Probleme sind geblieben

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In Kaufering steigt 2016 der Hebesatz für die Grundsteuer. Die Erhöhung fällt nach Aussagen des Kämmerers mit 6,7 Prozent aber moderat aus.

Kaufering – Eigentlich gibt es wenig Neues vom Haushaltsplan 2016 der Marktgemeinde zu berichten. Die Zahlen sind zwar anders, die Probleme der letzten Jahre aber sind geblieben. Der Schuldenstand ist weiter hoch und es gibt zu wenig Geld für Investitionen. Erfreulich ist, dass es 2016 keine Neuverschuldung geben soll. Dafür werden aber die Rücklagen abgeschmolzen.

Eine Neuerung mit Auswirkungen für die Brieftaschen der Anwohner gab es dann doch, zumindest für die Haus- und Grundstücksbesitzer. Die Hebesätze für die Grundsteuer steigen von bisher 300 auf 320 Prozent. Kämmerer Winfried Plaß sprach von einer moderaten Erhöhung von 6,7 Prozent. Das soll 67.500 Euro mehr in die Gemeindekasse bringen.

Nach den traditionellen Reden zum Haushalt schritten die Marktgemeinderäte zur Abstimmung. Auch hier gab es keine Überraschungen. Die Fraktionen von CSU, SPD, UBV und der Kauferinger Mitte stimmten dem Haushalt zu, GAL und die Freien Wähler lehnten ihn ab.

Der Gesamthaushalt wird sich 2016 auf knapp 23,8 Millionen Euro belaufen. Davon entfallen rund 17,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (plus 3 Prozent) und 6,2 Millionen auf den Vermögenshaushalt (minus 28 Prozent).

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes bestehen aus knapp 12,8 Millionen Steuern, 0,9 Millionen Euro allgemeine Zuweisungen, knapp 3 Millionen Euro Gebühren und Entgelte sowie 0,9 Millionen Euro sonstige Finanzeinnahmen.

Auf der Ausgabenseite entfallen 3,8 Millionen Euro auf Personalausgaben. Der Sachaufwand liegt bei rund 4 Millionen Euro, an Zuweisungen und Zuschüssen wird knapp 2,2 Millionen bereitgestellt. Die sonstigen Finanz­ausgaben werden mit 1,2 Millionen Euro angegeben. Zu den Ausgaben zählt auf die stark gestiegene Kreisumlage, die 2016 rund 5,4 Millionen Euro betragen soll. 2015 waren es noch rund 4,5 Millionen Euro. Knapp 0,9 Millionen Euro werden 2016 dem Vermögenshaushalt zugeführt. Die Pflichtzuführung wird somit leicht überschritten.

Der Vermögenshaushalt in Höhe von 6,2 Millionen Euro finanziert sich in diesem Jahr aus der Zuführung zum Vermögenshaushalt (0,9 Millionen Euro) , der Entnahme aus Rücklagen (2,6 Millionen Euro), Rückflüssen von Darlehen (0,05 Millionen Euro), Veräußerungen von Anlagevermögen (0,4 Millionen Euro) Beiträgen und Entgelten (knapp 0,5 Millionen Euro) sowie Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (1,7 Millionen Euro). Bei den Zuschüssen entfallen 1,3 Millionen Euro auf die Sporthallensanierung, 0,1 Millionen Euro auf die Nord-Ost-Spange

Größter Posten bei den Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind die Baumaßnahmen mit 4,2 Millionen Euro. 0,9 Millionen Euro sind für den Vermögenserwerb. Darunter fallen Grundstückskäufe, Fahrzeuge für Feuerwehr, Anschaffungen für den Bauhof sowie Ausstattung für die Verwaltung.

Die Liste der Investitionen für 2016 ist lang. Große Projekte sind die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges, die Möblierung von vier Klassenzimmern in der Grundschule und der Mensabau. Dazu kommen kleinere Sanierungen bei den Kitas und Sportstätten, Erneuerung von Geräten auf den Spielplätzen, Fertigstellung des Jugendhauses Oval.

Die Rücklagen der Marktgemeinde betrugen zu Beginn des Haushaltsjahres rund 5,7 Millionen Euro. 2,6 Millionen werden 2016 abfließen. Der Schuldenstand der Marktgemeinde (ohne Kommunalwerke) soll sich 2016 auf knapp 12 Millionen Euro belaufen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.150 Euro.

Es ist doch erschreckend, wie positiv sich Zahlen präsentieren können“, resümierte Moritz Lau von den Freien Wählern in seiner Haushaltsrede. Am schlimmsten sei für die Freien Wähler die frustrierende Ausweglosigkeit, der nicht beizukommen sei.

Dem Lob anderer Fraktionen über den Haushalt mochte sich die GAL nicht anschließen. Andreas Keller kritisierte die Mutlosigkeit, bei der Lösung auch unbequeme Wege zu gehen. Keller ging auch auf die Straßenausbausatzung ein. Deswegen dürfe man keine neuen Schulden machen. Der Preis sei eine dauerhafte Plünderung der Rücklagen.

Sascha Kenzler (UBV) gab sich eher staatstragend, ohne die Probleme zu verschweigen. Der Haushaltsentwurf orientiere sich am unbedingt Notwendigen. Er verteidigte die freiwilligen Leistungen, da diese besonders der Jugend zugute kommen.

Auch für Meinrad Mayrock als CSU-Fraktionssprecher ist klar, dass man bei den freiwilligen Leistungen nicht so zimperlich sein sollte. Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Thomas Wiesmann (SPD) sagte, auch seine Fraktion werde dem Haushalt ohne weitere inhaltliche Aussagen zustimmen.

ssp

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