In Kaufering geht's auch ohne Finanzhilfe

Der Marktgemeinderat hat auf seiner jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der GAL seinen Haushaltsplan 2009 verabschiedet. Er sieht eine Zuführung von 753000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögens- haushalt vor. Um die Gesamtinvestitionskosten von 5,5 Millionen Euro stemmen zu können, muss die Marktgemeinde rund 1,7 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Der Eigenbetrieb „Kommunalwerke Kaufering“ weist einen Gewinn von 8300 Euro auf. Jedoch ist auch hier für die anstehende Projekte eine Kreditaufnahme von rund 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Die Grünen Ratsmitglieder stimmten gegen das Zahlenwerk, weil sie vor allem die Schuldenentwicklung „mit Besorgnis“ sehen.

In der Summe umfasst der Haushalt rund 17,8 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen erhöht sich damit gegenüber dem Vorjahr um 11,43 Prozent. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen dabei rund 12,3 Millionen, was einer Steigerung um 8,32 Prozent entspricht. Die Gemeinde kann die erforderliche Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt von rund 451000 Euro um mehr als 300000 Euro übertreffen. Dies bedeutet, dass deutlich mehr als nur die im Vermögenshaushalt eingeplante Tilgung erwirtschaftet wird, betonte Kämmerer Winfried Plaß bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Dies sei laut Plaß vor allem ein Ergebnis stabiler Einnahmen aber auch einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, die heuer mit 771000 Euro fast doppelt so hoch ausfallen wie noch ein Jahr zuvor. Dem stehen jedoch erhöhte Ausnahmen gegenüber, etwa die gestiegenen Kosten für Kindergärten um 173000 Euro und 186000 Euro mehr Kreisumlage. Darüber hinaus investiert der Markt heuer wieder allein in Vermögenserwerb und Baumaßnahmen rund 4,85 Millionen Euro. Der Vermögenserwerb betrifft neben dem allgemeinen Grunderwerb auch Anschaffungen des so genannten beweglichen Vermögens in Höhe von rund 236000 Euro für Bauhof und 223200 Euro für die Feuerwehr sowie für Sanierungsarbeiten am Rathaus und Bauamt von rund 119000 Euro. Die geplanten Mittel für Baumaßnahmen, 2,9 Millionen Euro, fließen unter anderem in die energetischen Sanierungen der Grund- und Hauptschule (380000 Euro) sowie in die der Turnhalle am Sportzentrum (660000 Euro). Bei beiden Maßnahmen hatte die Lechfeldgemeinde einen Antrag auf Förderung aus dem Konjunkturpakte II gestellt, war aber nicht zum Zuge gekommen, wie Bürgermeister Dr. Klaus Bühler berichtete. Der Rathauschef sieht dies allerdings gelassen, denn: „Wir haben unsere Sachen ansonsten in Ordnung gehalten.“ Eigenbetrieb bringt Gewinn „In der Summe hat der Eigenbetrieb einen Gewinn erwirtschaftet“, betonte Plaß. Somit hätten die Investitionen ins Biomasseheizkraftwerk und die damit erzeugte Nahwärme und Strom bereits positiv Auswirkungen auf den Erfolgsplan 2009 der Gemeindewerke. Erstmals rechnet Plaß mit einem Jahresgewinn von 8300 Euro, obwohl die Bereiche Wasserversorgung und Abwasser nach wie vor hohe Verluste einfahren. Plaß rechnet für dieses Jahr bei der Nahwärme mit einem Gewinn von rund 178000 Euro. Damit können erstmals die Verluste von Abwasser (152000 Euro) und Wasserversorgung (17000 Euro) gedeckt werden. Nicht so rosig sieht es dagegen im Bereich Abwasser aus. Hier konnten zum Vorjahr kaum Veränderungen erzielt werden. Abweichungen gibt es laut Plaß im Personalbereich. Hier schlägt sich vor allem in allen drei Bereichen die Schaffung einer neuen Stelle nieder. Darüber hinaus belastet eine Bestandsaufnahme des Kanalnetzes mit rund 80000 Euro den Erfolgsplan. Auch im Bereich der Wasserversorgung rechnet Plaß heuer mit einem Verlust von 17000 Euro. Hier wirken sich vor allem die gestiegenen Personalkosten sowie die Bestandsaufnahme des Wasserleitungsnetzes sowie Neuverlegungen von Leitungen negativ auf die Gesamtbilanz aus. Ungeachtet dessen rechnet Plaß bei den Kommunalwerken nach Gewinn und Verlust erstmals wieder mit einem Plus – 8300 Euro. Im vergangenen Jahr schloss der Erfolgsplan immerhin mit einem Minus von 96700 Euro. Kritik von den Grünen Etwas verwundert zeigte sich die GAL-Fraktionsvorsitzende Gabriele Triebel darüber, dass es nach der Präsentation der Zahlen keine Aussprache der Fraktionen über den Haushalt gab. Triebels Kritik in Richtung Dr. Bühler: „Ich dachte, es ist üblich, dass jede Partei eine abschließende Beurteilung zum Haushalt abgibt, so wie es in den Vorjahren immer praktiziert wurde.“ In einer Stellungnahme begründet Triebel die ablehnende Haltung ihrer Fraktion: „Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Kauferinger Schuldenberg nicht weiter erhöht und dass im Anblick der allgemeinen Finanzkrise etwas vorsichtiger agiert worden wäre.“

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