Jahresabschluss 2014

Geht’s uns gut oder verlässlich gut?

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Landsbergs größtem Steuerzahler, der Rational AG, geht es gut. Seit vielen Jahren schon beschert sie der Stadt reichlich Geld im Bereich der Gewerbesteuer – wie viele andere Unternehmen auch. Innerhalb von fünf Jahren sind hier die Einnahmen um 33 Prozent gestiegen.

Landsberg – Numerisch gesehen ist das alles perfekt: Das Jahr 2014, das zweite nach Amtsantritt von OB Neuner und Kämmerer Jung, endete mit einem Kassenbestand von 13,8 Millionen Euro. „Die Haushaltskonsolidierung hat Früchte getragen“, sagte Jung am vergangenen Mittwoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats: „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist wiederhergestellt“. Aber wer genau hinschaut, entdeckt auch, warum das Ergebnis so positiv war – und erkennt die Risiken.

Nein, über 2014 können wir wirklich nicht klagen. Und auch 2015, das erste Haushaltsjahr des amtierenden Stadtrats, wird ähnlich positiv in die Finanzgeschichte der Stadt eingehen –das verlautet jedenfalls aus der Kämmerei, die die Zahlen bis zum Sommer vorlegen will.

Dabei war 2014 finanztechnisch gesehen kompliziert. Bislang hatte die Stadt wegen der frühen Einführung der Doppik den Kontenrahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zugrunde gelegt; Bayern war noch nicht so weit. Nachdem sich das geändert hatte, musste Peter Jung auf den neuen Bayerischen Kontenrahmen umsteigen. Das bedeutete: Alles umbuchen. „Manches ist damit unvergleichbar geworden“, warnte er vor.

Die wichtigsten Parameter betrifft das freilich nicht. Die Stadt hatte 2014 genug Geld, um auch zwischen den Steuer­terminen handlungsfähig zu sein. Außerdem musste sie keine Kassenkredite aufnehmen, konnte Schulden abbauen sowie Zinsen und Tilgung aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaften. 2014 war ein gutes Jahr.

Strukturell problematisch

Aber: Zwei Drittel der städtischen Erträge sind Steuereinnahmen. Die sind seit 2010 in beeindruckender Weise gestiegen. 36, 41, 42, 45, 48 Millionen. Plus 33 Prozent in fünf Jahren, das gibt es in kaum einer anderen Stadt. Grund dafür ist die Gewerbesteuer, die einen Anteil von 55 Prozent hat. Gewerbesteuer zahlen Unternehmen aus ihren Gewinnen. Dem größten Landsberger Steuerzahler, Rational, geht es glücklicherweise gut. Er macht viel Gewinn und überweist viel Geld an die Stadtkasse. Was ist aber, wenn er noch mehr (gewinnmindernd) investiert, wenn die Konjunktur schwächelt oder der Bedarf an Gargeräten für die Gastronomie erschöpft ist? Das ist Risiko Nummer 1. Peter Jung formulierte: „Die Steigerung der Gewerbesteuer wird so nicht weitergehen. Und, ja, wir sind abhängig von einzelnen Unternehmen“.

Risiko Nummer 2 sind die investiven Ausgaben. Schulen, Brücken, Kinderkrippen, Baudenkmal-Sanierung. Eigentlich waren für 2014 dafür viel höhere Beträge geplant. Letztlich wurden 7,8 Millionen Euro weniger investiert als vorgesehen. Hätte man alles, was genehmigt war, auch ausgegeben, dann hätte die Liquidität am Jahresende nur noch sechs Millionen Euro betragen – zu wenig, um entspannt auf den nächsten Steuertermin zu warten. Die Investitionen wurden vor allem deswegen verschoben, weil das Bauamt die vielen Pläne gar nicht verwirklichen konnte. Das hat eine Schattenseite: Solche bereits genehmigten, aber nicht verwirklichten Investitionen wandern als „Haushaltsreste“ ins nächste Jahr und bewirken dort eine Reduzierung der Liquidität. Es sei denn, man ändert etwas daran.

Mehr Grund verkaufen

Buchhalterisch gesehen war 2014 zwar ein ehrlicheres Jahr als zuvor: Erstmals wurden Instandhaltungs- und Finanzausgleichsrückstellungen in die doppische Bilanz eingestellt. Aber: Die Stadtwerke Landsberg sind, obwohl sie zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stehen, immer noch nicht „konsolidiert“, also in die Bilanz einbezogen. Das soll erst 2018 erfolgen. Aufgrund des Streits um die Erlösobergrenze im Netzbetrieb könnte hier Risiko Nummer 3 auf die Stadt zukommen.

Stadtrat Reinhard Steuer (UBV) analysierte in der Diskussion schonungslos, wo die Schwachstellen liegen. „Das Verhältnis der Gewerbesteuer zur Einkommensteuer ist ungut. Und wir decken unsere Ausgaben gerade so.“ Steuer plädierte dafür, wieder mehr Grundstücke mit Gewinn zu verkaufen, um ein weiteres Standbein zu haben. Verklausuliert wies er auch darauf hin, dass die Stadt Landsberg die Nachfolgenutzung des Fliegerhorsts Penzing beeinflussen müsse – „wir sollten da an den Steuereinnahmen beteiligt sein“.

Stefan Meiser (ÖDP) bemängelte, dass viele Zahlen des Jahresabschlusses von den etatisierten Positionen abwichen und bat insofern um Erläuterungen. Sowohl Jost Handtrack (Grüne) als auch Reinhard Steuer hielten aber dagegen. „Es wird immer Schwankungen geben“, sagte Steuer. Bei 5.000 Buchungskonten lasse sich Vieles nicht vorherplanen. „Seien wir doch froh, dass man kaufmännisch vorsichtig geplant hat und es hinkommt“, meinte Steuer.

Das Fazit: 2014 und wohl auch 2015 ging es uns in Landsberg nach finanziell problematischen Jahren wieder gut. „Verlässlich gut“ geht es uns aber noch lange nicht. Wenn (wie 2014) vor allem die Konjunktur und Haushaltsreste für den Erfolg maßgeblich sind, dann ist strukturell noch viel zu tun, um auf der sicheren Seite zu sein.

Werner Lauff

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