Kämmerei in Not:

Trotz Beratung "erhebliche Mängel"

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Stadtkämmerer Peter Jung (kleines Foto): „Mit eigenen Kräften sind die Korrekturen und Neubewertungen nicht zu stemmen.“

Landsberg – Warum hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) die Jahresabschlüsse der Stadt Landsberg für 2006 und 2007 bemängelt? Sollte man erneut Rödl&Partner, jene Unternehmensberatung, die schon bei der Erstellung der Abschlüsse mitgewirkt hatte, mit den Korrekturen beauftragen? Der Finanzausschuss vergab den Auftrag. Hauptgründe: Alternativlosigkeit und Zeitdruck.

Mit eigenen Kräften seien die Korrekturen und „Neubewertungen“ nicht zu stemmen, daraus hatte Stadtkämmerer Peter Jung schon im öffentlichen Teil keinen Hehl gemacht. Gleichzeitig weiche die Rechtsaufsicht beim Landratsamt aber auch „nicht von der Forderung ab, die Jahresabschlüsse bis 2011 noch in diesem Jahr vorzulegen“, so der Kämmerer. Genau dieses Ziel könne man aber „im Moment nicht einhalten“, da der BKPV „erhebliche Mängel“ festgestellt habe.

Aufklärungsbedarf

Das wollten die Ausschuss-Mitglieder dann schon genauer wissen. Dieter Völkel (SPD), der als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Bericht aus München immerhin schon eingesehen hatte, fand darin „einige bemerkenswerte Aussagen“ und meinte: „Da besteht erheblicher Aufklärungsbedarf, um es vorsichtig zu sagen.“ Axel Flörke (Landsberger Mitte) zeigte sich „verwundert“, da man „von einer so teuren Firma eigentlich erwarten müsste, dass sie einen perfekten Abschluss vorlegt. Und wenn ich mit einem Handwerker nicht zufrieden bin, suche ich mir für den nächsten Auftrag doch einen anderen.“ Auch Flörke schwante zu diesem Zeitpunkt schon, „dass es vermutlich immer noch billiger ist, Rödl&Partner auch die Fehlerbehebung machen zu lassen, als eine neue Kanzlei einzuarbeiten.“

Ludwig Hartmann (Grüne) wollte den Bericht erst einmal lesen und dann entscheiden. „Es ist ja schon ein Unterschied, ob die Firma da Fehler gemacht hat, oder ob die Lage in Landsberg einfach so schwierig ist.“ Völkl skizzierte eine mögliche Marschrichtung: Eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Anfang August, zu der auch Rödl&Partner eingeladen werden sollte. Dieser Zeitrahmen allerdings hätte laut Kämmerer Jung Konsequenzen ge­habt. „Wenn wir jetzt den Auftrag nicht beschließen, werden wir die Jahresabschlüsse heuer nicht fertigbekommen.“

"Insgesamt gute Arbeit"

Diesem Faktendruck beugte sich der Ausschuss dann hinter verschlossenen Türen. Nach Informationen des KREISBOTEN listet der BKPV-Bericht zwar über 50, teils gravierende, Mängel in den Abschlüssen auf. Davon geht aber nur ein Teil zu Lasten der Unternehmensberatung. Oberbürgermeister Neuner will die Zahl nicht kommen­- tieren, bestätigt aber, dass viele der Schwierigkeiten von der Stadt selbst gelöst werden müssen. „Da gibt es Probleme auf beiden Seiten. Rödl&Partner haben eingeräumt, dass auch sie Fehler gemacht haben, haben aber sofort ohne Murren zugesagt, die binnen zwei Wochen allesamt zu lösen. Insgesamt haben sie gute Arbeit ab­- geliefert.“

Von Verwaltungsseite aus stehe man aber teilweise vor Beanstandungen, die man laut Neuner „schlicht nicht lösen“ könne. So würden etwa von den Prüfern korrekte Straßenbewertungen eingefordert. Das Stadtoberhaupt dazu: „Wenn ich aber eine Straße vor Jahrzehnten gebaut habe, müsste ich dann zum Beispiel die Rechnung für jeden Gullydeckel und jeden Randstein suchen und auflisten. Da das heute längst nichts mehr wert ist, haben wir das mit einem Euro angesetzt – da gibt es jetzt einen Klärungsbedarf.“

Die Stadtkämmerei will offenbar diese Punkte auch selbst angehen und nicht der Unterneh­mensberatung überlassen. Da man dadurch aber massiv eigenes Personal bindet, sollen sich Rödl&Partner nach Auskunft von Peter Jung vor allem um die Auflösung der „Schnittstellen“ für die Jahre 2010 bis 2012 kümmern. Mit dem jetzt beschlossenen Auftrag über rund 120000 Euro „bekommen wir die Jahresabschlüsse bis 2011 heuer hin“, ist sich OB Neuner sicher. Der Abschluss für 2012 soll im ersten Quartal 2014 vorgelegt werden.

Christoph Kruse

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