Debatte ums LKW-Fahrverbot

Rechtsaufsicht stärkt OB Neuner

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Mit dem LKW-Fahrverbot in der Iglinger Straße wird sich der Stadtrat demnächst wohl erneut beschäftigen – eine neuerliche Entscheidung steht allerdings nicht auf der Agenda.

Landsberg – Das Landratsamt stärkt Oberbürgermeister Mathias Neuner rechtlich den Rücken. Seine Stellungnahme an den Petitionsausschuss des Landtags in Sachen „Iglinger Straße“ sei lediglich ein Sachstandsbericht gewesen. Dabei genieße er einen Beurteilungsspielraum und habe auch die Auffassung des Stadtrats weglassen dür­fen. Die Anwohner äußern hingegen „Zweifel am Demokratieverständnis der Stadtverwaltung“.

Die Stellungnahme des Landratsamts geht auf eine Anfrage von Stadtrat Henrik Lüssmann (Grüne) zurück. Lüssmann hatte insbesondere gefragt, ob die Verwaltung die Rechtsauffassung des – inhaltlich unstreitig für die Entscheidung zuständigen – Stadtrats in einer Stellungnahme der Stadt einfach verschweigen durfte. Verwaltungsdirektor Andreas Graf führt dazu aus, das sei zulässig: „Bei der rechtlichen Bewertung einer Angelegenheit wird dem Oberbürgermeister nicht verwehrt sein dürfen, die seiner Meinung nach richtige Rechtslage darzustellen“.

Konkret führt Graf aus, dass Neuner bei der Stellungnahme für den Petitionsausschuss „nur die rechtliche Bewertung der Verwaltung und nicht auch die im Stadtrat vertretene Rechtsmeinung darstellt, verletzt nach Auffassung des Landratsamts weder Zuständigkeitsvorschriften noch Dienstpflichten“. Zu der Tatsache, dass die Regierung von Oberbayern im Petitionsausschuss daraufhin geltend gemacht hatte, der Landsberger Stadtrat „bekenne sich zum Rechtsbruch“, äußert sich Graf nicht.

Die Anwohner der Iglinger Straße haben sich nun in einem Schreiben an den Landsberger Stadtrat gewandt. Sie gehen davon aus, dass die Stellungnahme des Oberbürgermeisters für die Ablehnung der Petition ursächlich war. Die einseitige Darlegung sei „absolut inakzeptabel und verwerflich“. Weiter heißt es wörtlich: „Es lässt einen als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt am Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters und auch der Stadtverwaltung zweifeln“. Interessant sei auch, dass der Stadtrat von dem Schreiben Neuners erst aus der Presse erfahren habe.

Der Stadtrat wird sich in den nächsten Wochen ohnehin noch einmal mit dem Thema befassen müssen. Er hatte den Oberbürgermeister in seiner letzten Sitzung im Dezember aufgefordert, gegenüber der Regierung von Oberbayern richtigzustellen, dass es kein Rechtsbruch sein könne, eine andere Rechtsauffassung zu haben. Für das Petitionsverfahren und der Erhalt des seit 1999 bestehenden LKW-Fahrverbots kommt diese Richtigstellung aber zu spät.

Werner Lauff

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