Die Petition ist abgelehnt

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Die Petition im Landtag ist gescheitert. Damit dürften Lastwagen in der Iglinger Straße bald wieder freie Fahrt haben.

Landsberg – Es war eine Entscheidung, die sich abgezeichnet hat. Nachdem die Stadt Landsberg, die Regierung von Oberbayern und zuletzt das Bayerische Innenministerium unisono die Auffassung vertraten, dass das 1999 erlassene LKW-Fahrverbot in der Iglinger Straße rechtswidrig sei, konnte der Wirtschaftsausschuss des Landtags die Petition der Anlieger der Iglinger Straße nur ablehnen. Allein die Grünen setzten sich für die Petenten ein.

Was wäre gewesen, wenn? Das fragen sich in diesen Tagen die Antragsteller, die aus der Presse von der Ablehnung erfuhren. Was wäre gewesen, wenn die Stadt Landsberg die Haltung des Stadtrats und nicht die der Verwaltung vorgetragen hätte? Was wäre passiert, wenn die Anlieger persönlich die Chance erhalten hätten, ihre Argumente im Maximilaneum vorzutragen? Aber diese Fragen sind müßig. Dietlinde und Hermann Warth, die für viele Mitglieder der „Bürgerinitiative für ein verkehrsberuhigtes Landsberg Nord-West“ tätig wurden, sind enttäuscht und empört.

Mit der Niederlage finden sie sich eigenen Angaben zufolge „definitiv nicht ab“. Auch die Mitglieder des Stadtrats zeigen sich in diesen Tagen irritiert, insbesondere weil die Regierung von Oberbayern ihnen in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss vorwarf, sich „in Kenntnis der Rechtslage“ zu „weigern, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen und diese Weigerung offen und aktiv“ zu kommunizieren. Der Stadtrat „bekenne sich zum Rechtsbruch“. Dabei hatte das Gremium stets betont, dass das LKW-Fahrverbot nach seiner Ansicht damals wie heute rechtlich in Ordnung sei. Er hat dargelegt, dass eine Bestimmung der Straßenverkehrsordnung eine Große Kreisstadt ausdrücklich ermächtigt, „Anordnungen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu treffen“.

Auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht der Bundesgesetzgeber damit eine „Förderung gemeindlicher Verkehrskonzepte“ und dient damit „den zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und Entwicklungsbelangen einer Gemeinde”. Viele Stadträte fragen: Wie kann die Regierung uns nach solchen Darlegungen ein Bekenntnis zum Rechtsbruch unterstellen? Fest stehe doch, dass 1999 tatsächlich eine umfangreiche städtebauliche Planung stattfand und die Anordnung im Rahmen dieser Planung erfolgte. Fest stehe auch, dass die Stadt die Planungsziele – die weitere Erschließung des Frauenwalds, neue Ansiedlungen in den Lechwiesen, zusätzliche Wohn- und Ärztehäuser in der Iglinger Straße – nicht etwa aufgegeben, sondern 2015 bekräftigt habe.

Außerdem regele sie gerade mit dem Projekt „Soziale Stadt“ Wohnen und Verkehr im Landsberger Westen schrittweise neu. „Man kann über all das streiten. Wir mögen Unrecht haben. Aber ein Bekenntnis zum Rechtsbruch ist das nicht“. Die Anwohner setzen eigenen Aussagen zufolge weiter auf den Stadtrat. Die Stadt habe durchaus andere Möglichkeiten, das Planungsziel „Wohnen in der Iglinger Straße, LKW-Route durchs Gewerbegebiet“ durchzusetzen: „Dann müssen wir halt über Rückbau reden“.

Werner Lauff

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