Höchstrichterliches "Nein!"

Nahe dem Kirchlein von St. Alban wollte Fischer Hans Ernst während des Sommers zehn Boote und Anhänger lagern – das Landratsamt Landsberg sagte Nein. Die Ablehnung war rechtens, so das Bundesverwaltungsgericht. Foto: Robert

Ein Sommerlager für zehn Boote beim St. Alban-Kirchlein: Mit diesem Ansinnen ist der Fischer Hans Ernst nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen jetzt auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Nach dem inzwischen schriftlich vorliegenden Urteil bekräftigten die Richter sämtliche bisher ablehnenden Bescheide und Urteile von Landratsamt Landsberg, Verwaltungsgericht München sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof.

Ammerseefischer Hans Ernst vermietet in St. Alban neben seiner Arbeit als Berufsfischer Boote und Lagerplätze für Boote. Bereits seit Mitte der 70-er Jahre kämpft der St. Albaner nun darum, eine Baugenehmigung für eine Bootslagerfläche zu bekommen, um während der Segelsaison unweit des Steges am St. Alban-Kirchlein Boote und Anhänger abstellen zu dürfen. Die Fläche, etwa 150 Quadratmeter groß, liegt nördlich seines Doppelbootshauses und eines Wirtschaftsgebäudes, das Ernst für seinen Fischereibetrieb nutzt. Ebenfalls zu dem Bootsbetrieb gehört ein rund 60 Meter langer Bootssteg mit Quersteg, an dem Ernst 44 genehmigte Bootsliegeplätze hat. Außerdem hat Ernst einen etwa 400 Meter entfernten Bootslagerplatz beim Strandbad St. Alban mit 28 genehmigten Liegeplätzen, die vorwiegend wäh­rend des Winters belegt sind. Das Landratsamt Landsberg hatte die Erteilung einer Baugenehmigung für den Lagerplatz am See unter anderem deshalb abgelehnt, weil der Bereich im Flächennutzungsplan als „dominierende private Grünfläche“ eingetragen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hatte mit der gleichen Begründung die Berufung zurückgewiesen. Von Fischerei trennen Dies allein dürfe dem Kläger zwar nicht entgegengehalten werden, dennoch sei der Bootslagerplatz nicht genehmigungsfähig, so die Leipziger Richter, die die Revision jetzt zurückwiesen. Begründung: Das Bootslager müsse getrennt vom eigentlich privilegierten Fischereibetrieb ge­sehen werden – und habe auch keinen direkten Standortbezug. Außerdem können Boote von dort aus nicht direkt ins Wasser gelassen werden. Im Gegenteil: Ein Anlegen an Land im Bereich des Bootssteges ist wegen des zu schützenden Schilfgebietes nach einem wasserrechtlichen Bescheid von 1975 sogar ausdrücklich untersagt. Das Grundstück des Fischers dürfe lediglich als Zuwegung für die Erschließung des Bootssteges genutzt werden.

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