Kleinere Brötchen backen

+
Die 259000 Euro, die für den neuen Schützen-Anbau (rechts) am Jugendzentrum OVAL vorgesehen waren, sind schneller als geplant aufgebraucht. Mit 12:5 Stimmen genehmigte der Gemeinderat deshalb jetzt die vorzeitige Auszahlung von weiteren 65000 Euro, um Rechnungen zu bezahlen.

Kaufering – Für die Zukunft war man sich im Kauferinger Marktgemeinderat einig, laute die Devise: „Sparen“. Im Jetzt, sprich für das Haushaltsjahr 2013, dreht man gezwungenermaßen noch einmal an der Schuldenschraube.

Vor allem wegen des Kindergarten-Neubaus fährt die Marktgemeinde 3,6 Millionen Euro Nettoneuverschuldung ein und dürfte sich damit auf gut 14 Millionen Gesamtverschuldung zubewegen. Ein Gremiumsmitglied wollte das nicht mittragen und stimmte gegen den Haushalt: Man liege damit „hart an der Grenze der derzeitigen Finanzierbarkeit“, so Hans-Jörg Pilz. Die zusätzlichen Kreditaufnahmen der Kommunalwerke (jetzt insgesamt 33 Millionen Euro) und in der Finanzplanung bis 2016 gefielen Pilz vor allem angesichts der Risiken nicht, die er sah: „Wenn die Steuereinnahmen sinken, die Zinsen steigen oder wir unvorherge-sehene Aufwendungen haben, können wir das nicht mehr stemmen. Das kann ich nicht mitverantworten.“ Kämmerer Winfried Plaß hatte zuvor zu verstehen gegeben, dass er „einigermaßen optimistisch“ sei, dass die Konjunkturdaten stabil blieben und der Finanzplan „ohne Ausreißer nach oben oder unten bei den Steuern fortgeschrieben wurde.“ Mit dem Finanzplan (Pilz: „Wir müssen den Rotstift ansetzen und endlich an die freiwilligen Leistungen herangehen“) hatten dann auch andere Gemeinderäte ihre Probleme. „Wenn ich einen Plan mache, muss ich auch wissen, wie ich den bezahlen soll“, so Johann Drexl, der wie Gabi Triebel, Pilz, Gabriele Hunger und Manfred Nieß nicht zustimmte. Auch Bürgermeister Erich Püttner sagte klar, was auf Kaufering zukommt. „Der Gemeinderat muss sich der Aufgabe stellen, kleinere Brötchen zu backen.“ Selbst wenn man noch Grundstücke verkaufen könne will Püttner dieses Geld in die Rücklagen geben: „Der laufende Haushalt muss aus den laufenden Einnahmen finanziert werden und nicht aus Grundstücksverkäufen.“ Ein Hebel, an dem man ansetzen will, ist die Nahwärmeversorgung. „Da muss in Zukunft die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen“, so Püttner. „Da wird der Kaufmännische Leiter entscheiden, was noch gebaut wird, nicht die Technik.“ Zwar hat die Nahwärme an den Gesamtschulden der Werke „nur“ einen Anteil von knapp zehn Millionen Euro, allerdings ist sie auch der unrentabelste Bereich. „Die 2,7 Millionen beim Wasser und 5,4 beim Abwasser decken wir über Gebühren“, so der Kämmerer, „bei der Photovoltaik sind es zwar 13,4 Millionen, aber da haben wir die Einspeisevergütung.“ Damit sei der Solarstrom „im Moment der rettende Engel für die Nahwärme.“ Dr. Franz Nimführ meinte allerdings, dass bei den Kommunalunternehmen „ein verzerrtes Bild“ gezeichnet werde. „Die Schulden bei der Photovoltaik sind Verbindlichkeiten, die durch die Abschreibung von alleine verschwinden. Kein Dax-Unternehmen würde bei Fremdkapital von Schulden reden.“ Ein Argument, das die CSU so nicht stehen lassen will. „Das ist ja kein Gewinn für die Allgemeinheit“, meinte Gabriele Hunger, „das haben wir nur gemacht, um irgendwie die Schulden der Nahwärme wieder reinzukriegen.“ Bei allen dunklen Wolken am Horizont wollte dann Gabriele Triebel nicht komplett schwarz sehen. Zwar stehe Kaufering finanziell schlecht da, man könne aus der misslichen Lage aber durchaus wieder herauskommen. Dazu müsse allerdings gespart und mit wenigen finanziellen Mitteln besonnen und kreativ umgegangen werden, ansonsten übernehme spätestens ab 2016 das Landratsamt das Ruder. Ihr Kollege Hans Koch hatte noch drei Vorschläge zur Konsolidierung. Ab dem Haushaltsjahr 2014 sollten die brach liegenden Grundstücke den Schulden gegenübergestellt werden. Mit 1:16 abgelehnt wurde sein Vorschlag, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 320 Punkte anzuheben – der Rat will sich aber damit noch einmal befassen. Mit 11:6 Stimmen wurde die Verwaltung beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für weitere Photovoltaik-Anlagen nördlich des Wertstoff-Hofes zu erstellen. Allerdings gehört dort eines der Grundstücke der Stadt Landsberg, die einen entsprechenden Vorstoß in der Vergangenheit bereits abgelehnt hatte.

Christoph Kruse

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Landrat klärt Mordfall
Landrat klärt Mordfall
80 Schafe verenden bei Stallbrand
80 Schafe verenden bei Stallbrand
Eine Leiche muss her!
Eine Leiche muss her!

Kommentare