Das könnte Sie auch interessieren

Etappen-Sieg für die "Bienen-Retter"

Etappen-Sieg für die "Bienen-Retter"

Etappen-Sieg für die "Bienen-Retter"
Landkreis Landsberg zum FSME-Risikogebiet erklärt

Landkreis Landsberg zum FSME-Risikogebiet erklärt

Landkreis Landsberg zum FSME-Risikogebiet erklärt
Sechs afghanische Flüchtlinge nach Landsberg geschleust

Sechs afghanische Flüchtlinge nach Landsberg geschleust

Sechs afghanische Flüchtlinge nach Landsberg geschleust

Volksbegehren Artenvielfalt in Kaufering

CSU-Gemeinderat und BBV-Obmann Johann Drexl stört das Wahlgeschäft

+
CSU-Gemeinderat und BBV-Kreisobmann Johann Drexl ist vom Volksbegehren Artenvielfalt nicht begeistert. Am Montagabend wollte er im Kauferinger Rathaus wohl das Wahlvolk beeinflussen

Kaufering – Er ist Kreisobmann im Bayerischen Bauernverband (BBV). Aber vor allem ist er Marktgemeinderat. Und als solcher darf Bio-Landwirt Johann Drexl (CSU) nicht im Rathaus Bürger, die beim ‚Volksbegehren Artenvielfalt‘ unterschreiben wollen, nach ihren Motiven fragen und seine eigene Meinung zum Volksbegehren kundtun. Denn gemäß der Wahlanweisung des Bayerischen Innenministerium ist das eine „Störung des Wahlgeschäfts“ und eine Beeinflussung der Wähler. Gemacht hat er es trotzdem.

Ein Kauferinger Bürger informierte den KREISBOTEN über den Vorfall: Als er am Montagabend zum Rathaus kam, seien bereits vier Personen in der offenen Rathaustür gestanden. Drexl habe sie gefragt, „ob sie den genauen Text des Volksbegehrens kennen würden“ und warum sie sich eintragen wollten. Zudem habe Drexl seine Meinung, dass er das für zu viel der Regulierung halte und die Lebensmittel deutlich teurer würden, kundgetan. Am Rathauseingang habe sich dann eine rege Diskussion entwickelt. Zwar habe er eine Gemeindemitarbeiterin gebeten, Drexl an diesem Tun zu hindern, sie sei jedoch nicht eingeschritten.

Das übernahm dann Rainer Biedermann. „Ich habe darauf hingewiesen, dass das hier ‚neutrales Gebiet‘ ist“, bestätigt der Kauferinger Geschäftsleiter. Hätte Drexl diese Art von Gesprächen vor dem Rathaus geführt, hätte er damit kein Problem gehabt. Immerhin: Nach dem Hinweis habe Drexl sofort mit den Diskus­sionen aufgehört, sein Anliegen im Bauamt erledigt und dann das Rathaus verlassen.

Dass Drexls Handlung tatsächlich der Wahlanweisung des Bayerischen Innenministeriums widerspricht, bestätigt auch Maximilian Schuler, Sachgebietsleiter der Kommunalaufsicht im Landsberger Landratsamt. „Wähler beeinflussen darf man als Gemeinderat nicht, das ist unzulässig.“ Die Wahlanweisung, eigentlich für die Landtagswahl im vergangenen Jahr gemünzt, sei sinngemäß auf das Volksbegehren anwendbar. Auch wenn Drexl vor dem Kauferinger Rathaus gestanden hätte, halte er, Schuler, das für „grenz­wertig“. „Man macht sich selbst dadurch angreifbar, wenn man Leute vor dem Rathaus abfängt.“

Drexl selbst beteuert, dass er nicht extra zum Rathaus gegangen sei, um über das Volksbegehren zu diskutieren. „Ich musste privat hin, aber das Thema hat mich natürlich schon interessiert.“ Beim Betre­ten des Rathauses habe er gleich einen Bekannten getroffen und ihn auf das Volksbegehren angesprochen. Er habe als BBV-Kreisobmann ein „Stimmungsbild einfangen“ und hinterfragen wollen, ob die Bürger den Gesetzestext wirklich kennen. „Ich war überrascht, dass einige nicht das Wissen haben.“ Und die habe er „ein bisschen aufgeklärt“. „Ich wollte aber niemanden am Unterschreiben hindern.“ Die Aktion sei auch nicht mit dem BBV abgesprochen gewesen.

Dass er das nicht im Rathaus hätte machen dürfen, wisse er jetzt. „Aber ich war überrascht, dass die Bedingungen für Wahlen auch für das Volksbegehren gelten.“ Denn das sei ja keine geheime Wahl. Als Biedermann ihn informierte, habe er „die Sache gleich ruhen lassen.“ Er hätte vor dem Rathaus weitermachen können, aber der gewonnene Eindruck habe ihm gereicht. Dass mancher nicht diskutieren wollte, verstehe er. Dennoch sei er „schockiert“, wie schnell sein Verhalten bekannt wurde.

Susanne Greiner

Das könnte Sie auch interessieren

Besser Biergarteln am Lech:

Der Lechgarten-Anbau ist genehmigt

Der Lechgarten-Anbau ist genehmigt

Aktuell auf Rang 2 im Bayernranking

Rettet die Bienen: Utting ist bayernweit spitze!

Rettet die Bienen: Utting ist bayernweit spitze!

Vielleicht klappt es ja im zweiten Anlauf mit dem Chefsessel:

Gabriele Uitz sagt "Servus, Kaufering!" und  "Grüß Gott, Dießen!" 

Gabriele Uitz sagt "Servus, Kaufering!" und  "Grüß Gott, Dießen!" 

Auch interessant

Meistgelesen

Standing Ovations für die Drum-Stars
Standing Ovations für die Drum-Stars
Plakate überklebt: Fasching kontra Volksbegehren
Plakate überklebt: Fasching kontra Volksbegehren
Konzepte gegen Parkplatznot - Stadtentwicklungsausschuss plant
Konzepte gegen Parkplatznot - Stadtentwicklungsausschuss plant
Petitionsausschuss des Landtags besichtigt Baugebiet "Am Lech"
Petitionsausschuss des Landtags besichtigt Baugebiet "Am Lech"

Kommentare