"Ich habe nichts gewusst"

Oberbürgermeister Ingo Lehmann (rechts) untermauerte seine Vorwürfe gegen Stadtkämmerer Manfred Schilcher auf der Bürgerversammlung mit der Präsentation nichtöffentlicher Dokumente (Hintergrund). Foto: Kruse

Es hat viel zu besprechen gegeben, bei der Bürgerversammlung im Vortragssaal des Sportzentrums und im Kern drehten sich die Diskussionen zwischen OB Ingo Lehmann (SPD) und den über 100 Bürgern auch diesmal um die umstrittenen Geschäfte mit Zinsderivaten. Das Stadtoberhaupt machte dabei seine Linie deutlich: Die Schuld für die Millionenmisere sieht er bei Kämmerer Manfred Schilcher und der Bank, die die Stadt falsch beraten habe. Er selbst habe von den drei Verträgen aus dem Jahr 2008 nichts gewusst, beteuerte Lehmann.

Genau das wollten ihm beileibe nicht alle Versammlungsteilnehmer abnehmen. „Sie erzählen uns, dass Millionenge­- schäfte abgeschlossen werden, die bis ins Jahr 2034 reichen und Sie bekommen davon nichts mit?“, richtete ein Lechstädter das Wort an Lehmann. Dessen Antwort: „So ist es. Das ist der Tatbestand.“ Indes: Der Wunsch mehrerer Bürger nach einer Erklärung des Kämmerers selbst blieb unerfüllt. „Herr Schilcher und ich haben beschlossen, dass ich hier für die Stadt Landsberg spreche“, erklärte der OB dazu. Dem Abwesenden gab Lehmann dann auf Nachfrage erneut einen großen Teil der Verantwortung für die Zinsge­schäfte. „Mir wurde noch 2009 in einer längeren Stellungnahme versichert, dass alle Vorschriften auf den Buchstaben genau eingehalten werden“, sagte Lehmann und präsentierte sogleich den entsprechenden Vermerk mit Schilchers Unterschrift an der Wand. Zwar habe der Stadtkämmerer eine Vollmacht nach außen für Finanzgeschäfte gehabt, „aber das entbindet ja nicht von den internen Verpflichtungen. Vertretung ohne Vertretungsvollmacht wird bei der Aufklärung jetzt durchaus ein Thema sein.“ Neben dem Kämmerer nahm Lehmann vor allem jene Bank ins Visier, die bei den Geschäften beraten hatte. „Dort hat man gewusst, dass die Stadt nicht spekulieren darf. Die Frage ist: Warum hat man dann nicht gewarnt?“ Und weiter: „Wenn eine Swaption für das gleiche Geschäft zweimal abgeschlossen wurde, wird man schon von falscher Beratung reden dürfen.“ Ob man von den Millionen deshalb etwas zurückbekommt, ist bisher offen, „aber unsere Juristin ist da sehr kompetent und auch von der Anwaltskanzlei werden wir ausgezeichnet beraten.“ Kein Geheimnis mehr Zwischen 0 und 100 Prozent Rückzahlung sei alles denkbar, berichtete Lehmann, „aber weder 0 noch 100 werden voraussichtlich eintreffen“. Derzeit sei man in intensiven Gesprächen, die zweite Runde stehe bevor. „Wenn auch die scheitert, wird es zu gerichtlichen Schritten kommen. Dann werden wir auch den Namen der Bank nennen.“ Dass es sich dabei um die Münchener Niederlassung der Frankfurter Privatbank Hauck&Aufhäuser und deren Tochter Hauck&Aufhäuser Asset Management GmbH (Beratung) handelt, ist allerdings kein Geheimnis mehr. Zwei Lechstädter wollten vom Stadtoberhaupt wissen, warum die Fakten erst im Dezember veröffentlicht wurden, obwohl Lehmann ab April informiert war. „Es gab eine Position des Prüfungsausschusses und eine Gegenposition der Kämmerei dazu“, rechtfertigte sich der Oberbürgermeister. „Nach einem sehr heftigen Gespräch hat mir mein Bauchgefühl geraten, das überprüfen zu lassen. Bevor das Ergebnis nicht vorlag, wurde das nicht öffentlich gemacht. Es hätte ja auch alles ein Sturm im Wasserglas sein können und dann wäre die Kritik groß gewesen.“ Für diese Position hatte Reinhold Wallner, selbst Kämmerer in Utting, kein Verständnis. „Wenn der Prüfungsausschuss eine Beanstandung ausspricht, dann ist der Finanzausschuss oder der Stadtrat zu informieren, Punkt.“ Lehmann: „Meine Position war, das erst prüfen zu lassen; dazu stehe ich.“ Grundstück für Brücke Wie erwartet umstritten war auf der Bürgerversammlung auch der Bau der neuen Lechbrücke vom Inselbad zum Mutterturm. ADFC-Kreisvorsitzender Bernd Peter meinte dazu: „Es stimmt, der Bürger hat entschieden. Dadurch, dass er nicht zur Abstimmung beim Bürgerentscheid gegangen ist. Also muss die Brücke gebaut werden.“ Kritik an dem Vorhaben gab es erneut aus Reihen der UBV und der Bürgerinitiative. „Wenn der Stadtrat nach dieser klaren Ablehnung der Brücke einfach weitermacht, muss er sich vorwerfen lassen, den eindeutigen Bürgerwillen zu ignorieren“, so Wallner. Ingo Lehmann verwies darauf, dass er das Thema erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates nehmen werde – „diesmal mit den Wegebeziehungen und Erläuterungen zu dem bereits erfolgten Grundstückserwerb“. Und er gab schon mal die Richtung vor: „Meine Prognose ist, dass es dann bei der Entscheidung bleiben wird“, sagte er unter dem demonstrativen Beifall eines Großteils der anwesenden Stadträte. „Außerdem lasse ich mich als OB gerne auch danach beurteilen, ob ich zu einer Entscheidung auch dann noch stehe, wenn es mal Gegenwind gibt.“ Zinsderivate: Fragen an den Oberbürgermeister Landsberg – Vor allem zu den Geschäften mit Zinsderivaten hat es auf der Bürgerversammlung am Montag im Sportzentrum zahlreiche Fragen der Teilnehmer an OB Ingo Lehmann gegeben. Nachfolgend eine Auswahl davon. Warum tut man so etwas als Stadt überhaupt und legt das Geld nicht mündelsicher bei der Sparkasse an? Ist jetzt auch in Landsberg die Gier ausgebrochen? Lehmann: „Eindeutig nicht, es hat sich ja niemand privat daran bereichert. Außerdem hat der Stadtrat das einstimmig so beschlossen. Es sollte zum Wohle der Stadt sein. Dass so etwas jetzt passiert ist, ärgert mich aber am meisten.“ Hätten Sie das nicht früher bemerken müssen, gibt es da keine Kontoauszüge? Lehmann: „Mir wird das nicht vorgelegt.“ Hätte man bei diesem hohen Rahmen nicht Angebote einholen und dann den Stadtrat genehmigen lassen müssen? Lehmann: „Nein, Kredite kann die Stadt selbst abschließen. Aber ich muss sie abzeichnen, das ist nicht eingehalten worden.“ Wie hoch ist denn die maximale Schadenssumme, falls man aus den Verträgen jetzt aussteigt? Lehmann: „Ich habe einmal gehört, im ,worst case’ kämen noch 1,5 Millionen Euro dazu, aber für die Zahl kann ich jetzt nicht die Hand ins Feuer legen.“ Muss man nicht jetzt aussteigen, um nicht noch weiter zu spekulieren? Lehmann: „Man spekuliert ja auch, wenn man aussteigt. Derzeit wird uns geraten, angesichts des niedrigen Zinsniveaus nicht glattzustellen. Diese schwierige Frage wird dem Stadtrat noch vorgelegt.“ Hat die Stadt Landsberg für solche Fälle keine Kassenversicherung? Lehmann: „Die gibt es, aber sie greift erst zum Ende des Geschäftes und ist nur über 100000 Euro abgeschlossen. Hat der Verlust Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt? Lehmann: „Nein, das behindert unsere Investitionen nicht. Bei den Schuldenrückzahlungen werden wir aber wohl 2011 und 2012 unsere geplanten Zahlen deshalb nicht erreichen.“

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