Sicherheit großgeschrieben

Strenge Vorkehrungen beim Josefitag mit Horst Seehofer

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Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Josefitag in Denklingen
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Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Josefitag in Denklingen

Denklingen – Die innere Sicherheit – sie ist das Thema Nummer eins für Bundesminister Horst Seehofer. So streng wie noch nie in den Vorjahren waren die Sicherheitsvorkehrungen, als der deutsche Innenminister heuer Redner beim Politischen Josefitag in Denklingen war.

270 Besucher fanden sich dazu in der Mehrzweckhalle ein; die meisten waren aus dem Landkreis Landsberg; einige kamen aber auch aus Weilheim-Schongau, aus dem Ostallgäu, aus Starnberg und Fürstenfeldbruck. Am Eingang gab’s eine Sicherheitskontrolle. Die Pressevertreter, die sich für diesen Termin akkreditieren mussten (beim Josefitag in Denklingen ein Novum), erhielten an einem separaten Schalter eine Zugangsberechtigung zum „Sicherheitsbereich“. Vorher wurden im Foyer Taschen und Fotoapparate inspiziert – groß war heuer der Aufwand bei den Sicherheitsmaßnahmen für die politische Kundgebung, die der CSU-Ortsverein Fuchstal jedes Jahr im März ausrichtet. Mehrere Sicherheitsbeamte hatten das Geschehen im Saal im Blick.

Bei Markus Söder, der vor zwei Jahren nach Denklingen kam, waren die Vorkehrungen nicht gar so ausgefeilt; damals war er freilich noch Finanzminister unter Ministerpräsident Horst Seehofer. Weitere bekannte Redner beim Josefitag waren in den vergangenen Jahren auch Ilse Aigner (früher Wirtschaftsministerin, jetzt Landtagspräsidentin), Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, und zuletzt 2018 Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion.

Nach der kurzen Einführung durch den Fuchstaler Ortsverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, der Seehofer als „Fels in der Brandung“ bezeichnete, entbot der CSU-Ehrenvorsitzende und Chef des Berliner Innenministeriums erst mal ein „Grüß Gott im gelobten Land“. Und er schob gleich den Satz hinterher: „In Berlin treffe ich die Prominenz – in Denklingen die Intelligenz.“

Die Sicherheit der Bevölkerung, so argumentierte Seehofer beim Josefitag, sei die „wichtigste Aufgabe“. Diesem Ziel fühle er sich „in besonderem Maße verpflichtet“. Dafür bedürfe es politischer Haltung und keiner Beliebigkeit.“ Die Bürger bräuchten einen starken Staat, sagte der Innenminister, der Chef von 80.000 Beschäftigten ist, die in 20 Behörden arbeiten.

Polizei und Migration

Seehofer betonte die „überragende Verantwortung“ der Polizeibeamten. Er appellierte an die Zuhörer, zu zeigen, „dass wir hinter ihnen stehen“. Es sei wichtig, die Polizisten das Vertrauen der Bevölkerung spüren zu lassen. Genügend Polizeikräfte seien unabdingbar.

Zur Migration erklärte Seehofer, ohne Ordnung sei die Humanität auf Dauer nicht zu leisten, wenn man an Wohnungen für Flüchtlinge, an den Unterricht in Schulen und an Ausbildungsplätze denke. Integration gelinge bei „klarem Kompass“.

Asylsuchende müssten wissen, dass in Deutschland ein Leben nach „unserem Wertekanon und nach dem Rechtsstaat“ verlangt werde – und nicht „auf dem halben Weg zwischen Bibel und Koran“.

Und auch das Klima

Der Redner, der zum Schluss auch noch auf den Klimaschutz einging – da sah der langjährige Parteivorsitzende (2008 bis 2018) noch Nachholbedarf für die CSU –, verwies auf das Wohnungsbauprogramm des Bundes. Der größte Trumpf sei dabei das Baukindergeld für Familien. Die Eigentumsbildung – Deutschland habe dabei im europäischen Vergleich mit 44 Prozent eine schlechte Quote – werde für drei Milliarden Euro forciert. Eineinhalb Millionen Euro würden in den Wohnungsbau investiert.

Seehofer verabschiedete sich früh beim Josefitag. Unter den Klängen der Musikkapelle Denklingen, die eine Polka spielte, brach er schon kurz vor 21 Uhr auf. Die Fragerunde mit regionalen Politikern (siehe eigenen Bericht „Splitter“) ging ohne den Innenminister über die Bühne.

Johannes Jais

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