Ärger um fehlende Ausschreibung

Gemeinderatssitzung Kaufering: Verträge mit den Lechwerken in der Kritik

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Kaufering - Kommt nun Licht ins Dunkel der Verträge mit den Lechwerken? In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung sollte endgültig über die Verlängerung des Straßenbeleuchtungsvertrages und über einen neuen Vertrag für den Leuchtmittel- und Leuchtenaustausch beschlossen werden. Über das Thema war bereits im Januar beraten worden. Auf Antrag von Andreas Keller (GAL) wurde der Beschluss damals vertagt. Keller hatte gefordert, zunächst ein weiteres Angebot anzufordern (der KREISBOTE berichtete).

Nun standen die Verträge mit den Lechwerken erneut auf der Tagesordnung. Eine Ausschreibung sei nicht erfolgt, sagte der zuständige Tiefbauleiter Andreas Giampa auf Nachfrage von Thomas Salzberger (SPD). Als Begründung nannte Giampa, er habe in Bayern keine einzige ähnliche Ausschreibung gefunden.

„Das geht so nicht“, konterte Salzberger. Der Vertrag müsse europaweit ausgeschrieben werden, betonte Salzberger, der hauptberuflich mit bei der Stadt Landsberg als Ausschreibungs- und Vergabespezialist arbeitet. Unterstützung erhielt Salzberger von Alex Glaser (GAL). Der Jurist sagte, der Gesetzgeber sähe eine Ausschreibung vor, sonst könne es sogar strafrechtliche Probleme geben.

Trotzdem beschloss der Marktgemeinderat mit 13:8 Stimmen, die Verwaltung zu beauftragen, die Verträge abzuschließen. Zuvor hatte Andreas Keller einen erneuten Versuch unternommen, eine Vertagung zu erreichen, bis endgültig geklärt sei, ob eine Ausschreibung verpflichtend ist. Das wollte aber die Mehrheit der Marktgemeinderäte nicht.

Trotz der Ermächtigung, den Vertrag mit den Lechwerken zu unterschreiben, hat Kauferings Bürgermeister Erich Püttner als eine seiner letzten Amtshandlungen den Beschluss ausgesetzt und die Rechtsaufsicht des Landratsamtes zur Klärung eingeschaltet. Kommen die Juristen des Landratsamtes zu dem Schluss, dass keine Ausschreibung nötig sei, kann die neue Bürgermeisterin die Verträge unterschreiben. Muss allerdings ausgeschrieben werden, wird sich der Marktgemeinderat demnächst mit den Ausschreibungsergebnissen auseinandersetzen müssen.

Zwischenzeitlich hat sich auch ein Kauferinger Bürger als Steuerzahler mit einer Beschwerde an das Landratsamt und die Vergabekammer Südbayern der Regierung von Oberbayern gewandt.

Siegfried Spoerer

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