Beitragssatzung seit gestern fix:

Kauferinger Bürger zahlen jetzt für den Straßenausbau

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Auf Druck des Landratsamtes hat die Marktgemeinde Kaufering ihre Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet – obwohl viele Beteiligte sie als ungerecht empfinden.

Kaufering – Nun ist es amtlich: Die Bürger der Marktgemeinde werden ab dem 1. Januar 2018 für die Kosten von Straßenerneuerungen zur Kasse gebeten. In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates fiel mit 17:7 Stimmen die Entscheidung für die Erhebung wiederkehrender Beiträge zur „Deckung des Aufwandes für die Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen“. Nun ist auch der Weg frei, wieder Kredite aufnehmen zu können. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hatte Anfang des Jahres der Marktgemeinde die Pistole auf die Brust gesetzt und die Genehmigung der Kreditaufnahme mit der Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung verknüpft. Prompt konnten notwendige Aufgaben der Kommunalwerke im laufenden Jahr nicht mehr finanziert werden.

Die Einführung dieser Satzung war umstritten wie sonst kaum ein Vorgang in der Marktgemeinde. Wegen des Drucks aus dem Landratsamt einigten sich die Marktgemeinderäte schließlich in mehreren Sitzungen in den Ausschüssen und im Rat auf das Modell der wiederkehrenden Beiträge. Die Absegnung der Einführung der Satzung sollte eigentlich nur noch eine Formalie sein.

Derweil gibt es in Bayern heftige politische Diskussionen über die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung, die erst 2015 im Landtag beschlossen worden war. Möglich ist, dass ein neuer Landtag nach der Wahl das Thema wieder auf die Tagesordnung setzt.

Vor diesem Hintergrund meldete sich Marktgemeinderat Manfred Nieß (CSU) erneut zu Wort und forderte seine Kollegen zum zivilen Ungehorsam auf. Der Marktgemeinderat solle seiner Meinung nach die Satzung ablehnen und damit ein politisches Signal setzen. „Uns kann doch nichts passieren“. Er verwies in seinem emotionalen Plädoyer auf andere Kommunen – unter anderem Schongau – die die Einführung der Satzung abgelehnt hätten. Auch die Spitze des Bayerischen Gemeindetages würden sich inzwischen öffentlich für eine Abschaffung der umstrittenen Satzung aussprechen.

Norbert Sepp von der Kauferinger Mitte rebellierte ebenfalls offen dagegen. Sepp forderte wie auch Nieß eine Absetzung des Punktes von der Tagesordnung. „Wir müssen hier nicht im vorauseilenden Gehorsam entscheiden“, sagte Sepp.

Dem mochten seine Ratskollegen aber nicht folgen. „Wir sollten uns nicht gegen das Gesetz stellen“, meinte Gabriele ­Triebel (GAL), auch wenn sie die Satzung wie auch viele andere Marktgemeinderäte als absolut ungerecht empfinde. Die Bürger von strukturschwachen Gemeinden würden damit zusätzlich bestraft. Bürgermeister Erich Püttner betonte, sollte wirklich in der kommenden Legislaturperiode die Satzung wieder gekippt werden, „sind wir glücklich und schaffen sie wieder ab“.

Problem dieser Satzung ist, dass bei reinen Straßensanierungen die Kommune bezahlt. Sobald aber eine Verbesserung ins Spiel kommt, können die Bürger zur Kasse gebeten werden. Ob es aber eine Sanierung oder Verbesserung sei, entscheide immer noch der Marktgemeinderat, betonte Verwaltungschef Rainer Biedermann und versuchte damit, Befürchtungen der Räte zu zerstreuen.

Aus grundsätzlichen Erwägungen stimmte auch Alex Glaser von der GAL mit Nein. Der Jurist hält die wiederkehrenden Beiträge für die falsche Lösung. Für ihn wäre die straßenbezogene Abrechnung der richtige Weg.Johann Drexl (CSU) forderte die Verwaltung auf, den Bürgern zu sagen, wo die ersten Maßnahmen stattfinden werden.

Kaufering geviertelt

Für die Straßenausbaubeitragssatzung ist die Marktgemeinde in vier Bereiche aufgeteilt. Wird in einem Bereich eine Straße „verbessert“, werden alle Anwohner in diesem Bereich dafür zur Kasse gebeten. Abgerechnet wird nach tatsächlichen Kosten, der sogenannten „­Spitzabrechnung“. Es ist also kein Ansparen ohne konkreten Anlass geplant, wie das andere Kommunen praktizieren. Die neue Straßenausbaubeitragssatzung wird in Kürze auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Siegfried Spörer

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