Kein Brücken-Ratsbegehren

Der Bürgerentscheid Hauptplatz parallel zur Bundestagswahl wird keine Gesellschaft bekommen. Mit 17:10 hat sich der Stadtrat vergangene Woche gegen das von UBV, BAL, ödp und Grüne beantragte Ratsbegehren zur bereits beschlossenen Gehwegbrücke unterhalb der Lechstaustufe 15 ausgesprochen. Damit bleibt es den Lechstädtern überlassen, ein Bürgerbegehren zu initiieren, das in einen Bürgerentscheid münden könnte. Weiterhin votierte das Plenum gegen eine Budgetierung des Lechsteges auf maximal 850000 Euro.

Wie kontrovers das Thema selbst in den Reihen der Antragsteller diskutiert wird, verdeutlichte der Redebeitrag von UBV-Stadtrat Axel Flörke. Ebenso wie alle seine Fraktionskollegen sei er gegen den neuen Brückenschlag, betonte er ausdrücklich. Von einem Ratsgegehren gegen einen Stadtratsbeschluss indes halte er und auch Martin Zeiser nichts. „Wer sollte denn da noch entscheiden?“ erinnerte Flörke an die Verantwortung der gewählten Mandatsträger. „Wenn’s dem Bürger nicht gefällt, dann soll er dagegen vorgehen.“ Dem pflichtete Helmut Weber für die CSU ohne wei- teren Kommentar bei. Die Gegenrede in der UBV ließ da nicht lange auf sich warten. Von einem „notwendigen Kompromiss“ sprach Jonas Pioch, Dr. Reinhard Steuer warf Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) „Brechstangenpolitik“ vor und Fraktionschef Christoph Jell wusste, dass „über die Brücke mittlerweile viele Leute reden“. Ein Schweizer Seilbahn- und Brückenbauer sei mit ihm, Jell, vor Ort gewesen und könne das Projekt für 650000 Euro realisieren. Bislang waren die Unabhängigen stets mit dem „Kostenüberschlag“ des Inge- nieurbüros Karcher&Ladwein in die Bütt getreten: 850000 Euro würde die Hängebrücke danach kosten. Vehement sprach sich Jell für ein Ratsbegehren aus, um „Klarheit zu schaffen.“ Eben diese Klarheit vermisste das Stadtoberhaupt in den UBV-Zahlen. So beziehe sich die Karcher-Summe allein auf den Brückenbau und lasse noch entscheidende Fragen offen – etwa die der Brückenbreite, der Geländerhöhe oder des vom Stadtrat festgelegten wintertauglichen Belages. Vor allem aber fehle komplett die barrierefreie Anbindung der Brücke am Ostufer. Sie schlage in der Kostenberechnung des von der Stadt beauftragen Architekten Harald Trepte allein mit rund 400000 Euro zu Buche. Weiterhin seien Positionen wie „Unvorhergesehenes“ (60000 Euro), Gutachter (30000 Euro) und „Wieder- herstellung von Wegen im UBV-Papier nicht enthalten. Lehmann: „Betrachtet man die reinen Brückenbaukosten ohne Anbindung, dann liegen Stahl/Stahlbeton- und Hängebrücke nur um 170000 Euro auseinander.“ Die Kostenberechnung aus dem Hause Trepte kommt auf insgesamt 1,5 Millionen Euro und auf 1,02 Millionen allein für die Brücke, was sich, so der OB, problemlos auf 950000 Euro deckeln ließe. „Ein ganz großer Kompromiss, auf den man eingehen sollte“, befand Flörke. Letzteres war mit dem Nein zum Ratsbegehren Lechsteg allerdings hinfällig, was SPD-Chef Ludwig Kaiser zufrieden stimmen dürfte. Er hatte zuvor dafür plädiert, im Rahmen des bereits eingeleiteten Verfahrens die Stellungnahmen der Naturschutzbehörden abzuwarten, ob eine Hängebrücke in dem FFH-Gebiet überhaupt denkbar ist. Diktionen wie „Ingo-Brückerl“ oder „Freizeit-Steg“ findet Kaiser dem Projekt absolut nicht angemessen.

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