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Kaufering lehnt Intel ab, Landrat kritisiert Kaufering

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Von: Susanne Greiner

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Die Marktgemeinde Kaufering spricht sich deutlich gegen eine Ansiedlung des Chipherstellers auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Penzing aus. Landrats Thomas Eichinger antwortet via Facebook. © Susan Montoya Bryan/AP/dpa/Archivbild

Kaufering – Es sind vor allem zwei Aspekte, die die Marktgemeinde dazu gebracht haben, Stellung zur Intel-Ansiedlung am Fliegerhorst in Penzing zu nehmen – und zwar in ablehnender Weise: Einerseits liegt das Wasserschutzgebiet der Gemeinde unmittelbar unterhalb des Fliegerhorst-Geländes. Andererseits kritisieren Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD) und die Kauferinger Grünen-Landtags­abgeordnete Gabriele Triebel den „spärlichen Informationsfluss“ und die fehlende Einbindung der Marktgemeinde in die zudem stets nichtöffentlichen Entscheidungsprozesse bezüglich einer möglichen Ansiedlung. 

Gerade Letzteres sei eine „fragwürdige“ Vorgehensweise, die den Eindruck erwecke, der Ansiedlungsprozess solle „möglichst ‚verdeckt‘ stattfinden“, ist in der Stellungnahme Salzbergers zu lesen. Hier fordere man mehr Transparenz.

Ein Punkt, der massiv gegen die Ansiedlung der Firma spreche, ist für Salzberger die Nähe des für die Trinkwasserversorgung Kauferings zuständige Wasserschutzgebietes, das auf einer ‚Zwischenebene‘ zum Lech hin an das Fliegerhorst-Areal angrenzt. Es sei zudem geplant, diese Schutzgebiet zu erweitern. Einen Antrag dafür habe man bereits abgegeben. Man sehe aber auch generell den hohen Wasserverbrauch der Firma als Problem, selbst, wenn das Wasser nicht aus dem Grundwasser, sondern aus dem Lech geholt werde: Damit werde der „Lebensraum Lech“ gefährdet.

Die zu erwartende Zunahme des Verkehrs führe auch zur Zunahme des Durchgangsverkehrs in Kaufering. Sollte die Ansiedlung kommen, müsse die Marktgemeinde eine „Südumfahrung“ und ein weiteres Parkhaus am Bahnhof Kaufering andenken.

Triebel kritisierte die Ansiedlung mit den Worten „Wer schon hat, dem wird noch mehr gegeben“: Im Speckgürtel von München herrsche bereits nahezu Vollbeschäftigung, die Region um Landsberg werde auch ohne die Ansiedlung von Intel wachsen. Und dieses Wachstum müsse so gestaltet werden, dass „unsere Region in allen Belangen nicht überfordert wird“.

Die weiteren Aspekte, die Salzberger und Triebel dazu bewegen, sich gegen eine Ansiedlung von Intel am Fliegerhorstgelände auszusprechen, sind die bereits in der laufenden Diskussion genanten: mangelnder Wohnraum, Fachkräftemangel, fehlende Infrastruktur durch übermäßiges Wachstum, Flächenverlust vor allem landwirtschaftlicher Areale, die damit einhergehende Flächenversiegelung und letztendlich auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes: Salzberger sieht dabei „riesige Hallen vor dem Alpenpanorama.“ Man könne die bisher positiven Stellungnahmen zu einer Ansiedlung von Intel seitens der Gemeinde Penzing und der Stadt Landsberg „in keinster Weise“ nachvollziehen. In den genannten Problempunkten gebe es für die Gemeinde Kaufering keine „veträglichen und realistischen Lösungsansätze“.

Für das weitere Vorgehen bezüglich einer Planung von möglichen Ansiedlungen auf dem Fliegerhorst wünsche man sich einen Zweckverband oder eine Interessengemeinschaft, in der alle Beteiligten, neben den betroffenen Gemeinden auch der Bund Naturschutz, eingebunden würden, so Salzberger.

Die in der Stellungnahme geäußerten Bedenken hat die Marktgemeinde in Form eines offenen Briefes unter anderem an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gesendet. Auch an OBin Doris Baumgartl und Landrat Thomas Eichinger wurde der offene Brief geschickt.

Noch keine Daten

Eichinger hatte sich erst vor Kurzem in einem Video nochmals dafür ausgesprochen, einer Intel-Ansiedlung zwar bedacht, aber generell positiv gegenüberzustehen. Unter anderem sei der hohe Wasserverbrauch der Firma durch eine Ableitung des Wassers aus dem Lech zu lösen, betreffe somit nicht das Grundwasser.

Der Landrat weist in dem Video nochmals darauf hin, dass die Größenordnung der von Intel geplanten Fabrik bisher nicht genau bekannt sei und man deshalb weiterhin von den Flächenangaben des Wirtschaftsministeriums ausgehe – die ungefähr von der Hälfte der 500 Hektar sprechen, die von Intel-Chef Pat Gelsinger in einem Interview genannt wurden.

Zwischenzeitlich äußerte sich Eichinger, wiederum nur auf seinem Facebook-Account und nicht in einer Pressemitteilung, zur ablehnenden Stellungnahme der Marktgemeinde Kaufering, die er „ziemlich überraschend zur Kenntnis genommen“ habe. Er bedauere sehr, dass der Markt diesen Weg wähle und damit „in bisher beispielloser Form in die Planungshoheit der Gemeinde Penzing sowie der Stadt Landsberg einzugreifen versucht“. Für ihn sei das vertrauensvolle Miteinander der Gemeinden ein hohes Gut und werde durch „diese Art der einseitigen Kommunikation ganz erheblich verletzt“.

Es seien bis dato seitens der beiden Kommunen Penzing und Landsberg weder Planungsschritte vorgenommen, noch Grundstücke erworben noch Aufträge an Planungsbüros erteilt, sondern lediglich die Offenheit für eine Anfrage seitens Intel erklärt worden.

„Besonders übergriffig“ erscheine ihm die Tatsache, dass Kaufering sich damit gegen eine „noch nicht einmal im Ansatz auf den Weg gebrachte Planung der Nachbarkommunen „wende und damit bereits schon „die Aufnahme von Gesprächen über eine sinnvolle, zukunftsorientierte Planung des Geländes torpediere“. Die Entscheidung über die Planung und Verwendung der Entwicklungsflächen am Fliegerhorst Penzing obliege allein den betroffenen Kommunen Penzing und Landsberg, so Eichinger weiter in seinem Facebook-Post.

Nachdem Intel bis vor Kurzem noch eine Entscheidung bis Ende des Jahres angestrebt hatte, wurde jetzt durch eine Aussage Gelsingers bekannt, dass eine Entscheidung über den Ansiedlungsort – neben Penzing sind das in Deutschland noch Magdeburg und Dresden – „hoffentlich Anfang des kommenden Jahres“ fallen werde.

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