Zum Heiraten in die Stadt Landsberg?

Die Ja- oder Nein-Frage wird beim Standesamt immer wieder gestellt. Nun sind aber nicht Mann und Frau die Befragten, sondern die Gemeinden. Sie sollen sich bis zum Freitag dieser Woche, entscheiden, ob sie ihre standesamtlichen Aufgaben an die Stadt Landsberg übergeben wollen.

Einige haben bereits Rückmeldung gegeben. Wie die Entscheidungen ausgefallen sind, dazu möchte sich Rechtsexperte Alexander Graf selbst noch nicht äußern. „Es ist ein sensibles Thema, das die Gemeinden da abzuwägen haben.“ Auf der einen Seite stünde der Vorteil der Kostenersparnis, andererseits ginge mit einer Verlagerung „ein Stück Bürgernähe“ in den Orten verloren. In einigen Gemeinderatssitzungen stand das Thema aber schon auf der Tagesordnung und ist so bereits öffentlich geworden. Ein klares „Nein“ kam unter anderem aus Geltendorf, Denklingen, Pürgen und Scheuring. Idee der Arbeitsgruppe Die Idee zur Standesamt-Ver­la­gerung aus den Gemeinden hinaus nach Landsberg stammt aus der „Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit“. Wie Graf informiert, untersucht die Arbeitsgruppe Bereiche, in denen durch kommunale Zusammenarbeit Kosten gespart und gegenseitig profitiert werden kann. Und die Standesämter sind ein solcher Bereich. „Die Mitarbeiter sind fachlich sehr gefordert. Der Bedarf an Schulungen und Fortbildungen ist enorm“, erklärt Graf. Diesem Aufwand stünden bei kleineren Ämtern nur wenige zu beurkundende Personenstandsfälle gegenüber. Das Standesamt in der Großen Kreis­stadt Landsberg hingegen bearbeite allein mehr Personenstandsfälle als alle 15 Standesämter im Landkreis zusammen. Die Arbeitsgruppe habe hier, so Graf, ein beträchtliches Einsparpotential errechnet. Ernst Müller, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, be­stä­-tigt den hohen Schulungsbedarf von Standesbeamten. Er be­tont die hohen Anforderungen, die an sie gestellt werden und deren Verantwortung. Müller spricht aus eigener Erfahrung, denn bis zum vorigen Jahr war er selbst nebenamtlicher Standesbeamter. Wie Müller außerdem weiß, bietet sich die Zentralisierung des Standesamtswesens besonders mit Sicht auf das Ziel des bayerischen Innenministeriums an, ein zentrales elektronisches Personenstandsregister einzuführen. Ab 2014 sollen dann alle Standesämter dort ihre Daten einspeisen. Diese Umstellung be­deute einen hohen technischen und personellen Aufwand, besonders für kleine Standesämter. Außerdem beurkundet das Landsberger Standesamt schon jetzt viele „Ereignisse“ von Einwohnern der Kommunen – zum Beispiel die Geburten im Klinikum. Hausgeburten, für die die Landkreisgemeinden selbst zuständig wären, kommen dagegen sehr selten vor. Momentan ist nur ein Standes­beamter hauptamtlich in der Lechstadt tätig. Drei Mitarbeiter übernehmen nebenamtlich die Aufgaben bei Geburten, Eheschließungen, Sterbefällen oder Namensänderungen. Es muss sich rechnen Eine Gesetzesvorgabe, wie viele Gemeinden die Übertragung ihrer Aufgaben an ein Amt beschließen müssen, gibt es nicht. „Die Stadt oder auch ein anderes Standesamt könnte nur eine Gemeinde übernehmen“, weiß Graf. In Bayern gebe es bereits einige solcher Zusammenschlüsse und ihre Anzahl nehme in Zeiten knapper Kassen noch zu, vermutet er. Die Stadt indes macht ihre Bereitschaft von der Anzahl der zustimmenden Gemeinden abhängig. Wenn es genügend sind, werde zusätzlich eine halbe Stelle geschaffen. Ernst Müller verweist dazu auf die Planungen der Stadtverwaltung, die mit einer Aufgabenüber­nah­me für 20000 bis 25000 Ein­wohnern kalkuliert sind. Für den „Standesamt-Dienst“ würde eine Pauschale von zwei Euro pro Einwohner von den Kommunen verlangt werden. „Da­- mit sind wir am unteren Rand der Forderungen geblieben.“ Die endgültige Entscheidung liegt aber beim Stadtrat. Für lebenslang müssen die Gemeinden die Entscheidung, ob sie künftig von Landsberg mit beurkundet werden, zwar nicht treffen, aber schon für einen längeren Zeitraum. Müller meint: „Etwa für zehn Jahre, damit sich der Mehraufwand für die Stadt rechnet.“ Er sieht die Sache positiv: „Es wäre eine Win-Win-Situation für die Kommunen und für Landsberg.“ Verlust der Bürgernähe? Kostensparen ist aber nur eine Seite. Die andere ist der Verlust der Bürgernähe, die befürchtet wird. Wenn das Standesamt nicht mehr vor Ort ist und erst in die Stadt gereist werden muss, fühlt sich das für viele Einwohner „anonym“ an. Gewohnt, die Verwaltung zu kennen und ihr auch zu vertrauen, müssten sich viele erst an neue Gesichter gewöhnen. Zudem bedeutet die Entscheidung zur Verlagerung auch immer, dass der gemeindliche Standesbeamte seine Tätigkeit aufgeben muss.

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