Disziplinarverfahren gegen Dr. Bühler?

"Das grenzt an Körperverletzung"

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„Ich gebe keinerlei Auskunft dazu, was nicht-öffentlich beschlossen wurde", sagt Bürgermeister Erich Püttner (links), während Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler wettert, dass der Vorgang für ihn an Körperverletzung grenze.

Kaufering – Immer wenn die letzte Runde beendet scheint, geht es weiter: Gemeinderat bleibt im Clinch mit Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler. Jetzt haben die Räte erneut schweres Geschütz aufgefahren. Sie beantragten auf Antrag der GAL die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Der Beschluss dazu fiel nach Informationen des KREISBOTEN mit den Stimmen von GAL, CSU und SPD (ohne Hans Koch) gegen die der UBV. Von der Marktgemeinde Kaufering selbst ist dazu nichts zu erfahren, Bürgermeister Erich Püttner hüllt sich in Schweigen. Immerhin: „Es ist richtig, dass das nicht-öffentlich diskutiert wurde. Ich werde aber keinerlei Auskunft geben, was beschlossen wurde. Somit: Kein Kommentar.“ Allerdings bestätigten inzwischen sowohl der Ex-Bürgermeister selbst als auch das Landratsamt Landsberg gegenüber dem KREISBOTEN den Sachverhalt. Hintergrund ist der aktuelle Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2011, der am 20. Februar vorgelegt worden war (wir berichteten).

Darin werden Bühler in mehreren Fällen unter anderem erneut Ausgaben von über 25000 Euro in Eigenregie vorgeworfen, ohne dass Dringlichkeit oder ein Gemeinderatsbeschluss dazu vorgelegen hatte, aber auch „überhöhte Bewirtungskosten“. Es sei allerdings schlampig recherchiert worden, so Bühler, etwa bei der Behauptung, er habe eigenmächtig ein Grundstück erworben. „Zuerst wird plakativ geschrieben ,170500 Euro für Grundstückskauf‘. Und dann folgt ganz kleinlaut: Ein Beschluss liegt vor.“ In der Tat heißt es abschließend im Bericht, man sei beim Abschreiben des Betrages in eine falsche Spalte gerutscht. Mehrere andere Ausgaben soll Bühler aber am Rat vorbei angeordnet haben; so hat es der Ausschuss unter Vorsitz von Thomas Salzberger (SPD) festgestellt, insgesamt soll es dabei um einen sechsstelligen Betrag gehen.

Bislang wurde der Bericht zwar dem Marktgemeinderat vorgelegt, aber noch nicht der Verwaltung – damit verweist auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt darauf, dass sie sich noch kein Urteil erlauben kann. Am vergangenen Freitag hatte Andreas Graf die Unterlagen auf dem Tisch, „das Landratsamt hat eine umfassende Stellungnahme der Verwaltung zu dem Prüfbericht angefordert“, sagt Pressesprecher Wolfgang Müller. Anschließend werde man „den Vorgang umfassend prüfen“. Dabei werde „auch zu entscheiden sein, ob gegen Herrn Dr. Bühler ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.“

Dr. Bühler selbst erhielt nach eigener Auskunft den Bericht erst am 15. März, „allerdings noch ohne jede Unterlagen“. Ein früherer Antrag bei der Gemeinde, das Papier zu bekommen, sei von Bürgermeister Püttner abgelehnt worden. Sobald ihm jetzt die Beurteilung der Marktgemeinde vorliege, werde er die Punkte bearbeiten und ebenfalls der Rechtsaufsicht vorlegen, kündigte er an.

Der fälschlicherweise aufgelistete Grundstückskauf hat für ihn „Methode“. Der Ex-Bürgermeister weiter: „Auch, dass ich nicht ein einziges Mal befragt worden bin, zeigt doch ganz deutlich die Absicht, die dahintersteckt: ,Rufschädigung’ nach dem Motto, nur genug Dreck werfen, irgendwas bleibt dann schon hängen.“

Dass eine Stellungnahme von ihm bislang nicht eingeholt worden sei, ist für ihn ebenfalls bezeichnend: „Einem Ankläger ist eine fundierte Verteidigung immer unangenehm.“ Dass das Verfahren überhaupt beantragt wurde, ist für Außenstehende etwas überraschend, da die fraglichen Ausgaben in der öffentlichen Sitzung direkt zuvor sämtlich durch Beschlüsse des Rates ,geheilt’, also nachträglich genehmigt, wurden.

Dem Ex-Bürgermeister ist die Verärgerung über das Vorgehen des Gemeinderates anzumerken. „Nachdem die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft allesamt eingestellt worden sind, wird jetzt halt ein neuer Weg probiert“, mutmaßt der 68-Jährige, der bereits vor einigen Wochen seinen Umzug nach Landsberg angekündigt hat.

Es habe sich nach der Bürgermeisterwahl gezeigt, dass die „Versprechungen von ersehntem Neuanfang hohl waren.“ Sein bisheriger Ruhestand sei „wegen der ständigen Nachtretereien“ bisher noch keiner gewe­- sen. „Da ich aus gesundheitlichen Gründen nach 25 Jahren ausscheiden musste, grenzt für mich das, was seit einem Jahr läuft, schon an Körperverletzung.“

Christoph Kruse

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