"Jetzt ein sauberer Schnitt"

Schuldenabbau auf Landsberger Art… Cartoon: Pfeffer

Im Landsberger Haushalt wird es immer enger. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Verluste der Stadtwerke aus den vergangenen fünf Jahren in Höhe von 4,7 Millionen Euro sofort auszugleichen und nicht länger vor sich herzuschieben. Das tut auch deshalb weh, weil die Stadt laut Kämmerer Peter Jung derzeit „ein Liquiditätsproblem“ und 13 Millionen Euro Kassenkredite laufen hat. Dabei handelt es sich um eine Art „Dispokredite für Kommunen“. Sie dürfen nur aufgenommen wer­den, wenn die Gemeinde ihren laufenden Verpflichtungen wegen fehlender Liqui­dität anders nicht mehr nachkommen kann.

Die Überweisung an die Stadtwerke soll aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, für die Investitionen der Stadt selbst müssen nun in diesem Jahr neue Kredite aufgenommen werden. Dennoch gab es nach Ansicht von Kämmerer Jung und Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) keine Alternative zu der Zahlung. Jung: „Es sollte jetzt ein sauberer Schnitt gemacht werden. Herr Köhler als Vorstand der Stadtwerke soll investieren, da ist es verständlich, dass er sein Geld haben will.“ Die Stadt als alleiniger Eigentümer ist zwar ohnehin zum Verlustausgleich seiner Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen verpflichtet. Wie auch in anderen Gemeinden nutzte man in Landsberg aber in der Vergangenheit den Spielraum, den das Kommunalrecht an dieser Stelle vorsieht: Der Verlust eines Jahres kann sofort, muss aber nach fünf Jahren beglichen werden – somit wird man spätestens dann von seinen Verpflichtungen eingeholt. Beim Inselbad beispielsweise wurde von 1999 bis 2004 nicht bezahlt, 2005 überwies man zwangsweise den Verlust aus 1999, seitdem jedes Jahr für das fünfte Jahr zuvor (siehe untenstehenden Bericht)In den Bereichen Fernwärme und Stromer­zeugung verwendete man zunächst die damals noch vorhandenen Rücklagen, als diese aufgelöst waren, ließ man danach ebenfalls fünf Jahre die Verluste auflaufen. „Was hier geschehen ist, ist völlig legal“, stellt Kämmerer Jung klar. Er fühlte sich aber, ebenso wie Neuner, offenbar nicht mehr wohl damit, dass die Stadt permanent eine Zahlungsverpflichtung vor sich herschiebt, die zwar existent, für Außenstehende aber nicht auf den ersten Blick offensichtlich ist. „Nachdem es im Dezember noch eine Blockade des damaligen Kämmerers zu diesem Thema gab, ist jetzt auch endlich klar, dass keineswegs Schulden abgebaut wurden, wie es unter OB Lehmann immer hieß“, kommentierte Henrik Lüßmann. „Man hat sie nur in einen Nebenhaushalt ausgelagert.“ Helmut Weber (CSU) meinte zwar: „Versteckt war das nicht, das hätte jeder im Haushalt sehen können“, doch dem widersprach Haushalts-Experte Wolf­gang Ritter von der Münchener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl& Partner. „Das ist nicht richtig. Ich zahle ja laufend, die Bugwelle, die ich vor mir herschiebe, ist aber nicht ohne weiteres erkennbar. Man hätte die Altlasten schon in den Haushalt einstellen müssen.“ Der Vorschlag von Reinhard Skobrinsky (BAL), die Millionensumme so weit wie möglich bei den Investitionen einzusparen, ist für den Kämmerer kaum zu verwirklichen. „Ich wüsste jetzt nicht, was an größeren Maßnahmen noch geplant ist und gestrichen werden kann. Wir werden wohl an Krediten nicht vorbeikommen.“ Verluste decken Landsberg – Knapp 4,7 Millionen Euro überweist die Stadt an die Stadtwerke, um deren Verluste aus den letzten fünf Jahren auszugleichen. Dass dort schlecht gewirtschaftet würde, lässt sich an dieser Zahl aber nicht festmachen. Das Minus lief in den Bereichen auf, bei denen die Kommune politisch gewollt ein Defizit in Kauf nimmt. Müsste etwa ein öffentliches Freibad Gewinn erwirtschaften, wären die Eintrittspreise unbezahlbar. Ähnliches gilt für die Tiefgaragen. Die Posten im Einzelnen (gerundet): Inselbad 1,15 Mio, Fernwärme 1,6 Mio, Stromerzeugung 563000 und Parkgaragen 307000 Euro. Außerdem ist die Stadt verpflichtet, die Restbuchwerte für die Parkdecks E und AWO, 525000 und 550000 Euro, zu bezahlen. Offen ist noch, wie mit den Verlusten umgegangen wird, die aufgelaufen sind, seitdem die Stadtwerke kein Eigenbetrieb mehr sind, sondern als „Selbständiges Kommunalunternehmen“ (KU) firmieren – die alte Vereinbarung greift hier nicht mehr. Auf eine neue konnten sich die Entscheidungsträger offenbar nie einigen, womit man sich hier auf unsicherem Terrain bewegt. Der Stadtrat beauftragte einstimmig die Verwaltung, eine „klare Regelung über die Berechnung“ für die Zeit nach dem 1. Januar 2011 zu erarbeiten.

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