Durch die Hintertür

+
Im Gebäude des Hochbauamtes sollen statt der bisher geplanten 88 nun voraussichtlich 121 Flüchtlinge untergebracht werden.

Landsberg – Völlig überraschend findet sich auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzung des Stadtrats ein Antrag der Regierung von Oberbayern, statt wie geplant 88 künftig 121 Flüchtlinge im Gebäude des Hochbauamts an der Irving-Heymont-Straße unterzubringen. Nun ist politisches Handeln gefragt.

Der Landsberger Stadtrat hatte im September 2014 die damals geplante zentrale Gemeinschaftsunterkunft am Umspannwerk mit 160 Plätzen abgelehnt und sich für mehrere Standorte mit jeweils bis zu 60 Personen ausgesprochen. Im Fall des Hochbauamts wich er von diesem Grundsatzbeschluss ab und erklärte sich mit der Unterbringung von 88 Flüchtlingen im leer stehenden zweiten und dritten Obergeschoss des Gebäudes einverstanden. 

Daraufhin konstatierte die Regierung, nunmehr sei für die Gemeinschaftsunterkunft, die sie selbst betreiben will, „Planungssicherheit“ gegeben und nahm das Vorhaben in Angriff. Inzwischen hat sich die Regierung offenbar entschlossen, auch das erste Obergeschoss einzubeziehen, wodurch sich eine Ausweitung auf 121 Plätze ergibt. Aus den Ausführungen des Bayerischen Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann (Grüne) lässt sich schließen, dass die Regierung davon ausgeht, es sei nun eine „bauplanungsrechtliche Abklärung“ mit der Stadt erforderlich; der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats müsse über die Erweiterung entscheiden. 

Demzufolge stellte die Regierung am 14. September bei der Stadt einen entsprechenden Antrag. Das Bauordnungsamt informierte den Stadtrat über diesen Antrag aber nicht, obwohl dazu in der Stadtratssitzung vom 23. September Gelegenheit gewesen wäre. Von der beabsichtigten Verdoppelung der Asyl- plätze von 60 (angedacht) auf 121 (angestrebt) erfuhren die Stadträte daher entweder erst aus der Vorlage für die Sitzung vom 30. September oder aus der Presse. In dieser Sitzungsvorlage vertritt das Amt eine für die Regierung günstige Rechtsauffassung: Da es sich um ein Mischgebiet handele und auch keine bauordnungsrechtlichen Bedenken bestünden, sei die Stadt verpflichtet, der Erweiterung zuzustimmen. 

Die aber steht „bei den Bürgern im Wort“ (Asylbeauftragter Jost Handtrack, Grüne) und pocht nun ihrerseits auf Planungssicherheit. Das Bauordnungsamt schlägt in der Vorlage nicht nur vor, die Erweiterung durchzuwinken, sondern hilft auch bei der Formulierung zur Aufhebung des Grundsatzbeschlusses: „Der Landsberger Stadtrat beschließt, die Belegungsobergrenze für Asylbegehrende ... von 60 auf maximal 121 Personen anzuheben“. Stadträte fragen sich allerdings, welche Wirkung diese Entscheidung haben soll. „Wenn wir nichts begrenzen können, brauchen wir diesen Beschluss auch nicht“. 

Unklar ist auch, was passiert, wenn die Regierung wie bereits erwogen die Außenstelle Landsberg des Hochbauamts ganz aufgibt und damit 40 oder mehr Personen untergebracht werden können. Dann wäre man wieder bei 160 Plätzen und die Regierung hätte eine große Gemeinschaftsunterkunft durch die Hintertür durchgesetzt. Helfen können nun wahrscheinlich nur noch politische Gespräche zwischen Regierung, Landratsamt und Stadtverwaltung. Es ist anzunehmen, dass der Stadtrat diesen Weg verfolgen wird.

Werner Lauff

Auch interessant

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Töpfermarkt am Limit
Töpfermarkt am Limit
Deko und Kunstobjekte aus aller Welt
Deko und Kunstobjekte aus aller Welt
Polizei bremst führerloses Auto auf der B17 bei Denklingen aus
Polizei bremst führerloses Auto auf der B17 bei Denklingen aus

Kommentare