jahr erhöhen können.“

Neue Kultur des Miteinanders

Es wurde noch reichlich geredet, vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015. Nachfolgend die wichtigsten Zitate aus den Haushaltsreden der Fraktionen im Stadtrat.

• Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV): „Wir haben den Haushalt gemeinsam mit der Verwaltung in guter Übereinstimmung entwickelt. Er gibt uns eine gute Grundlage für die nächsten Jahre.“ „Wir müssen jetzt noch stärker einem effektiven Controlling und der lokalen Wirt- schaftsförderung den Vorrang geben.“

• Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU): „Der Dank geht an die Landsberger Unternehmer und Einwohner, die uns mit soviel Geld versorgen, die Stadt ist wieder flüssig.“ „Ich wäre beim Verfassen meiner Rede fast Fan dieses Haushalts geworden, aber eben nur fast. Wir kämpfen immer noch an zu vielen Fronten.“

• Jost Handtrack (Grüne): „Alles in allem hat sich der Zustand der Stadt Landsberg auf der Intensivstation stabilisiert, auch würdigen wir die außerordentlichen Anstrengungen der Kämmerei.“ „Ein großer Erfolg ist der Abbau der Kassenkredite von 18 Millionen auf gerade einmal zwei Millionen Euro zur Überbrückung von kurzfristigen Finanzlücken.“

• Christoph Jell (UBV): „Wir sehen Licht und Schatten. Der Ergebnishaushalt sieht gut aus, aber das liegt vor allem an den Erlösen aus Grundstücksverkäufen. Diese sind jetzt aber real und nicht mehr nur Platzhalter.“ „Dass die Tartanbahn im Sportzentrum doch noch saniert wird, hätten wir fast nicht mehr zu hoffen gewagt.“

• Jonas Pioch (Landsberger Mitte): „Der Haushalt 2015 zeigt eine neue Kultur des Miteinanders in Landsberg. 300000 Euro an Spenden haben die Sanierung des Mutterturms überhaupt erst möglich gemacht. Wir leisten uns eine Museumseröffnung, das ist außergewöhnlich und wird Folgen über Landsberg hinaus haben.“

• Margit Däubler (SPD): „Der Haushalt ist solide und doch zukunftsweisend. Wir werden allerdings noch eine weitere Übergangsklasse in der Grundschule brauchen, um dort der besonderen Herausforderungen Herr zu werden. Stadtplanung, Verkehrs- entwicklung und sozialer Wohnraum werden in Zukunft weiter große Bedeutung haben.“

• Stefan Meiser (ÖDP): „Die Ordentlichen Erträge sind gar nicht so ordentlich. Irgendwann wurde hier das Wort geboren, Landsberg sei eine Immobilienvermarktungsgesellschaft mit angeschlossener Stadtverwaltung.“ „Die Personalkosten werden bis 2018 auf 20 Millionen steigen. Und wir haben uns geleistet, eine Musikschule, eine VHS und eine Eishalle aus Grundstücksverkäufen zu finanzieren. Dass der Haushalt 2015 in die Zukunft zeigt, kann ich noch nicht sehen.

Christoph Kruse

Auch interessant

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Der zahnlose Tiger im Nahverkehr
Der zahnlose Tiger im Nahverkehr
Ziegelanger: Wohnungsbau mit Stolpersteinen
Ziegelanger: Wohnungsbau mit Stolpersteinen
Mit dem Kreisboten die besten Sommerferien aller Zeiten erleben
Mit dem Kreisboten die besten Sommerferien aller Zeiten erleben

Kommentare