Schluss mit den Schulden

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Die Kauferinger Mitte schlug dem Marktgemeinderat vor, die beiden „Fingerbauten“ (Foto) des Seniorenstiftes aufzustocken. Das lehnte der Marktgemeinderat ab.

Kaufering – Altbürgermeister Dr. Klaus Bühler sorgte als Mitglied des Marktgemeinderates wieder einmal für eine hochemotionale Debatte in der jüngsten Sitzung. Seine Fraktion „Kauferinger Mitte“ hatte vorgeschlagen, anstelle einer geplanten Dachsanierung des Seniorenstiftes ein zusätzliches Geschoss zu bauen. Dort könne man zusätzliche Betten schaffen, die wiederum zu Einnahmen führten.

In der achtseitigen Beschlussvorlage für den Marktgemeinderat sprach die Fraktion von einer einmaligen Chance, eine solch günstig gelegene Fläche zu solch günstigen Konditionen zu bekommen. Deshalb solle die Verwaltung beauftragt werden, „zur weiteren finanziellen Absicherung das vorgelegte Rechenwerk zu prüfen und zusammen mit dem ebenfalls vorgelegten Nutzungskonzept anschließend dem Marktgemeinderat erneut zum Beschluss vorzulegen“. 

Bühler erläuterte, die Kostensanierung des Daches würde knapp 1,6 Millionen Euro kosten. Die Kosten für eine Aufstockung lägen bei etwas mehr als 4,2 Millionen Euro. Über eine sogenannte Annuitätenrechnung kam Dr. Klaus Bühler zu dem Schluss, dass bei einer Aufstockung im günstigsten Fall nur 25000 Euro pro Jahr für die Gemeinde fällig würden. Die Frage sei, so Bühler, ob man 20 Jahre lang 95000 Euro für eine nicht weiter unmittelbar nutzbare Dachsanierung ausgeben solle, oder 20 Jahre lang für einen jährlichen Mietpreis von 25000 Euro ein komplettes Stockwerk einschließlich eines neuen Daches bekommen wolle. 

Diese zusätzlichen Räumlichkeiten könne man für Bereiche wie Demenz, Palliativ oder Hospiz nutzen. Der Stiftungsrat des Seniorenstiftes hatte sich bereits mit 17 : 6 Stimmen für eine Dachsanierung und gegen eine Aufstockung ausgesprochen, be- tonte Rathauschef Erich Püttner. Er gab zu, dass zwei Herzen in seiner Brust schlügen. Als ehemaliger Chef des Seniorenstiftes findet er die Idee gut. Das Problem sei aber, dass gegenwärtig kein Bedarf vorhanden sei. Das könne sich in fünf bis 10 Jahren durchaus ändern, betonte Püttner. 

Das Zahlenwerk der Kauferinger Mitte sei ansonsten nicht anzuzweifeln, nur eben die Bedarfsanalyse ginge von falschen Voraussetzungen aus. Somit würden auch die Einnahmen nicht stimmen. Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler argumentierte philosophisch. Man sei angetreten, um den Bürgern zu helfen. Es ginge nur um 25000 Euro pro Jahr. Das brachte Gabriele Triebel dann auf die Barrikaden. „Sie haben in ihrer Amtszeit alles herunter gerechnet“, warf sie Bühler vor, „wie beim Fuggerplatz, dem Ärztehaus oder beim Ringtausch rund um das Schützenhaus“. 

„Bei unserem Schulden- stand können wir uns das nicht leisten“, sagte die GAL-Rätin. In die gleiche Kerbe schlug Sascha Kenzler (UBV). Man müsse zuerst einmal bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes nachfragen, ob dort einer weiteren Verschuldung zugestimmt werden könne. Zwar seien 25000 im Jahr nicht viel, man müsse das Thema aber im Kontext der Gesamtverschuldung der Marktgemeinde sehen, betonte Kenzler. 

Immerhin kämen bei dieser Lösung 4,2 Millionen neue Schulden auf den Markt zu. Hier sollte man überlegen, die Bürger zu befragen. „Ich bin fassungslos“, sagte Eva Nitsche. „Wir haben das Geld nicht und ich möchte auch nicht, dass die Verwaltung den Vorschlag prüfen soll“, betonte die Abgeordnete der Freien Wähler. Thomas Wiesmann stellte den Antrag auf „Schluss der Debatte und Abstimmung“. Da aber noch nicht alles von jedem gesagt war und die Rednerliste sich ständig erweiterte, scheiterte er mit seinem Antrag. Für Dr. Patrick Heißler von der GAL steht außer Frage, dass die Annahmen von Dr. Klaus Bühler falsch seien. „Wir rennen in ein hohes Risiko“, sagte Heißler. Moritz Lau (Freie Wähler) sah sich als Vertreter der jungen Generation und mahnte an, man solle lieber über die Zukunft der Jugend reden. Sascha Kenzler ergriff erneut das Wort. „Hier wird ein falsches Bild gezeichnet“. 

Man könne durchaus in fünf oder 10 Jahren, wenn der Bedarf da sei, erneut über das Thema reden. Die Entscheidung gegen einen Dachausbau sei daher keine Entscheidung gegen die Senioren. Er wies auch darauf hin, dass es im Pflegebereich möglicherweise Entwicklung geben könne, die heute noch gar nicht abzusehen seien, beispielsweise zu mehr Pflege zu Hause. Einen ganz anderen Vorschlag machte Johann Drexl (CSU). Man könne auch überlegen, aufzustocken und die Apartments als Mietwohnungen zu nutzen. Bei Bedarf könnten sie dann umgebaut werden. 

CSU- Fraktionschef Meinrad Mayrock fand die Idee seines Kollegen gut. Klare Worte fand dagegen Manfred Nieß, ebenfalls CSU-Ratsmitglied. „Wir müssen mit dem Schuldenmachen Schluss machen. Wir haben so viele Baustellen und ich habe etwas dagegen, dass uns ständig das Landratsamt wegen unserer Schulden im Nacken sitzt“, betonte Nieß. 

Der Prüfungsantrag der Kauferinger Mitte, der eigentlich im „nichtöffentlichen Teil“ auf der Tagesordnung stand und auf Antrag in den „öffentlichen Teil“ geschoben wurde, scheiterte letztlich in der Abstimmung. Auch Manfred Huber (Kauferinger Mitte) hatte die Situation nicht mehr retten können. Er hatte in seiner ruhigen und sachlichen Art betont, man könne die Marktanalyse durchaus mit einrechnen. Mit der Ablehnung war auch der CSU- Vorschlag vom Tisch, aufzustocken und die Apartments zunächst als normale Wohnungen zu nutzen.

Siegfried Spörer

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