Der Haushalt ist ausgeglichen

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Die Sanierung der Turnhalle Lechstraße ist längst überfällig, fiel jedoch Jahr für Jahr der strikten Sparpolitik zum Opfer.

Landsberg – Man verscherbele eben kein Tafelsilber mehr, so eine klare Aussage von Landsbergs Kämmerer Peter Jung zum Haushalt 2014 – in den vergangenen Jahren war das aber offenbar durchaus geschehen. Ablesen konnte man das sehr genau am Jahresabschluss für 2010, den Jung jetzt vorstellte.

Das Zahlenwerk erweist sich auf den ersten Blick scheinbar positiv: Fast sieben Millionen Euro Überschuss stehen am Jahresende für die Stadt zu Buche und eine Liquidität von gut vier Millionen Euro. Bei genauerer Betrachtung kehrt Ernüchterung ein. Die Liquidität etwa wurde schon vor drei Jahren durch Kassenkredite in fast identischer Höhe aufgefressen. Der Überschuss resultierte praktisch alleine aus Grundstückverkäufen von über 14 Millionen Euro. Aus der Verwaltungstätigkeit erwirtschaftete man lediglich 196000 Euro, für die Tilgung von Krediten brauchte man aber schon drei Millionen Euro. Die rechnerische Dauer, bis die Stadt ihre Schulden zurückzahlen könnte, lag bei 171 Jahren.

Zahlen, die die CSU im Finanzausschuss so nicht stehen lassen wollte. „Wir bekommen keinen Pfennig Schlüsselzuweisungen vom Staat, da sollte sich alle mal Gedanken machen, warum das so ist“, warf Helmut Weber ein und lieferte die Erklärung gleich mit: „Unsere Steuereinnahmen sind sehr gut und ich bekomme ehrlich gesagt einen Hals, wenn jetzt alles schlechtgeredet wird.“ Anders sah das Dr. Reinhard Steuer (UBV): „Wenn ich die Tilgung und Abschreibung nicht mehr erwirtschaften kann, liegt definitiv etwas im Argen.“ Webers Fraktionskollege Bürgermeister Norbert Kreuzer nahm auch das Landratsamt in die Pflicht. „Wir haben in der Vergangenheit für jeden Haushalt die Genehmigung von der Rechtsaufsicht bekommen. Auf irgendwas müssen wir uns dann ja auch verlassen können.“

Peter Jung jedenfalls machte klar, dass inzwischen ein grundlegender Kurswechsel erfolgt sei. Auch wenn es noch keine Entwarnung gebe und die Stadt weiterhin ein strukturelles Defizit erwirtschafte, verwies der Kämmerer auf erste deutliche Erfolge – ein Verdienst des Stadtrates, der „schmerzhafte Entscheidungen“ getroffen habe, aber auch der Verwaltung. „Dort wurde wirklich jeder Cent umgedreht.“ Der Sparkurs beim Personal habe den Beschäftigten allerdings „weh getan“ und könne auf Dauer „auch nicht so weitergehen.“

Lohn für die Schmerzen ist ein ausgeglichener Haushalt für 2014 und voraussichtlich auch für die nächsten Jahre, auch die Tilgung (3,45 Millionen) kann erstmals wieder aus der Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden (4,3 Millionen). Insgesamt liege die Liquidität bei sieben Millionen Euro. Diese Re­serve will Jung aber nur in die Investitionen stecken, wenn die Konjunktur außergewöhnlich gut laufe, ansonsten ein „Polster“ von drei Millionen zurückhalten. Damit muss die Stadt zwar möglicherweise wieder Kredite aufnehmen. Die maximal eingeplanten sechs Millionen werde man aber „sicher nicht brauchen“. Alternativen zu diesem Kurs gibt es im Moment nicht. „Es blieben sonst wieder nur Kassenkredite“, so Jung, „und die kommen nicht mehr in Frage.“

Dem Einwand von Dr. Steuer, dass der Haushalt ab 2015 unter Vorbehalt zu sehen sei, weil die Kosten für die neue Mittelschule in der Planung nicht enthalten seien, gab der Käm­- merer prinzipiell recht. „Dafür ist aber noch keine Kostenschätzung da. Damit kann ich auch noch nichts einplanen.“ Je nachdem, wie teuer die Mittelschule wird, müssten dann weitere Ausgaben verschoben werden. Damit erhöht sich der beträchtliche Investitionsstau der Stadt weiter. Zusammen mit Unterhaltskosten und dringend nötiger energetischer Sanierungprojekte schiebe man eine „erhebliche Bugwelle“ vor sich her, erklärte Stadtkämmerer Jung. „Wir sind dann auf jeden Fall im zweistelligen Millio­- nenbereich.“

Der Haushalt 2014 soll am heutigen Mittwochabend verabschiedet werden. Die Stadtratssitzung beginnt um 18 Uhr einmal mehr mit einem nichtöffentlichen Teil; der interessierte Lechstädter wird erst „gegen 19 Uhr“ den Sitzungssaal betreten dürfen.

Christoph Kruse

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