Kaufering: Haushaltsabschluss 2018

Bürgermeister Püttners letzter Haushalt

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Es ist Erichs Püttner letzter Haushalt. Der Rathauschef hat sich nicht erneut zur Bürgermeisterwahl aufstellen lassen und räumt in Kürze seinen Sessel.

Kaufering – Für Noch-Bürgermeister Erich Püttner ist es der letzte Haushaltsbeschluss seiner Amtszeit gewesen. Vier Tage vor der Wahl segnete der Marktgemeinderat das Finanzpaket 2018 ohne große weitere Diskussionen bei nur zwei Gegenstimmen ab. Positiv kann vermerkt werden, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln, keine neuen Kredite aufgenommen werden und die Verschuldung in diesem Jahr auf unter zehn Millionen Euro sinken soll. Allerdings hat die Marktgemeinde auch keine großen Rücklagen mehr.

Der Haushalt 2018 könnte aber noch besser sein, betonte Kämmerer Winfried Plaß. Knackpunkt wird die stark gestiegene Kreisumlage sein, die in diesem Jahr um drei Prozentpunkte auf 54 Punkte steigen wird. In Euro und Cent bedeuten 700.000 mehr, die im Haushalt fehlen. 

Allerdings erwartet der Kämmerer in den nächsten Jahren wieder eine Trendumkehr zu mehr Verschuldung. Zwar würden sich voraussichtlich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln, doch die Höhe der Kreisumlage und die geplanten Investitionen würden auch zu einer höheren Verschuldung führen, da neue Kredite aufgenommen werden müssten, schreibt Plaß in seinen Ausblick. Nach seinen Berechnungen könnte die Verschuldung auf rund 16 Millionen Euro (ohne Kommunalwerke) steigen. 

Es sind vor allem Großprojekte zwischen 2018 und 2020, die voraussichtlich neue Kreditaufnahmen erforderlich machen. Dazu zählt das neue Domizil für die Feuerwehr, die Sanierung oder der Neubau des maroden Kinderhauses Don Bosco, die Finanzierung der Radwege nach Landsberg und Epfenhausen, den Einbau der Rampe für den behindertengerechten Bahnhof oder die Sanierung der Grundschule. 

Es gab dann in den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen doch teilweise unterschiedliche Bewertungen der Lage. „Auf den ersten Blick macht der Haushalt einen soliden Eindruck“, betonte Andreas Keller (GAL). Leider habe er aber auch Schattenseiten. So seien die Rücklagen bis fast auf das gesetzliche Mindestniveau abgeschmolzen worden. Keller betonte, dieser Haushaltsentwurf dürfe nicht dazu einladen, uns zurückzulehnen und sorglos „weiter so“ zu rufen. „Wir müssen die Ausgaben massiv drosseln“. 

Meinrad Mayrock (CSU) nannte den Haushalt „nicht schön, aber gelungen“. Erschreckend sei die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Er plädierte dafür, einmal nachzudenken, ob und welche anstehenden Projekte man überhaupt noch angehen könne. Mayrock sagte, man müsse die gute Einnahmesituation nutzen, um Schulden abzubauen, da man nicht davon ausgehen könne, dass dies langfristig so bleibe. Wenn das nicht der Fall sei, werde ihm Angst und Bange, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Wir haben in der Vergangenheit oft mehr ausgegeben, als wir uns leisten konnten“. 

Die in seinen hohen Augen zu hohe Kreisumlage kritisierte Manfred Huber (Kauferinger Mitte) und zitierte den verstorbenen langjährigen Gemeinderat Hans Koch. Der habe in einem Leserbrief jeden Punkt über 50 Prozent Kreisumlage als „eigenverantwortlichen kommunalen Diebstahl“ bezeichnet. Huber betonte, der Landkreis plane mit dem Geld der Gemeinden unter anderem seinen Neubau am Penzinger Feld. „In Kaufering würden wir auch gerne unser Rathaus umbauen. Daran sei aber seit Jahren nicht zu denken, weil uns schlichtweg das Geld fehlt“. Mit den Ausbauprojekten steige der Schuldenstand bis 2021 auf 16 Millionen Euro an. Dies sei aber nur unter der Voraussetzung, dass künftig im Verwaltungshaushalt eine doppelt so hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werde. Sonst lande man in einigen Jahren vermutlich bei einer Verschuldung von 20 Millionen Euro. 

Sascha Kenzler (UBV) zeichnete ein harmonisches Bild von der Zusammenarbeit in den fünf vergangenen Finanzausschusssitzungen. Dort habe es keine parteipolitischen Auseinandersetzungen gegeben. Problem in Kaufering sei, dass dem Marktgemeinderat „Dinge vor die Füße gefallen seien“. Das marode Don-Bosco-Kinderhauses sei beispielhaft. Der Pfusch am Bau habe dazu geführt, dass nun anstatt nach 50 Jahren Lebensdauer schon nach weniger als 20 Jahren viel neues Geld für Sanierung oder Neubau ausgegeben werden müsse. Geärgert habe er sich über freiwillige Leistungen wie beispielsweise die beiden Radwege nach Epfenhausen und Landsberg, die 500.000 Euro verschlingen. „Nice to have aber keinesfalls notwendig“, sagte Kenzler. 

Das Thema Sparen, aber auch die Generierung neuer Einnahmen stand im Mittelpunkt der Stellungnahme von Thomas Salzberger (SPD). Don Bosco sollte nach seiner Meinung saniert werden, da es dafür Zuschüsse gebe. Neue Einnahmen verspricht sich Salzberger von der Ausweisung von neuen Wohngebieten. 

Gabriele Triebel (GAL) appellierte an alle Gruppierungen des Marktgemeinderates, sich im Kreistag für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Über den Haushalt der Kommunalwerke berichtet der KREISBOTE gesondert. 

Siegfried Spörer

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