Kaufering in neuer Rolle

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Die geplante endgültige Lösung für eine Mensa an Kauferings Grund- und Mittelschule steht in der Prioritätenliste von Bürgermeister Erich Püttner ganz oben.

Kaufering – Die Bilanz des abgelaufenen Jahres hat Bürgermeister Erich Püttner in seinem Computer gespeichert. Viele Punkte aus der Arbeit des Rathauschefs sind verwaltungstechnische Routine und tauchen jedes Jahr im Rückblick auf. Dazu gehören fortlaufende aber auch außerplanmäßige Sanierungen von Straßen oder Schulen, Reparaturen am Kanalnetz oder von Geräten auf den gemeindeeigenen Spielplätzen. Viele große und kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, beispielsweise die Straßensanierung der Schlesier- oder der Schwabenstraße. Die größte Investition in 2015 war die Sanierung der Sporthalle in der Bayerstraße.

Die eigentlichen Schlagzeilen machten 2015 aber zwei andere Themenbereiche. Eines davon war die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber. Bürgermeister Erich Püttner musste feststellen, dass seine Marktgemeinde sich in Nichts vom Verhalten der Menschen anderen Kommunen unterscheidet. Auf der einen Seite eine hohe Hilfsbereitschaft und Engagement von ehrenamtlichen Helfern, auf der anderen Seite die Platituden jener, die behaupten, man habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber bitte nicht bei uns. Püttner ist froh, dass das Standortthema vom Tisch ist.

Wie berichtet, hat der Landkreis als Entscheidungsträger, sich für die Anmietung der Tennishalle am Schwimmbad entschieden. Die angedachten Containerstandorte in der Jahnstraße und der Hiltistraße sind vom Tisch. Wie sich allerdings der Paradigmenwechsel des Landratsamtes auswirken wird, Flüchtlinge künftig in großen Einheiten anstatt in kleineren Containerstandorten unterzubringen, dazu kann Erich Püttner derzeit auch keine Aussagen machen. Kauferings Rolle im System der Flüchtlingsunterbringung des Landratsamtes wird ab 2016 eine andere sein. Die geplante Unterkunft in der Tennishalle ist vor allem gedacht, den ankommenden Menschen vorläufig erst einmal ein Dach über dem Kopf anzubieten. Danach können und sollen sie in anderen Gemeinden des Landkreises untergebracht werden. Inte­grationsarbeit würde demnach in Kaufering nicht im Vordergrund stehen.

Kauferinger Modell

Dabei hat sich Kaufering weit über die Landkreisgrenzen hinaus in der Integrationsarbeit verdient gemacht. In Zusammenarbeit mit der VHS wurden für die Neulinge sofort Deutschkurse angeboten, obwohl die Flüchtlinge noch keinen juristischen Anspruch darauf hatten. Man sprach sogar vom Kauferinger Modell. Noch mehr Schlagzeilen als das Flüchtlingsthema machte im letzten Jahr wieder einmal mehr der Ex-Bürgermeister der Marktgemeinde. Bei der Aufarbeitung der Prüfberichte sorgte vor allem der Prozess gegen einen ehemaligen Mieter des Ärztehauses, der seine Wohnung auf Bitten von Dr. Klaus Bühler freigemacht hatte, für Riesenärger.

Der Anwalt der Marktgemeinde forderte die erhaltenen Zahlungen in Höhe 4020 Euro vom Mieter zurück. Geschenk oder Gegenleistung war die Frage. Vor Gericht gab es eine Riesenklatsche für die Marktgemeinde Kaufering. „Hier liegt ganz klar eine Gegenleistung vor“, so das Landsberger Amtsgericht. Trotzdem beschloss der Marktgemeinderat, in die nächste Instanz zu gehen. Einigen Mitbürgern reichte das. Mit einer Unterschriftenaktion forderten sie die Rücknahme der Klage. Püttner zeigte sich entsetzt über das Vokabular der Anhänger des ehemaligen Bürgermeisters. Von Krieg ist die Rede, von Rachefeldzügen und Feindseligkeiten.

Dabei ist der jetzige Bürgermeister voll ins „Schussfeld“ seiner Amtsvorgängers geraten, weil er aufgrund seiner Funktion als Bürgermeister umsetzen muss, was der Marktgemeinderat beschlossen hat. Der aber will und muss, wie er sagt, die Vergangenheit von Entscheidungen aufarbeiten, die Dr. Klaus Bühler zu vertreten hat. Bühler wiederum macht den heutigen Bürgermeister dafür verantwortlich, dass die Ermittlungen gegen ihn nicht eingestellt werden. Erich Püttner sagte gegenüber dem KREISBOTEN, „das ist alles vor meiner Zeit als Bürgermeister passiert und im Marktgemeinderat war ich damals auch nicht“. Streitpunkte könnte es in den nächsten Jahren noch genügend geben, auch ohne Dr. Klaus Bühler.

Die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung ist dafür gut geeignet. Sie besagt, dass die Kommunen die Straßenreparaturkosten auf die Anlieger umlegen können, sobald sich eine Verbesserung ergibt. Das hat in der Vergangenheit in anderen bayerischen Gemeinden zu bösen Überraschungen geführt, wenn plötzlich Rechnungen von mehreren zehntausend Euro ins Haus geflattert kamen. Püttner will das Thema aber erst dann in den Marktgemeinderat bringen, wenn der Gesetzgeber Klarheit geschaffen hat. Derzeit beraten Bayerns Politiker darüber, statt einer einmaligen Umlage der Kosten wiederkehrende Beiträge zu kassieren, quasi ein Ansparmodell für alle Anwohner. Die Baumaschinen sollen erst dann anrollen, wenn die Kasse gefüllt ist. Zwei weitere Themen werden Kauferings Bürgermeister und den Marktgemeinderat im kommenden Jahr beschäftigen.

„Wir müssen unbedingt mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und wir müssen eine endgültige Lösung für die Mensa in unsere Schulen finden“, sagte Erich Püttner. Zur erfolgreichen Bilanz der Marktgemeinde gehört nach Auskunft des Bürgermeisters, dass der Feuerwehrbedarfsplan abgesegnet ist und die Betriebsvereinbarung mit den Kindergärten unter Dach und Fach ist. Auf der Agenda für 2016 stehen die Einrichtung der Tempo-30-Zonen und eine neue Rechtsform für die Kommunalwerke. Ein grundsätzliches Problem für die Finanzierung einzelner Projekte könnte allerdings die stark gestiegene Kreisumlage sein.

Siegfried Spörer

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