Fällt nun auch die Tempo 30-Zone?

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Das Lkw-Fahrverbot in der Iglinger Straße ist nicht zu halten; jetzt könnte auch noch Tempo 30 kippen.

Landsberg – Die Stadt Landsberg hat inzwischen die Förmliche Anordnung der Regierung von Oberbayern erhalten, das Durchfahrverbot für Lkw in der Iglinger Straße aufzuheben. Gleichwohl geben zahlreiche Stadträte den Kampf immer noch nicht verloren.

CSU-Stadtrat Berthold Lesch, seit Wochen als „Unterhändler“ des Stadtrates bei der Regierung unterwegs, hatte das Ergebnis seiner zahlreichen Gespräche gleich zu Beginn auf den Punkt gebracht. „Die Anordnung ist rechtswidrig, sie erfolgte ohne Rechtsgrundlage. Wir könnten sie nur tage- oder wochenweise verlängern, wenn wir ein fertiges Konzept zur Erprobung hätten, das haben wir aber nicht.“ Es sei ein wenig wie im Fußball, resümierte Lesch, „ich war immer dafür, das beizubehalten, aber man muss irgendwann auch akzeptieren, dass man nicht jeden Tag gewinnen kann.“

Dem wollte nicht nur Reinhard Skobrinsky (BAL) nicht ohne weiteres folgen. „Ernüchternd“ finde er die Erkenntnis, dass man „in der eigenen Stadt einer übergeordneten Behörde hilflos unterworfen ist“, so Skobrinsky, „Demokratie funktioniert doch immer noch von unten.“ Seinem Vorschlag, Regierungsvertreter zu einem Orts- termin einzuladen, folgte das Gremium mit 13:11 Stimmen, Lesch sah darin aber „nur ein Feigenblatt“. Die Situation vor Ort sei der Regierung „bestens bekannt“. Alleine im Landkreis München gibt es zehn ähnliche Fälle, „da werden wir nichts ändern.“ Auch OB Mathias Neuner zeigte sich skeptisch, er habe in Gesprächen mit der Regierungsbehörde „persönlich gehört, dass wir da keinerlei Chance haben.“

Schlüssiges Konzept?

Der Stadtrat wollte es dennoch mehrheitlich mit einer neuen Vorgehensweise versuchen. Aus den bereits vorhandenen Unterlagen und Be­schlüssen seit 1999 lasse sich ein schlüssiges Konzept durchaus zusammenstellen, meinten unter anderem Felix Bredschneijder (SPD) und Henrik Lüssmann (Grüne), „der Umfang ist nicht festgelegt, da reicht sogar ein Dreizeiler“. Dem Vorstoß von Wolfgang Neumeier (UBV), die Akten zusammenzufassen und bei der Regierung als Konzept einzureichen „und bei einem ,Nein‘ dann eben die einzelnen Punkte abzuarbeiten“, folgte das Gremium letztlich ohne Gegenstimme.

Lesch sieht darin, ebenso wie Ernst Müller (Leiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung) aber wenig Chancen. Lesch: „Die Unterlagen sind ja allesamt in München bekannt, das reicht nicht.“ Angesichts der inzwischen geschaffenen Umfahrungen für Lkw durch die B17neu und die Zufahrt im Frauenwald vermutete Dr. Reinhard Steuer (UBV) den „Fluch der guten Tat – wir haben alles richtig gemacht, nur kein Konzept vorgelegt.“

Unklar bleibt nach dem jüngsten Beschluss, was in der Iglinger Straße nun tatsächlich passieren wird. Die Regierung hat die Stadt schriftlich „gebeten“, bis spätestens 20. Februar die Schilder zu beseitigen. „Auf Nachfrage kann ich sagen, ja, das ist eine förmliche Anordnung. Sie ist nur höflich formuliert, wie das Gemeinden ge- genüber üblich ist“, so Müller auf Nachfrage von Dieter Völkel (SPD). „Man hat mir gesagt, dass wir das aber auch als Bescheid bekommen können, falls Sie einen anderslautenden Beschluss fassen.“

Dieser Entscheidung wich der Stadtrat mit seinen Entscheidungen jetzt indirekt aus. In einem Vermerk zum Schriftwechsel mit der Stadt heißt es bei der Regierung aber bereits zur Wiedervorlage: „Bitte Ende Februar 2015 nachfragen, ob die Schilder beseitigt sind.“

Wie im KREISBOTEN berichtet, stehen inzwischen offenbar sogar die „Tempo-30-Zonen“ in der Iglinger Straße und der Ahornallee ebenfalls auf dem Prüfstand. Sowohl die seitlich abgesetzten Parkplätze, die Fahrbahnbreiten, als auch die abgetrennten Fahrradwege in der Iglinger Straße sind wohl nach der Straßenverkehrsordnung für derartig beschränkte Bereiche nicht zulässig. Damit bliebe der Stadt im Ernstfall nur die Wahl, das Tempolimit aufzuheben oder die Straßen entsprechend zurückzubauen.

Christoph Kruse

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